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Universalbank: universaler Blankoscheck für sittenwidrige Geschäfte?

Die deutschen Privatbanken wollen keine Beschränkung ihrer gigantischen Derivatespekulation, die bei der Deutschen Bank mittlerweile einen Umfang von 72 Billionen Dollar erreicht und die Bank zur weltweiten Nummer 1 in dieser Branche gemacht hat. Selbst Versuche einer Scheinregulierung wie das "Trennbankengesetz" der Bundesregierung werden vom Bankenverband abgelehnt. Wie Verbandsgeschäftsführer Andreas Krautscheid gerade erst sagte, wolle man mit der neugebildeten Bundesregierung im Herbst noch einmal darüber reden—also möglichst das Ganze wegverhandeln.

Die Banken bringen in ihrem Kampf gegen alles, was irgendwie wie Glass-Steagall aussieht, vor allem zwei Propagandaargumente vor: 1) das deutsche Universalbankensystem habe sich in der Finanzierung und Absicherung des Mittelstandes bewährt, und 2) das Trennbankensystem habe niemals besser funktioniert als Universalbanken, außerdem hätte auch Glass-Steagall, wäre es 2007 und 2008 noch in Kraft gewesen, die Krise nicht verhindern können.

Die Deutsche Bank zum Beispiel kann solche Propaganda in Deutschland nur machen, weil es hier, im Gegensatz zu den USA, niemals eine gründlichere Untersuchung und Öffentlichmachung ihrer Geschäftspraktiken gegeben hat. Diese Untersuchung hat es leider bisher nur auf amerikanischer Seite gegeben, im FCIC-Bericht von Phil Angelides und im Senatsbericht von Carl Levin, beide veröffentlicht Anfang 2011.

Der 660 Seiten dicke Levin-Bericht dokumentierte auf immerhin 46 Seiten, die allein der Deutschen Bank gewidmet sind, deren sittenwidrige Vorgehensweise auf dem amerikanischen Finanzmarkt: Gregg Lippmann, ein ehemaliger Händler der Bank, hatte vor der Levin-Kommission geschildert, wie seine eigene Abteilung in der Bank in großem Stil auf der einen Seite CDOs (Collateral Debt Obligations) an Kunden, darunter Pensionskassen, als angeblich gewinnbringend verkaufte, gleichzeitig aber auf "short" wettete, das heißt auf den Verlust ebendieser CDO-Investments setzte und damit Gewinne machte. Aus den Anhörungen der Kommission geht hervor, daß diese Methode, die Verluste einseitig auf der Seite der einen Kategorie von Kunden festschrieb, um Gewinne für die andere Kategorie von Kunden zu sichern, ein bewußtes und von der Bank eine zumindest tolerierte, wenn nicht sogar geförderte Praxis war. Und nicht nur das: die Komission kam auch zum Ergebnis, daß die Bank hiermit wesentlich zum Ausbruch der Krise 2007 und der folgenden systemischen Destabilisierung beigetragen hat.

Möglich war dies, weil Regulierungen, wie sie im Glass-Steagall-Gesetz bis zu seiner Abschaffung 1999 galten, 2006 (also vor dem Ausbruch der Krise) und noch nach Eintritt der Krise im Juli 2007, als die Deutsche Bank diese sittenwidrigen Papiere noch immer massiv verkaufte, nicht mehr existierten. Mit Sicherheit ist das Universalbanksystem, wie es sich nach 1999, nach der Abschaffung von Glass-Steagall, mit solchen Praktiken (der Levin-Bericht beleuchtet hier ja nur einen Ausschnitt) massiv entwickelt hat, nicht akzeptabel—ebensowenig akzeptabel wie die Propagandaargumente, die für sein Fortbestehen ins Feld geführt werden.

Was überdies den angeblich unersetzbaren Dienst der Deutschen Bank am Wohlergehen des deutschen Mittelstands betrifft, so erzählt der Fall des Papierherstellers Ille, der seinen Prozeß gegen die Bank im März 2011 vor dem Bundesverfassungsgericht gewann, eine andere Geschichte. Die Bank wurde vom Gericht für schuldig befunden, sittenwidrig ein Verlustgeschäft an Ille verkauft zu haben, und wurde zur Zahlung von Entschädigung verurteilt. Aus einer bankinternen Anweisung, die dem Gericht von der Klageseite zugänglich gemacht wurde, ging hervor, daß dies Vorgehen der Bank im Falle Ille kein Ausrutscher war, sondern Methode hatte. Das zu untersuchen, haben aber weder Bundestag noch Regierung bisher fertiggebracht. Die beiden Berichte von Angelides und Levin haben in den USA dagegen dazu beigetragen, daß Institute wie die Deutsche Bank mit zahlreichen Klagen von Seiten der geschädigten Pensionskassen, Kommunen und sogar anderer Banken überzogen wurden.

In den USA wächst das Momentum für die strikte Bankentrennung nach Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz immer mehr. Das LaRouche Political Action Committee (LPAC) hat mit seiner Mobilisierung dafür gesorgt, daß es jetzt drei Gesetzesvorlagen für die Rückkehr zu Glass-Steagall im Kongress und Resolutionen für Glass-Steagall in 25 US-Landtagen gibt, die entweder dort debattiert oder bereits verabschiedet wurden. Die wichtigsten davon sind New York und Kalifornien, was eine wahre Welle an Hysterie der Wall Street ausgelöst hat - denn es ist klar, daß dies Gesetz ihren offiziellen Bankrott und das Ende der Finanzdiktatur bedeutet. Kein Wunder also , daß auch die europäischen Ableger der Wall Street und der City alles daran setzen, das Momentum dafür in Europa um jeden Preis zu stoppen.

Wie lange wollen Sie sich also noch für dumm verkaufen lassen?

Mehr zum Thema:

Ille-Urteil, FCIC, Levin-Report – Nemesis für die Deutsche Bank
http://www.bueso.de/node/4817

Zusammenfassung des Angelides-Berichtes:
http://www.bueso.de/angelides-schlussfolgerungen

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