Die Konsolidierung der Kommunalfinanzen sei bei ihr in guten Händen, behauptet die rot-grüne Landesregierung von NRW. Mit dem "Stärkungspakt" sei man auf dem richtigen Weg, um den ärmsten Kommunen aus der Dauerkrise zu helfen.Wenn man genauer hinsieht, stärkt der Pakt aber nicht die Kommunen, sondern hauptsächlich deren Möglichkeiten, Schulden bei den Banken und Sparkassen besser zu bedienen, weil sie gezwungen werden, stärker im eigenen Haushalt einzusparen.
Die 61 Kommunen, die dem NRW-Pakt bisher beigetreten sind, erhalten Zuschüsse des Landes, verpflichten sich aber, innerhalb von 5 Jahren wieder eine ausgeglichene Haushaltsbilanz zu erreichen. Dazu stehen fünf Maßnahmen auf der drastischen Einsparliste: "Personalabbau," "Standardreduzierung," "Organisationsveränderungen," "Effizienzsteigerungen" und "Maßnahmen im Sportbereich". In Städten, die sich weigern, setzt die Regierung einen Kommissar ein, der die entsprechenden Kommunalhaushalte beaufsichtigt und jeden Euro an Ausgaben genehmigen muß, gleichzeitig aber sicherstellt, daß die Bankschulden bezahlt werden. Das ist das Aus für die kommunale Selbstverwaltung—eine der Grundsäulen der bundesdeutschen Demokratie!
Eine Konsequenz des Paktes, darauf wies jetzt der NRW-Steuerzahlerbund hin, sind drastische Erhöhungen von Gebühren für Entsorgung und Versorgung, die den Bürger in den 61 Kommunen belasten. Es hätten „mehr als jede zweite“ der betroffenen Kommunen die Abwassergebühren erhöht, in 24 dieser Kommunen sei außerdem die Grundsteuer B angehoben worden. Diese Kosten werden von den Hausbesitzern erhoben, die sie dann an die Mieter weiterreichen können. „Die Wohnnebenkosten werden zum Armutsrisiko“, zitierte die Rheinische Post den Landesvorsitzenden des Bunds der Steuerzahler, Heinz Wirz.
Außerdem will die Landesregierung, die diese Gebührenerhöhungen befürwortet, ihren eigenen Anteil an den Zuweisungen, die Kommunen aus dem Pakt erhalten, dadurch verringern, daß sie reichere Kommunen zur Kasse bittet, um eine "Solidaritätsumlage" an die armen Kommunen zu zahlen. Es würden also alle Kommunen, reiche wie arme, herangezogen, um die kommunalen Bankschulden zu zahlen. Eine Entschuldung, also einen Beitrag der Banken, gibt es jedoch nicht.
Die Kommunen kommen nicht aus der Dauerkrise heraus: 2012 war ein Rekordjahr bei den Kassenkrediten, mit denen chronisch finanzschwache Städte und Gemeinden ihre laufenden Ausgaben teilweise bis zur Hälfte finanzieren, weil die eigenen Einnahmen absolut nicht ausreichen. 48 Milliarden Euros an Kassenkrediten nahmen Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr auf—ebensoviel wie die 48 Milliarden, die den Stadtkämmerern an Einnahmen aus der Gewerbesteuer zuflossen. Traurige Spitzenreiter 2012 bei den Kassenkrediten in NRW waren die Städte Essen (2,2 Milliarden), Duisburg (1,7 Milliarden) und Wuppertal (1,5 Milliarden). Der Irsinn der "Schuldenbremse" sieht vor, daß diese Milliarden bis 2020, also innerhalb der nächsten sieben Jahre eingespart werden. Nordrheinwestfälische Städte werden spätestens dann nicht besser aussehen als Detroit heute.
Deshalb brauchen wir jetzt: volle Glass-Steagall-Bankentrennung; keine weitere Bezahlung kommunaler Derivat-, Swap- sowie anderer Spekulationsverbindlichkeiten, die den Kommunen angedreht wurden, bzw. die die Länder in ihre Haushalte übernommen haben (Stichwort WestLB) und die Schaffung von Nationalkredit für Millionen produktive Arbeitsplätze in Industrie und Infrastruktur. Nur so kann das Steueraufkommen dauerhaft erhöht und die Gemeinwohlaufgaben finanziert werden.
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