In der Schweiz hat das „aufgabenorientierte“ Bündnis zwischen Sozialdemokraten (SP) und Schweizerischer Volkspartei (SVP) am 19.9. den nächsten Schritt getan und zwei fast identische Anträge für Bankentrennung eingereicht. Beide geben der Regierung (dem Bundesrat) jetzt Richtlinien für die Formulierung eines Gesetzentwurfs. Vier Punkte sind gleichlautend, im SVP-Antrag ist noch ein weiterer Punkt hinzugefügt. Die identischen Teile lauten:
„Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage zur Lösung des ,Too big to fail’ (TBTF)-Problems nach folgenden Grundsätzen vorzulegen:
1. Grundsätzliche Trennung der Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken einerseits von den Banken mit Eigenhandel andererseits.
2. Die Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken betreiben das Spar-, Kredit, Handels- und Vermögensverwaltungsgeschäft.
3. Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken dürfen keinen Eigenhandel betreiben, können jedoch Emissionen von Aktien und klassischen Obligationen zum Zwecke der Unternehmensfinanzierung, sowie Schuldverschreibungen von Bund, Kantonen und Gemeinden auflegen.
4. Die Schweizer Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken dürfen keine Kreditbeziehung zu ihren ausländischen Tochtergesellschaften, welche Eigenhandel betreiben, unterhalten.“
Im Antrag der SVP steht unter Punkt 4 „in- und ausländische Tochtergesellschaften“. Zusätzlich wird in einem 5. Punkt gefordert, die Eigenkapitalquote der Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken auf 6% zu erhöhen. Die SP fordert in einem anderen Antrag 10%. Die Bankenlobby reagiert erwartungsgemäß sehr nervös. So fantasierte die Neue Züricher Zeitung, SP und SVP seien schon dabei, Zugeständnisse an Investmentbanken zu machen.
UBS-Chef Sergio Ermotti erklärte in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin L’Agefi dem Bankentrennungsvorstoß den Krieg und attackierte insbesondere den SVP-Gründer Christoph Blocher. Angesichts der hohen Gewinne sei es unverständlich, warum jemand, der die Schweiz als Finanzzentrum stärken will, für eine Bankentrennung sei. Eine „professionelle Diskussion“ darüber sei fast unmöglich, protestierte er.
Der US-Ökonom Lyndon LaRouche sagte dazu, die Schweizer wollten offenbar aus diesem kaputten Finanzsystem aussteigen: „Sie werden all das nicht mehr mitmachen. Sie wissen, daß sie es nicht überstehen würden. Die Schweizer Wirtschaft und die Schweizer Gesellschaft sind anders, sie reagieren anders als der Rest Europas.“
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