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64 US-Kongreßabgeordnete fordern Glass-Steagall-Trennbanken-Gesetz

Mit dem demokratischen Kongreßabgeordneten Luis V. Gutierrez (Illinois) fordern jetzt 64 Kongreßabgeordnete, zur Glass-Steagall-Bankentrennung zurückzukehren. Es handelt sich um die Gesetzesvorlage HR 129 der Demokratin Marcy Kaptur und des Republikaners Walter Jones, die von Senator Tom Harkin auch in den US-Senat eingebracht wurde (S.B. 985). Gutierrez hatte schon in der letzten Legislaturperiode die entsprechende Gesetzgebung HR 1489 unterstützt und registrierte jetzt seine Unterstützung für HR 129. Gutierrez, der seit 1993 im US-Repräsentantenhaus sitzt, war lange Mitglied des Finanzausschusses und gehört jetzt dem Justizausschuss an. Er ist Mitglied des Hispanischen Kongreßabgeordnetengruppe und dem Progressive Caucus, sowie den Arbeitsgruppen für Städtische und Soziale Fragen.

Besonders bedeutsam ist auch die Unterstützung für das Glass-Steagall-Gesetz aus dem Bundesstaat New York - eine klare Kampfansage an die Wall Street. Am 29.Mai brachte der demokratische Abgeordnete Phil Steck dort die Resolution K490 zur Wiedereinführung der Glass-Steagall-Gesetzgebung in das Landesparlament des Bundesstaates New York ein. Sie trägt den Titel: „Aufforderung an den Kongreß der Vereinigten Staaten, die Bemühungen um die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, wie ehemals unter dem Glass-Steagall-Gesetz, und H.R. 129 (Rückkehr zum verantwortungsbewußten Banking Gesetzesvorlage von 2013) zu unterstützen.“ Die Resolution hat die Unterstützung von 19 weiteren Abgeordneten, darunter 4 Republikanern, und wurde an den zuständigen Bankenausschuß im Landtag weitergeleitet. New York ist damit der 22. Bundesstaat, in dem eine Unterstützungsresolution für die Wiedereinführung des Trennbankensystems behandelt wird. Vier Landesaprlamente haben eine entsprechende Resolution bereits verabschiedet (South Dakota, Maine, Indiana, Alabama).

Auch auf lokaler Ebene geht die Mobilisierung weiter: So sind es jetzt in Pennsylvania 22 Kommunen, deren Stadträte Resolutionen verabschiedet haben, in denen der Kongreß aufgerufen wird, das Kaptur-Gesetz zu unterstützen.

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