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Snowden-Enthüllungen zeigen: Finanzempire will Opposition ausschalten

Die weiteren Enthüllungen von Edward Snowden zeigen: die Vereinigten Staaten sind zum Juniorpartner in einem neu formierten, globalen Britischen Empire geworden. Nicht nur überschattet der Umfang der britischen Ausspähaktivitäten noch die verfassungswidrigen US-Programme. Zielscheibe dieser Stasi-artigen Operationen sind Politiker und Aktivisten, die sich dem Finanzempire widersetzen. Schon 2008-09 wurden ernsthafte Vorstöße für Wirtschaftsreformen mit diesen Methoden vereitelt und die Macht der Londoner City und Wall Street über geschwächte Regierungen nahm massiv zu. Die gleichen Spitzel- und Einschüchterungsmethoden werden heute benutzt, um Widerstand gegen militärische Abenteuer in Nordafrika und Südwestasien zu unterdrücken.

Die Enthüllungen über den Londoner G20-Gipfel im April 2009 sind ein aufschlußreiches Beispiel: der britische Geheimdienst überwachte die Computer von Staatschefs, Finanzministern und ihren Mitarbeitern und hörte ihre Telefongespräche ab, um an die Informationen zu gelangen, die bei dem Treffen nützlich „für die Erlangung des gewünschten Resultats“ waren. Das „gewünschte Resultat“ war, alle Vorstöße zur Reform des Bankensektors durch Schließung des spekulativen Bereichs zu blockieren und der Londoner City die Kontrolle über das weltweite System von Bankenrettungen auf Kosten von Steuerzahlern und Bankeinlegern zu verschaffen.

Dieses Resultat wurde auch erreicht, wie in der offiziellen Abschlußerklärung des G20-Treffens nachzulesen ist: Es wurde beschlossen, daß das Forum für Finanzstabilität (FSF), ein Instrument der von London kontrollierten Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die Vorschläge zur „Bankenreform“ zusammenfassen und voranbringen sollte. Das war der offizielle Start der mittlerweile weltweit auf den Weg gebrachten „Bail-in“-Regelung („Zypern-Modell“). Später wurde das Forum zum Rat für Finanzstabilität (FSB) umbenannt und mit der Vollmacht versehen, Regierungen Reformen aufzuoktroyieren.

Bei dem G20-Treffen von 2009 führte der italienische Finanzminister Giulio Tremonti offensiv die Gegenseite an und verlangte lautstark ein „Neues Bretton Woods“. Nach seiner Vorstellung sollte das Bankensystem einem Konkursverfahren unterzogen werden und wieder Kredit in die produzierende Wirtschaft fließen. Tremontis Initiative wurde vom britischen Finanzminister Gordon Brown als Worthülse gekapert und in ihr Gegenteil verkehrt. Von den entscheidenden Verhandlungen beim Londoner Gipfel wurde Tremonti sogar ausgeschlossen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zog am 17.6. dieselbe Verbindung: „London, am 2. April 2009. Die Regierungschefs der G20 treffen sich, um die Welt vor dem Finanzkollaps zu retten. Gordon Brown will eine besonders gute Figur machen, und er hat ein Ziel: Öffentliche Rettungsgelder für die Bankenbranche ohne nervige Auflagen, das möchte er und das möchten zufällig auch seine Freunde, die Lobbyisten von der Londoner City. Aber wollen die anderen Staats- und Regierungschefs das auch? Brown brauchte Hilfe von den Agenten ihrer Majestät.“ Und wie die Enthüllungen im Guardian zeigen, halfen die Dienste dem Premier. „Es war damals gewagt, die Banken mit öffentlichen Geldern zu stützen, ohne störende Kontrollen einzuführen. Aber er gelang Brown und seinen Bonds. Heute sind die Staaten überschuldet, nicht mehr die Banken.“

Die G20-Episode ist nur ein Beispiel von vielen. Der frühere NSA-Mann Russ Tice, einer der wichtigsten Informanten für den ersten, explosiven Bericht der New York Times im Dezember 2005 über die illegalen Ausspähprogramme der Regierung Bush, hat erklärt, die eigentlichen Ziele dieser anglo-amerikanischen Spionage seien Regierungsleute, Richter und hohe Militärs sowie Kongreßpolitiker und deren Mitarbeiter, bis hinunter zur Ebene der Wahlkreise.

In einem Interview mit Peter B. Collins in dessen Radioshow sagte Tice am 19.6.2013: „Ich könnte Ihnen Namen einer ganzen Menge unterschiedlicher Leute nennen, hinter denen sie her waren, die ich gesehen habe! Die Namen und Telefonnummern von Kongreßmitgliedern. Nicht nur diese Namen, sondern offenbar auch Mitarbeiter, und nicht nur Mitarbeiter ihrer Büros in Washington, sondern... auch in ihren Wahlkreisbüros in ihren Heimatstaaten und ähnliches. Das ist unglaublich, was die NSA gemacht hat. Meiner Ansicht nach wurde daraus einfach eine Schurkenbehörde mit denselben Möglichkeiten wie [FBI-Chef] J. Edgar Hoover, aber in monströsem Ausmaß, wie mit Doping.“

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