Eine Abstimmung im US-Kongreß am 25.7. - eine Woche vor Beginn der Parlamentsferien - zeigte, daß in den USA jetzt überparteiliche Initiativen zur Verteidigung der Verfassung und bürgerlichen Freiheiten gegenüber einer übermächtigen Exekutive in Gang kommen. Einem von dem Demokraten John Conyers und dem Republikaner Justin Amash gestellten Antrag, der die NSA daran hindern soll, Amerikaner auszuspähen, fehlten nur 12 Stimmen zu seiner Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus. Bemerkenswerterweise stimmte mehr als die Hälfte der Demokraten - 111 von 201 - gegen die Praktiken des Weissen Hauses. Ihnen schlossen sich 94 Republikaner an, sodaß die Abstimmung 205:217 Stimmen ergab. „Das ist nur der Anfang“, betonte Conyers.
Bürgerrechts-Aktivisten charakterisierten die Abstimmung als die beste über das Patriot-Gesetz, die es bisher gegeben habe. Die liberale New York Times bezeichnete das Votum als „viel knapper als erwartet“, während die konservative Washington Times in einem Kommentar feststellte, daß die NSA den Kongreß und die Öffentlichkeit seit Jahren belogen habe, und die Öffentlichkeit nur dank Edward Snowden überhaupt darüber informiert wurde.
Unmittelbar nach der Abstimmung des Repräsentantenhauses brachte der demokratische Abgeordnete Rush Holt wie angekündigt einen Gesetzesantrag ein, der das Patriot-Gesetz und das FISA-Änderungsgesetz aufheben und wieder die Erfüllung „eines einheitlichen, auf einem ausreichenden Verdacht beruhenden Standards für Überwachungsanträge“ erforderlich machen würde und es der Bundesregierung untersagt, Technologie-Unternehmen dazu zu verpflichten, daß sie der Regierung das Ausspähen der Öffentlichkeit erleichtern.“ In seiner Presseerklärung heißt es weiter: „Die grundlose Massenüberwachung von Amerikanern durch die Exekutive hat unsere Vorstellung von Freiheit auf den Kopf gestellt. Mein Gesetz würde wieder das angemessene verfassungsmäßige Gleichgewicht herstellen und sicherstellen, daß unser Volk zuerst als Bürger behandelt wird, und nicht als Verdächtige.“
Für den 31.7. ist eine Ad-hoc-Anhörung im Repräsentantenhaus geplant, um Kritiker der verschiedenen Mega-Datenprogramme anzuhören. Wie der Abgeordnete Alan Grayson gegenüber dem Guardian erklärte, hatten Regierung und Geheimdienste reichlich Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzulegen, während die andere Seite bisher vom Kongreß kaum gehört worden sei. Es wird das erste Mal seit sehr langer Zeit sein, daß eine solche Anhörung auf überparteilicher Basis stattfindet.
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