Frankreich: Kampf gegen Bail-in und Artikel 60

[i]Ein Bericht von Johanna Clerc und Karel Vereycken über die Aktivitäten der Solidarité et Progrès in Ostfrankreich[/i]

Um unsere Kampagne für Glass-Steagall weiter voranzutreiben, beschlossen wir, dazu den öffentlichen Aufschrei gegen Artikel 60 des von der Regierung vorgelegten neuen Haushaltsgesetzes zu nutzen, das derzeit im Parlament behandelt wird. Mit Artikel 60 schlägt die Regierung vor, den mehr als 1500 staatlichen und öffentlichen Körperschaften - Städte und Gemeinden, Departements, Krankenhäuser etc. -, die Opfer sog. „Giftanleihen“ wurden, eine kleine Unterstützung zu zahlen. Aber Art. 60 sieht vor, daß Kommunen, die eine derartige Unterstützung beantragen, ihre Schadenersatzklagen gegen jene Banken wie Dexia, Deutsche Bank, oder Royal Bank of Scotland, die sie mit auf indizierten Zinsraten und Swaps beruhenden, strukturierten Anleihen über den Tisch gezogen hatten, fallen lassen müssen. Dieses völlig rechts- und verfassungswidrige Vorgehen wurde von fast allen Rechtsexperten als eine Unverschämtheit verurteilt.

Aufgrund dieses Verrats richten immer mehr Bürgermeister - insbesondere jene, die Hollandes Wahl unterstützt hatten - ihre Aufmerksamkeit auf unseren Gesetzesentwurf für das Glass-Steagall-Trennbankensystem und mobilisieren ihre Stadt- und Gemeinderäte, Resolutionen zur Unterstützung dieses Vorschlags zu beschließen. Aber einige wollen noch mehr tun, wie z.B. die Bürgermeisterin von Rosureaux, einem kleinen Dorf in der Region Doubs, die am 25. Oktober ein Treffen mit Jacques Cheminade veranstaltete, um ihre Kollegen in der Region für diesen Kampf zu gewinnen. Fünf Bürgermeister nahmen an den Treffen teil, darunter auch der Präsident des regionalen Gemeindeverbands, sowie fünf weitere Bürger, von denen drei die Einladung auf unserer Internetseite gesehen hatten. Eine von ihnen ist Mitglied und Gemeinderat für die DLR, die Partei von Nicolas Dupont-Aignan, der 2012 wie Cheminade für das Präsidentenamt kandidierte und für ein souveränes Frankreich eintritt. Sie interessierte sich sehr für unsere Trennbanken-Kampagne und versprach, nach der Wahl im kommenden Jahr einen entsprechenden Resolutionsantrag einzubringen und Cheminade in ihre Gemeinde einzuladen.

Cheminades knappe Darstellung des Verrats an den Kommunen, den der Art. 60 darstellt, und des geplanten Bail-in, löste große Empörung unter den Anwesenden aus. Vor diesem Hintergrund erweist sich Glass-Steagall nicht als eine finanztechnische Maßnahme, sondern als eine hochwillkommene politische Waffe. Die meisten der anwesenden Bürgermeister unterzeichneten unsere Petition gegen Art. 60 und nahmen weitere Exemplare mit. Sie wurden dazu aufgefordert, ihren Gemeinderäten Resolutionen zur Unterstützung von Glass-Steagall vorzulegen.

Wir nutzten die Gelegenheit auch, um bei einem Kongreß im nahegelegenen Besançon, der größten Stadt der Region, zu intervenieren. Zweck dieser Konferenz war es, den Bürgermeistern der Region Gelegenheit zu geben, Vertreter verschiedener öffentlicher und privater Firmen zu treffen, die auf Infrastrukturmaßnahmen (Straßen, Stromversorgung, Wasserversorgung etc.) spezialisiert sind, und Diskussionen zwischen den Experten zu ermöglichen. Das Hauptthema der Konferenz kann man leider so zusammenfassen: „Was sind - angesichts der Tatsache, daß in der gegenwärtigen Krise Sparmaßnahmen unvermeidlich sind - die Prioritäten in Bezug auf die Infrastruktur? Sollen wir weiter in Infrastruktur investieren? Wie können wir mit weniger mehr erreichen?“

Angesichts dieser Fragestellung war klar, daß viele Teilnehmer in einem pragmatischen Denken gefangen waren, in dem die Schlußfolgerung logisch erscheint, „Nun, wir haben nicht mehr allzuviel staatliche Gelder, aber Verkehr ist eine Notwendigkeit. Aber wir können ja zum Glück an der neuen Straße, die wir bauen eine Mautstelle errichten und damit Gewinn machen.“ Leider wurden bei der Debatte hierüber keine Fragen aus dem Publikum zugelassen. Wir verteilten jedoch etwa 200 Exemplare unseres Flugblatts zum Art. 60, und gaben den wichtigsten Rednern Exemplare der Nouvelle Solidarieté mit einem Artikel darüber, wie Jean-Baptiste Colbert die physische Produktivität der französischen Volkswirtschaft steigerte, und was heute entsprechende Maßnahmen wären.

Auch der Abgeordnete Eric Alauzet - einer der wenigen erklärten Unterstützer des Glass-Steagall-Trennbankensystems in der Nationalversammlung, der dort auch Anträge mit diesem Ziel eingebracht hat - nahm an der Konferenz teil. Als wir ihm kurz erläuterten, warum er den Art. 60 ablehnen müsse, war ihm dies sichtlich unangenehm. Er fragte, wie man denn mit dem Problem Dexia und allen diesen „Giftanleihen“ umgehen kann, weil er offensichtlich noch nicht begriffen hatte, daß Glass-Steagall nicht nur ein Mittel ist, die Banken an solchen Spekulationen zu hindern, sondern auch dazu, die unbezahlbaren Schulden aus der Welt zu schaffen.