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Nur neues Bank- und Kreditsystem führt aus der kommunalen Schuldenfalle

Die noch amtierende Bundesregierung kümmert sich nach der Wahl ebensowenig um die Realitäten der Wirtschafts- und Finanzlage wie vorher und die der Regierung zuarbeitenden Institutionen machen es ähnlich: die Wirtschaftssachverständigen sehen in ihrem Herbstgutachten die deutsche Wirtschaft schon im Aufschwung, während die Aufträge für die Exporteure zurückgehen und man international über den anhaltenden Kollaps der Investitionen in Industrie und Infrastruktur in Deutschland nur den Kopf schüttelt.

Am dramatischsten hat sich mittlerweile die Lage auf der kommunalen Ebene zugespitzt. Dort verkündet das Statistische Bundesamt einen "neuen Rekord" bei den Gewerbesteuereinnahmen, die 2012 mit 42,3 Milliarden Euro um 1,8 Milliarden Euro über dem Wert von 2011 lagen. Allerdings sanken die Einnahmen in den ärmeren Kommunen drastisch weiter, wie im Saarland, dessen Städte und Gemeinden im gleichen "Rekordjahr" 17,3 Prozent weniger an Gewerbesteuereinnahmen verzeichneten. Nur Bremen und Bremerhaven lagen auf der Spirale nach unten mit minus 17,8 Prozent noch vor den Saarländern. Kommunale Investitionen stürzten 2012 um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr ab.

Über die andere Rekordzahl des Jahres 2012, nämlich den Anstieg der Kassenkredite, zu deren Aufnahme zahlreiche Kommunen gezwungen sind, um allein ihre Angestellten noch bezahlen zu können, wird in den Medien weniger berichtet: diese Notkredite stiegen auf 48 Milliarden. Überdies helfen den Kommunen geringe Verbesserungen bei den Einnahmen wenig, um aus der Dreifachfalle aus Verschuldung, völlig unzureichenden Einnahmen und ständig steigenden Ausgaben herauszukommen. So mußten 2012 etwa ein Drittel der Einnahmen aus der Gewerbesteuer für integrative Sozialaufgaben (wie z.B. für Behinderte) verwandt werden, nämlich 14,3 Milliarden Euro. Dazu kommen noch zusätzliche Milliarden für die Bereitstellung von ausreichend Kindertagesstätten. Ja, die Kommunen müßten eben noch mehr einsparen und privatisieren, zusätzlich zu bereits angehobenen kommunalen Gebühren (Parken, Busse und Bahnen, Strom, Wasser und Müll), sagt die [i]Bertelsmann-Stiftung[/i], eine jener Institutionen, die der einsparorientierten Bundesregierung zuarbeiten. Aber das macht die Lage nur noch schlimmer.

"Die Grenze ist erreicht. Durch immer neue Gebühren kann eine strukturelle Unterfinanzierung nicht ausgeglichen werden", sagte Anfang der Woche Ralf Rusch, der Geschäftsführer des [i]Thüringer Gemeinde- und Städtebundes[/i]. Derartige Zusatzeinnahmen deckten ohnehin meist lediglich den Verwaltungsaufwand. Allein in Thüringen gebe es mehr als 100 Kommunen ohne genehmigten Haushalt, sagte Rusch, da hülfen auch keine Sonderaktionen wie Wald - und Grundstücksverkäufe. "So ein Verkauf funktioniert nur einmal.“ Viele Kommunen hätten aber schon verkauft, was zu verkaufen war, da sei nichts mehr zu holen.

Aus dieser Falle gibt es nur einen Ausweg, und das ist der, den die BüSo fordert: klare Trennung der Bankengeschäfte, so daß wieder ein realwirtschaftlich orientierter und langfristige Kredite gebender Bankensektor entstehen kann, der den Kommunen bei der Ansiedlung neuer, gewerbesteuerzahlender Betriebe hilft.

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