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USA: Glass-Steagall-Mobilisierung gewinnt an Fahrt

Das Momentum für Glass-Steagall in den USA verstärkt sich deutlich, nachdem die Bankenaufseher Thomas Hoenig und Sheila Bair, sowie der Fed-Chef von Texas, Richard Fisher, bei der vielbeachteten Kongressanhörung im Ausschuss für Finanzdienstleistungen sich ausdrücklich für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes eingesetzt hatten.

Der demokratische Kongressabgeordnete Rick Nolan (D-Mn) unterstützte jetzt als 68. Abgeordneter das Gesetz HR 129 von Marcy Kaptur für die Rückkehr zur strikten Glass-Steagall-Bankentrennung. Nolan war früher bereits 20 Jahre Kongressabgeordneter und ist bei den letzten Wahlen erneut ins Repräsentantenhaus gewählt worden. Er gehört auch zu den Abgeordneten, die gegen Präsident Obamas Bewaffnung der syrischen "Rebellen" kämpfen.

Der frühere Bankenaufseher William K. Black erklärte am 28.6. im Bostoner Real News Network einer vorwiegend progressiven Zuhörerschaft ausführlich, warum das Kaptur-Gesetz im Kongreß unterstützt werden sollte. Black ist jetzt als Wirtschaftsprofessor an der Universität Missouri in Kansas City tätig und war auch bei Occupy Wall Street aktiv. Zuerst informierte er die Zuhörer über die Aussagen von Hoenig, Bair und Fisher. Dies sei wichtig auf dem Hintergrund, daß es jetzt mit dem Gesetzentwurf für die Rückkehr zu Glass-Steagall im Kongreß und mehr als 60 Unterstützern "zum ersten Mal wirkliches Momentum" für eine Lösung des Bankenproblems gebe. das müsse man bekanntmachen. Black griff das Dodd-Frank-Gesetz als "Witz" an. Damit könne man das Problem der Banken "die zu groß sind, um pleite zu gehen" nicht lösen. Man brauche dafür ein separates Gesetz, welches das Problem direkt anpackt. Das sei Glass-Steagall. Es sei sehr interessant, daß sich führende Republikaner wie Bair und Hoenig für Glass-Steagall einsetzten. Außerdem gebe es viel Unterstützung bei den Progressiven für das Kaptur-Gesetz – außer vielleicht denen aus Connecticut und New York. Einer der Unterstützer komme auch aus Massachussetts.

Am 26. Juni gab Thomas Hoenig, Vizechef der US-Bankeneinlagensicherungsbehörde (FDIC), im Bloomberg-Radio ein 22-minütiges Interview zur Notwendigkeit von Glass-Steagall. Diese strikte Bankentrennung sei für die USA "absolut notwendig". Wolle man Regelungen des Dodd-Frank-Gesetzes benutzen, um eine Bank nach der anderen aufzuspalten, wäre das der falsche Weg, um eine Wiederholung der Bedrohung durch riskante Finanzpraktiken wie 2008 und eine Kreditkrise zu vermeiden. "Auf diese Weise wählt man Gewinner und Verlierer auf der Grundlage dessen, was [die Banken] einem präsentieren, und das führt nur zu Problemen." Glass-Steagall hingegen würde dem riskantesten Investmentverhalten der Banken das staatliche Sicherheitsnetz entziehen. "Wenn wir diese Veränderungen nicht durchziehen, werden wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen," sagte Hoenig. "Wenn Sie Geschäftsbanken und Hochrisikogeschäfte von Brokern miteinander vermischen, erhöhen Sie das gesamte Risiko und als Resultat ziehen Sie neue Probleme an." Auf die Frage, ob der Kongreß Glass-Steagall verabschieden würde, sagte Hoenig, der Kongress müsse sich mit dieser Idee auseinandersetzen, um eine weitere Katastrophe zu verhindern.

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