Am 23. September brachten führende Mitglieder der New Yorker Kongressdelegation einen Gesetzentwurf ein, mit dem ausländische Unterstützer von Terrorismus sich nicht mehr auf Staatenimmunität berufen können, wenn es um Klagen von US-Staatsbürgern geht, die durch Terrorhandlungen auf amerikanischem Staatsgebiet Schaden erlitten haben. Die Initiatoren sind Senator Charles Schumer (Demokrat) und der republikanische Abgeordneten Peter King, unterstützt vom demokratischen Kongreßabgeordneten Michael Grimm als Ko-Sponsor.
Wie Senator Schumer in seiner Presseerklärung zur Vorlage des Gesetzes mit dem Titel "Justice against Sponsors of Terrorism Act (JASTA)" ausdrücklich schreibt, soll das Gesetz dazu führen, den Anspruch auf "souveräne Immunität" aufzuheben, mit dem Saudi-Arabien bisher die Klageerhebung der Opferfamilien von 9/11 abblocken konnte. Schumer schrieb, das JASTA-Gesetz werde "endgültig einen ungeheuerlichen Irrtum unseres Gerichtssystem korrigieren, der Opfer von 9/11 daran gehindert hat, Ansprüche gegen diejenigen geltend zu machen, die geholfen haben, diese Angriffe zu finanzieren."
Diese wichtige Initiative geht einher mit massiv anwachsenden Forderungen nach Veröffentlichung der immer noch klassifizierten 28 Seiten des Senatsberichts über 9/11 und die Rolle der Saudis. Der frühere demokratische Senator Bob Graham und damalige Vorsitzende des Senats-Geheimdienstausschusses, der den Bericht über die Angriffe des 11.9.2001 erstellte, hat sich immer dafür eingesetzt, diesen Abschnitt, der die Rolle der Saudis bei der Finanzierung und Organisation dieser Angriffe beschreibt, für die Öffentlichkeit freizugegeben. Präsident G.W. Bush stellte den Abschnitt unter Geheimhaltung und Präsident Obama weigerte sich beharrlich, trotz gegenteiliger Wahlversprechen, ebenso.
Seit dem „zweiten 11. September“ - dem Mord an vier Amerikanern durch Dschihadisten in Bengasi 2012 - gibt es erneute Bemühungen, das Dossier wieder zu öffnen. Die Regierung Obama sorgte jedoch zusammen mit der Führung der beiden Parteien im Kongreß bisher dafür, daß diese Bestrebungen ins Leere liefen.
Im Zusammenhang mit dem entschiedenen Widerstand in den USA gegen Präsident Obamas Pläne für einen Angriff auf Syrien ist nun die üble Rolle Saudi-Arabiens bei der Politik, die die Welt der Gefahr eines thermonuklearen Krieges aussetzt, immer mehr ins Rampenlicht gerückt. Die saudische Förderung des Terrorismus im Interesse britisch-imperialer Kräfte - spätestens seit Mitte der 80er Jahre in Afghanistan - war zwar kein Geheimnis. Jetzt aber wird die Verwicklung der Saudis in den 11. September, die Bengasi-Attacke und den islamistischen Terror in Syrien öffentlich diskutiert. Anläßlich der diesjährigen Gedenkfeier für den 11. September forderte der republikanische Abgeordnete Walter Jones z.B. erneut die Freigabe der 28 Seiten und sagte: „Ich bin überzeugt, daß die weitere Geheimhaltung dieser Informationen mehr mit dem Schutz mächtiger Interessen zu tun hat als mit unserer nationalen Sicherheit."
Das organisierte Stillschweigen der Massenmedien über die saudische Terrorverbindung wurde durchbrochen, als das Wall Street Journal am 25.8. einen ausführlichen Artikel über den saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar und dessen maßgebliche Rolle beim versuchten Sturz Assads in Syrien veröffentlichte. Darin hieß es auch, daß Bandar persönlich bei US-Kongreßabgeordneten um Unterstützung für Obamas geplanten Angriff auf Syrien geworben habe. Anschließend erschienen weithin Berichte über die saudische Finanzierung und Bewaffnung der Rebellen - auch, daß die Saudis möglicherweise Chemiewaffen lieferten, die von den Rebellen eingesetzt wurden, um Obama einen Vorwand für einen Krieg zu bieten.
Der bisherige Einfluss der Saudis im US-Kongress wurde neulich übrigens bestätigt, als Ken Cummings, Assistent des einflußreichen demokratischen Abgeordneten Chris Van Hollen in einer Diskussion mit LPAC-Mitarbeitern betonte, die 28 Seiten würden und dürften nie freigegeben werden, mit der Begründung: „Wir brauchen die Saudis.“ Die LaRouche-Bewegung (LPAC) verbreitete danach ein vielbeachtetes Flugblatt in Washington. Es trägt die Überschrift: "Haben die Saudis Ihren Abgeordneten gekauft?" Die neuen Entwicklungen im Kongress deuten an, daß sich auch dort nun das Blatt zu wenden beginnt.
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