Mit den fast täglich neuen Skandalen über Präsident Obamas Missachtung von Verfassungs- und Menschenrechten zugunsten des angeblichen „Kampfes gegen den Terror“ läßt sich nicht mehr übersehen, daß der heutige Amtsinhaber des Weissen Hauses sich in den Fußstapfen der Cheney-Bush-Administration befindet.
Die imperiale Ausrichtung der Obama-Regierung, der von Tony Blair beraten wird, zeigte sich auch jüngst bei der Ernennung von Susan Rice zur Nationalen Sicherheitsberaterin und Samantha Powers als UN-Botschafterin. Rice und Power vertreten das von Blair 1999 offiziell verkündete und von George Soros geförderte Ziel, das Prinzip der nationalen Souveränität als „veraltet“ abzuschaffen. Unter Vorwänden wie „humanitäre Intervention“ oder „Schutzverantwortung“ wird behauptet, ausländische Regierungen hätten das Recht, sich in andere souveräne Nationen einzumischen, um eine Bevölkerung vor ihrer eigenen Regierung zu schützen. In Wirklichkeit dient dies als „humanitäre“ Bemäntelung der alten kolonialistisch-imperialen Politik von Regimewechsel und ständiger Kriegsführung, wie wir es jüngst in Libyen erlebt haben. Und man erinnere sich an Blairs Lügen über die angeblich bewiesene Existenz von Massenvernichtungswaffen, was der Cheney-Bush-Regierung als Vorwand für den Angriff gegen den Irak diente.
Rice ist als lautstarke Wortführerin der Libyen-Intervention und der Kampagne gegen Syrien bekannt. Sie spielte eine Schlüsselrolle dabei, in der Öffentlichkeit das Attentat am 11.9.2013 auf US-Botschafter Chris Stevens und drei weitere Amerikaner im libyschen Bengasi als „spontane Demonstration“ zu verschleiern, während es sich um lange geplante Aktivitäten dschihaddistischer Kreise handelte. Als sie in der Regierung Clinton für die Afrikapolitik zuständig war, setzte sie sich agressiv für Interventionen in Afrika ein. Gleichzeitig ist sie notorisch russlandfeindlich. Der Vizedirektor des russischen USA-Kanada-Instituts, Viktor Kremenjuk, sagte: „Sie mag Moskau nicht und denkt, man könnte Rußland einschüchtern.“
Samatha Power, die noch vom Kongreß bestätigt werden muss, war bisher im Nationalen Sicherheitsrat für Menschenrechtsfragen zuständig. Präsident Obama hatte im April 2012 „einen Beirat zur Verhinderung von Greueltaten“ mit Power als Vorsitzender eingerichtet. Power verfaßte das Vorwort zu dem "Leitfaden für humanitäre Interventionen, Responsibility to Protect (Schutzverantwortung: Der globale moralische Vertrag für das 21. Jahrhundert)".
Gegen diese Politik haben verantwortliche Militärs wie General Dempsey von den Vereinigten Stabschefs Stellung bezogen, weil sie die USA nicht weiter in Kämpfe in Syrien und den Nachbarländern hineinziehen wollen und vor allem eine globale Eskalation fürchten. So warnte jetzt auch der neue Oberkommandeur der NATO-Streitkräfte, Gen. Philip Breedlove von der US-Luftwaffe, im Gespräch mit der US-Militärzeitschrift Stars and Stripes am 30.5. vor den Folgen der Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien. Dies sei „offen gesagt eine Kriegshandlung und keine Kleinigkeit. ... Ich sage den Leuten immer, wenn sie mit mir über eine Flugverbotszone reden, daß das... im Grunde heißt, einen Krieg mit diesem Land anzufangen, denn man muß hingehen und die Luftabwehr… ausschalten.“
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