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2013: Kampf für Glass-Steagall-Bankentrennung in Europa

[i]Aufgrund der internationalen Mobilisierung der LaRouche-Bewegung gab es 2013 immer mehr überparteiliche Initiativen in vielen europäischen Nationen für die strikte Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken, um Billionen Dollar an Giftmüll endlich aus dem Finanzsystem zu entfernen und die Bürger und die Realwirtschaft zu schützen. Auch wenn die bankrotte transatlantische Finanzoligarchie alles versucht, durch weitere Geldpumperei, "bail-in"-Enteignung, brutale Austerität und Kriegstreiberei ihre Kontrolle zu behalten, ist das imperiale System der Finanzglobalisierung- und Spekulation nicht mehr zu retten. Mit jeweils zwei Gesetzesvorlagen für die Rückkehr zum Glass-Steagall-Standard in beiden Häusern des Kongresses und den wachsenden Forderungen nach einer Amtsenthebung Präsident Obamas, der bisher Glass-Steagall blockiert hat, ist die Umsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes in den USA in allernächster Zeit möglich. Damit wäre international der Weg frei , ein neues Kreditsystem zu schaffen, das die Realwirtschaft und wissenschaftlich-technologischen Fortschritt fördert - eine Orientierung, wie wir sie gegenwärtig bereits unter den aufstrebenden Nationen Eurasiens sehen. Hier liegt auch die Zukunft für Europa: für das wirkliche Europa der Vaterländer![/i]

Vor diesem Hintergrund hier eine alphabetische Zusammenstellung einiger wichtiger Aspekte der überparteilichen Mobilisierung für Glass-Steagall in Europa:

[b]Belgien[/b] Ministerpräsident Elio di Rupo von der Sozialistischen Partei, Vizepremierministerin Laurette Onkelinx und die Vorsitzenden der Wallonischen Sozialistischen Partei (Paul Magnette) und der Flämischen Sozialistischen Partei (Bruno Tobback) fordern alle eine strikte Bankentrennung. Wegen des Widerstands der Bankenlobby ähnelt jedoch die bisherige Bankenreform, die die Regierung Ende Dezember vorlegte, bisher eher dem britischen „Elektrozaun“-Modell, mit einigen zusätzlichen Schutzvorkehrungen für Einleger. Der Kampf wird nun eskalieren, wobei die Gruppe [i]Agora Erasmus[/i] eine führende Rolle spielt.

Im Sommer hatte der sozialistische Abgeordnete Dirk Van der Maelen einen persönlichen Brief an die Mitglieder des US-Kongresses gesandt, worin er sie aufrief, Glass-Steagall zu beschließen, ebenso wie sein Kollege Bruno Tobback. Außerdem begann im November eine landesweite Petition der Gruppe [i]Collectif Roosevelt[/i], die auf 100.000 Unterschriften zielt und in den ersten Wochen schon über 13.000 Unterschriften erhielt.

[b]Deutschland[/b] Im August trafen sich kommunale Mandatsträger aus Deutschland und Frankreich im französischen Arzviller und veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Aufspaltung der Großbanken in Europa fordern. Inzwischen haben etwa 45 Mandatsträger aus beiden Ländern sowie weitere aus Italien und Spanien die [url:"/node/6657"]„Erklärung von Arzviller“[/url] unterschrieben. Eine deutsche Stadtverordnete aus NRW reiste Ende November nach Washington, besuchte Kongreßbüros und andere Institutionen, um sich für die umgehende Wiedereinführung von Glass-Steagall einzusetzen.

[b]Frankreich[/b] Seit seinem Präsidentschaftswahlkampf 2012 ist Jacques Cheminade die anerkannte Autorität zum Thema Glass-Steagall in Frankreich. In diesem Jahr wurde eine Petition seiner Partei [i]Solidarité & Progrès[/i] (S&P) für ein weltweites Trennbankensystem von 3000 Personen unterschrieben, darunter 260 Bürgermeister kleiner Orte und 17 Ökonomen.

