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US- Bankaufseher an den Kongress: Glass-Steagall wieder einführen!

Bei einer vielbeachteten Anhörung des Finanzdienstleistungsausschusses im US-Repräsentantenhaus am 26.6. zum Thema „Die Federal Reserve und die Too-big-to-fail-Banken“ – also Banken, die so groß sind, daß man sie nicht scheitern lassen kann, ohne die Stabilität des gesamten Finanzsystems in Frage zu stellen - erklärten mehrere hochrangige US-Bankaufseher ausdrücklich, daß die Wiederherstellung des Glass-Steagall-Gesetzes das Problem lösen würde. Darüber berichtete u.a. auch der Informationsdienst der Deutschen Börse.

Der Abgeordnete Michael Capuano (Demokrat aus Massachusetts) fragte die versammelten Sachverständigen - prominente und Bankaufseher-: „Wenn Sie das Glass-Steagall-Gesetz jetzt als Lösung wieder in Kraft setzen könnten, würden Sie das tun, wenn Sie die Macht dazu hätten?“ Capuano gehört zu den inzwischen 67 Unterzeichnern der HR 129, des „Gesetzes zur Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen“, das ebenso wie ein entsprechender Antrag im Senat, S 985, Glass-Steagall wieder in Kraft setzen würde.

Der Vizepräsident der Bundeseinlagenversicherung FDIC, Thomas Hoenig, antwortete auf Capuanos Frage: „Ja, das würde ich. Das ist es, was ich Ihnen [dem Kongreß] vorschlage.“ Auch die frühere Präsidentin der FDIV, Sheila Bair, erklärte: „Ja, absolut.“ Der Präsident der Federal Reserve Bank von Texas, Richard Fisher, schloß sich an: „Ich denke, das, was wir vorgeschlagen haben, ist etwas ähnliches.“ Nur der Präsident der Federal Reserve Bank von Richmond (Virginia), Jeffrey Lacker, war dagegen und behauptete, das Dodd-Frank-Gesetz identifiziere ja schon Bankaktivitäten, die von den Aktivitäten der Geschäftsbanken getrennt werden müßten.

Nach diesem Dialog vor etwa 25 Mitgliedern des Ausschusses, ging es in der weiteren Diskussion um die Möglichkeit einer größeren Bankenpleite in nächster Zeit. Thomas Hoenig rückte gegen Ende der Anhörung diese Frage ins Licht der Realität und wies darauf hin, daß es ein Irrtum sei, sich über einzelne Bankpleiten Gedanken zu machen. Er sagte: „Abschnitt II des Dodd-Frank-Gesetzes spricht über ein seltsames Ereignis“, sagte Hoenig, „wenn nämlich nur ein einziges großes Finanzinstitut in Schwierigkeiten kommt. Das ist sehr unwahrscheinlich. Wenn es zu einer systemischen Kernschmelze kommt, wie wir sie beim letzten Mal hatten... dann wird der Kongreß um ein weiteres TARP [-Bankenstützungsprogramm] gebeten werden... Strukturieren Sie das System jetzt um, bevor es soweit kommt.“

Vertreter der von Lyndon LaRouche gegründeten Nachrichtenagentur EIR informierten im Anschluß eine Reihe von Abgeordneten über den seit Anfang Mai langsam voranschreitenden Kollaps der globalen Anleihemärkte und über die dringende Notwendigkeit, der Gelddruckpolitik der Fed - dem „Quantitative Easing“ - ein Ende zu setzen, indem man Glass-Steagall wieder in Kraft setzt.

Auch die nationale Verbraucherorganisation „Public Citizen“ von Ralph Nader unterstützt Glass-Steagall. Eine 13seitige Broschüre mit dem Titel „Sicherheitsglas: Warum es an der Zeit ist, das Gesetz aus dem 30er Jahren zur Trennung der Bankaktivitäten von den Glückspielen wieder herzustellen“ identifiziert die Aufhebung des Gesetzes 1999 als Beginn der finanziellen Kernschmelze von 2008. Es wird auf den Artikel von Kenrick Ward über Senator Tom Harkins Antrag zur Wiederherstellung von Glass-Steagall im US-Senat verwiesen, in dem dieser ausführlich Lyndon LaRouche zitiert. Im Anhang der Broschüre sind die Landtage von US-Bundesstaaten aufgelistet, in denen durch die Mobilisierung des LaRouche Political Action Committee bisher Unterstützungsresolutionen für Glass-Steagall eingebracht wurden.

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