US-Senatorin Warren: Die Zeit für Glass-Steagall ist jetzt!

Bei einer Konferenz, die vom [i]Roosevelt-Institute[/i] und der Organisation [i]Americans for Financial Reform[/i] am 12. November in der amerikanischen Hauptstadt veranstaltet wurde, durchbrach die demokratische Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts mit ihrer aufrüttelnden Eröffnungsansprache den eher akademischen Charakter der Veranstaltung. Die Zeit, daß mit der Dodd-Frank-Reform das Problem mit übergroßen Banken ([i]to big to fail[/i]) gelöst werden könne, sei abgelaufen. Angesichts eines drohenden erneuten Finanzkrachs müsse die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem sofort beschlossen werden.

Das nach Ausbruch der Finanzkrise von 2007/2008 beschlossene Dodd-Frank-Gesetz, das schon etwa 800 Seiten umfaßt und das, wenn alle Einzelverordnungen irgendwann einmal erlassen worden sind, auf monströse 30.000 Seiten anwachsen wird, war der Versuch der Wall Street, eine wirkliche Finanzreform zu verhindern. Hier einige Auszüge der Rede von Senatorin Warren:

[list]„Lassen Sie mich die Teile zusammenfügen:
1. Seitdem vor drei Jahren Dodd-Frank verabschiedet wurde, sind die größten Banken größer als jemals zuvor, das Risiko für das System hat sich erhöht und die Verzerrungen des Marktes blieben weiter bestehen.
2. Während das CFPB (Consumer Financial Protection Bureau) jede gesetzlich festgelegte Frist eingehalten hat – und das zeigt, daß die Aufgaben termingerecht erledigt werden können – haben die anderen Regulatoren dieses nicht fertiggebracht und sie geben uns wenig Anlaß zur Zuversicht.
3. Als Ergebnis bleibt das Problem des [i]to big to fail[/i] bestehen.

Wenn ich also alles zusammen betrachte, ist mir klar: Es ist Zeit zum Handeln. Wir sollten nicht erst auf die nächste Krise warten – weder auf einen neuen Londoner Wal, noch einen anderen LIBOR-Schwindel oder Hypothekenskandal – bevor wir handeln. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit den Senatoren John McCain, Maria Cantwell und Angus King mit der [i]Glass-Steagall-Gesetzvorlage für das 21. Jahrhundert[/i] einen potentiellen Weg eröffnet, um mit der „to big to fail“ Problematik fertigzuwerden.

Das Glass-Steagall-Gesetz von 1933 hat mit der Trennung der traditionellen Depositenbanken von den risikoreicheren Finanzinstitutionen die Grundlage für ein halbes Jahrhundert finanzieller Stabilität geschaffen. In jener Zeit schufen wir eine robuste und prosperierende Mittelschicht. Aber dann haben Kongreß und Finanzaufsicht in den achtziger und neunziger Jahren alle Glass-Steagall-Schutzmechanismen unterhöhlt und so das Wachstum der Megabanken und die massive Erhöhung des Systemrisikos ermöglicht. Mit Verabschiedung des [i]Gramm-Leach-Bliley[/i]- Gesetzes 1999 wurden dann alle Schutzwälle von Glass-Steagall endgültig eingerissen.

Das [i]Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert[/i] würde viele Schutzmechanismen des alten Glass-Steagall-Gesetzes wieder herstellen. Es würde die Depositenbanken wieder von den riskanteren Aktivitäten der Investmentbanken oder des Handels mit Swaps und außerbörslichen Unternehmensbeteiligungen abschirmen. Einige der größten Institute wären gezwungen, sich aufzuspalten, und damit entfiele für sie der Zugriff auf den staatlichen Einlagenschutz, der ihnen als Rückversicherung für ihre hochriskanten Operationen dient.

In anderen Worten: Das neue Glass-Steagall-Gesetz würde sowohl das Problem der Überblähung (to big) als auch das des Scheiterns (to fail) beseitigen. Die Gefahr von Bankpleiten wird reduziert, weil Bankgeschäfte wieder langweilig gemacht, die Einlagen geschützt und das System - selbst in schlechte Zeiten - stabilisiert würde. Und das „to big“ würde angegangen, indem die Kolosse zerschlagen werden. Banken können dann immer noch groß, aber eben nicht zu groß zum Scheitern, sein – und auch nicht zu groß, um verwaltet, reguliert, angeklagt oder verurteilt zu werden.

Die Großbanken werden wieder nachvollziehbare Bilanzen vorlegen und damit wird auch eine größere Marktdisziplin erreicht. Natürlich werden die Banker behaupten, der Himmel würde einstürzen, wenn sie für ihre hochriskanten Geschäfte nicht mehr den Zugriff auf die Kundeneinlagen hätten. Aber das haben sie in den 1930er Jahren auch gesagt. Damals lagen sie falsch und heute haben sie damit ebensowenig recht. …

Ein Finanzsystem, das den Banken erlaubt, aus der Krise in nie gekannter Größe zu kommen, während die arbeitende Bevölkerung weiter ums Überleben kämpft, kann nicht akzeptiert werden. Genausowenig können wir ein von Banklobbyisten belagertes Aufsichtssystem akzeptieren, das Jahre braucht, um dann total verwässerte und unwirksame Regeln zu beschließen.

Wir brauchen ein System, das die manisch-depressiven Finanzzyklen beendet. Ein System, das anerkennt, daß Wachstum nicht vom Bankensektor, sondern vom Mittelstand erzeugt wird. …“[/list]