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LIBOR-Manipulation: Weitere Klagen von großen US-Städten gegen Banken

Am 26.7. verklagte die Stadt Philadelphia neun der größten Banken der Welt auf Schadensersatz in Millionenhöhe wegen der Manipulation des LIBOR-Zinssatzes (London Inter-Bank Offered Rate). Wenige Tage zuvor, am 23.7., hatte die Stadt Houston 16 internationale Banken in derselben Sache verklagt.

Der LIBOR-Satz soll theoretisch dem Zinssatz entsprechen, den 18 Großbanken für die Kreditvergabe untereinander fordern würden, und dient als Maß für die Zinsen einer breiten Palette von Finanzpapieren, darunter die Swap-Derivate, auf die sich die Stadtverwaltung Philadelphias eingelassen hatte. Mitte 2012 wurde enthüllt, daß die Banken sich abgesprochen hatten, bewußt falsche, niedrigere Zinssätze anzugeben.

Deshalb erklären Philadelphia und Houston nun, sie seien um eine höhere Zinsvergütung betrogen worden, als die Banken den LIBOR künstlich niedrig hielten. Die Städte erhielten niedrigere Zinsen, und als die Zinsen ab 2005 allgemein sanken, mußten sie selbst den Banken überhöhte Zinsen zahlen.

Seit dem Bekanntwerden des Betrugs zahlten nur UBS, Barclays und die Royal Bank of Scotland an die britischen und US-Aufsichtsbehörden Strafen von insgesamt 2,6 Mrd.$ - ein Bruchteil des Gewinns -, aber Städte und Gemeinden leiden weiter an ihren Zahlungsverpflichtungen und sparen an Dienstleistungen, Löhnen usw.

Philadelphia klagt nicht nur gegen die Zinsverluste, sondern auch gegen die Gebühren von fast 110 Mio.$ für die Kündigung der Swapverträge. In Houstons Klage heißt es, die Stadt „und andere öffentliche Einrichtungen haben bei den an den LIBOR gekoppelten Finanzgeschäften mehr gezahlt, weniger erhalten oder beides“ als ohne die illegalen Preisabsprachen der Fall gewesen wäre. Der Anwalt der Stadt, David Feldman, sagte: „Niemand zweifelt an der Existenz der Verschwörung, niemand zweifelt daran, daß die Preisabsprachen stattfanden. Die Frage liegt in der Höhe des Schadens“, und das müsse nun gerichtlich geklärt werden.

Auch die Stadt Detroit wurde Opfer dieser Machenschaften der Banken - zusätzlich zu den verheerenden Schließungen und Auslagerungen der Autoindustrie. Laut Berichten muß die Stadt seit acht Jahren im Durchschnitt 107 Mio.$ Verluste pro Jahr aus Swaps zahlen, und die Bank of America und UBS fordern für eine Vertragskündigung 225 Mio.$, während die Stadt die Renten und Krankenversorgung ihrer Bediensteten nicht mehr zahlen will.

Die von der Stadt Houston verklagten Banken sind: Bank of America, Bank of Tokyo-Mitsubishi, Barclays, Citigroup, Credit Suisse, HSBC, JP Morgan Chase, Lloyds Banking Group, HBOS, Royal Bank of Canada, Norinchukin Bank, Société Générale, Royal Bank of Scotland, UBS, Portigon, Westdeutsche Immobilienbank sowie einige Tochterfirmen dieser Banken. Philadelphia klagt gegen die Bank of America, Barclays, Citigroup, Credit Suisse, Deutsche Bank, JP Morgan Chase, Royal Bank of Canada, Royal Bank of Scotland und UBS.

Aber auch das ist wahrscheinlich nur die Spitze des internationalen Eisbergs eines kriminellen Finanzsystems: Bloomberg meldete am 2.8. einen möglicherweise noch größeren Skandal um illegale Absprachen als beim LIBOR. Er betrifft den ISDAfix Index, der die Zinsen für Derivate namens „Swaptions“ festlegt, die häufig von Rentenfonds verwendet werden. Deshalb Glass-Steagall-Bankentrennung jetzt!

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