Jetzt zweites Glass-Steagall-Gesetz im US-Repräsentantenhaus!

Am 11. Dezember brachten die beiden US-Kongressabgeordneten John Tierney (D-MA) und Walter Jones (R-NC) eine zweite Gesetzgebungsvorlage für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes in das Repräsentantenhaus ein (H.R.3711). Laut Presseerklärung des Abgeordneten Tierney ist diese Vorlage identisch mit der Gesetzgebung, die von Elizabeth Warren initiiert worden war, S. 1282 : "21st Century Glass-Steagall Act von 2013". Beide Abgeordnete sind schon Kosponsoren der Kaptur-Jones-Gesetzesvorlage H.R. 129 im Repräsentantenhaus, die über 80 Unterstützer aus beiden Parteien hat. Der große Vorteil dieses Vorgehens liegt darin, daß der Wortlaut beider Gesetzesinitiativen für das "21st Century Glass-Steagall Act" nicht mehr miteinander abgestimmt werden müssen (sprich verwässert werden können), wenn sie in beiden Häusern des Kongresses verabschiedet wurden.

Viele Medien griffen die Initiative auf. Auch Senatorin Elizabeth Warren intervenierte in die öffentliche Debatte, u.a. mit einem Video-Interview gegenüber Bloomberg News am 12.12., in dem sie darauf bestand, die strikte Glass-Steagall Bankentrennung sei jetzt erst recht notwendig – unabhängig von der gerade am 10.12. mit großem Pomp verkündeten Inkraftsetzung der sog. "Volcker-Rule". Warren sagte: "Die fünf grössten Finanzinstitute sind heute um 38% größer als 2008, und damals redeten wir schon davon, es gebe zu viel Konzentration. Sie machen weiter mit ihren riskanten Geschäften. ...Solange es noch soviel Risiko im System und soviel Konzentration gibt, setzte ich mich für die Einführung von Glass-Steagall ein. Ich denke immer noch, daß es das ist, was wir brauchen."

Die "Volcker-Rule" ist Teil des Dodd-Frank-Gesetzes, das den einzigen Zweck hatte, eine strikte Bankentrennung nach Glass-Steagall zu unterbinden und den "bail-in"-Mechanismus durchzusetzen. Die fünf amerikanischen Regulierungsbehörden einigten sich am 10.12. darauf, die "Volcker-Regeln" sollten bis Mitte 2015 in Kraft treten. Nominell soll damit die Möglichkeit für Banken eingedämmt werden, spekulative Geschäfte auf eigene Rechnung ("Eigenhandel") abzuschließen und sich an Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds zu beteiligen. In den letzten Tagen war jedoch bereits eine Flut von Artikeln erschienen, die die "Volcker-rule" als völlig unzureichend bezeichneten und die Wiedereinführung von Glass-Steagall verlangten. Selbst die Financial Times veröffentlichte ein Editorial am 11. Dezember, die "Volcker-Regel" sei zahnlos und verlangte offen die Einführung von Glass-Steagall. Und der frühere Senator Ted Kaufman schrieb unter dem Titel "Die Volcker-Regel wird nicht funktionieren" im Forbes-Magazine am selben Tag, das jetzt verabschiedete Maßnahmenpaket sei eines "der größten Stücke von Schweizer Käse in der gesamten Regulierungsgeschichte". Es weise "so viele Ausnahmen, Widersprüche und neblige Formulierungen auf, daß die Rechtsanwälte der Wall Street über dies Weihnachtsgeschenk, von dem sie bisher nur träumen konnten, am lautesten jubilieren werden."