Etwa 75 Kommunalvertretungen, u.a. in Großstädten wie Rennes and Toulouse, diskutierten über Resolutionen, die von Mandatsträgern verschiedener Parteien eingebracht wurden. Bisher haben 25 Städte solche Aufrufe für strikte Bankentrennung an die Regierung beschlossen. Der Generalrat des Departments Ille-et-Vilaine, mit 1 Mio. Einwohnern, beschloß am 13.11. eine von S&P vorgeschlagene Glass-Steagall-Resolution, ebenso wie die Regionalversammlung der Pays de la Loire, die 3,5 Mio. Menschen vertritt, am 18. 10.

Außerdem schrieben der Abgeordnete Eric Alauzet von den Grünen und Senator Pierre-Yves Collombat von der Linken persönliche Briefe an die US-Kongreßmitglieder für die sofortige Wiedereinführung von Glass-Steagall.

[b]Griechenland[/b] Wegen der brutalen Austeritätspolitik der Troika hat die Unterstützung für eine rationale Bankenreform im letzten Jahr explosionsartig zugenommen. Der Vorsitzende der Partei [i]Unabhängige Griechen[/i], Panos Kammenos, war am 3.12. in Washington und traf Kongreßabgeordnete und -mitarbeiter, um für Glass-Steagall zu werben. Vier Tage später forderte er im nationalen Parlament in Athen Glass-Steagall und einen New Deal nach dem Vorbild Franklin Roosevelts sowie einen neuen Marshallplan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas.

Am 15.12. forderte dann der Vorsitzende der größten Oppositionspartei [i]Syriza[/i], Alexis Tsipras, auf der Konferenz der Europäischen Linken in Madrid Gesetze für strikte Bankentrennung in Europa.

Die kürzlich gegründete Partei [i]Drachme-5[/i], die eine Rückkehr zur alten griechischen Währung fordert, hat auch eine strikte Bankentrennung in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Zwei weitere neue Parteien, [i]Plan B[/i] und die [i]Vereinigte Volksfront[/i], unterstützen ebenfalls Glass-Steagall.

[b]Großbritannien[/b] Am 26.-27.11. wurde das Finanzdienstleistungsgesetz mit dem „Elektrozaun” im Oberhaus beschlossen, zuvor gab es jedoch einen Vorstoß für den Zusatz, eine „komplette Glass-Steagal-Trennung“ in dem Fall durchzuführen, daß diese Maßnahme nicht ausreicht. Er scheiterte nur knapp. Viele britische Spitzenpolitiker hatten ihn befürwortet, darunter Lord Nigel Lawson und der Vorsitzende des Schatzamt-Ausschusses des Unterhauses, Andrew Tyrie.

Interessanterweise gehört auch die [i]Financial Times[/i] zu den nachdrücklichsten Unterstützern einer Glass-Steagall-Lösung, und das schon mindestens seit Juli 2012. Am 11.12. 2013 hieß es nach der Vorstellung der Volcker-Regel in den USA im Kommentar der Redaktion erneut, Glass-Steagall wäre die bessere Lösung.

[b]Island[/b] Fünf Abgeordnete aus zwei Parteien haben im Parlament einen Antrag für Bankentrennung eingebracht.

[b]Italien[/b] Im Parlament in Rom liegen vier Gesetzentwürfe von Mitgliedern verschiedener Parteien vor, die alle eine strenge Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken vorsehen und sich auf das amerikanische Glass-Steagall-Gesetz als Vorbild beziehen.

In der Abgeordnetenkammer gibt es zwei Anträge: der eine vom März, eingebracht durch Davide Caparini von der Lega Nord und unterzeichnet von vier Kollegen; der andere im April von Marco Di Lello (Demokratische Partei) und vier Parteikollegen.

Die anderen beiden Anträge liegen im Senat vor, davon einer erneut eingebracht vom früheren Wirtschaftsminister Giulio Tremonti (Mai), mitgetragen von sieben Senatoren aus vier Fraktionen (GAL, PDL, PD, LN-Aut). Ein weiterer Antrag (Juli) wurde von Giuseppe Vacciano eingebracht und wurde von 48 Senatoren der M5S-Fraktion (Fünf Sterne) unterschrieben.

In vier Regionalparlamenten - Lombardei, Piemont, Toskana und Venetien - wurde eine Resolution an die Zentralregierung für eine Bankentrennung nach Glass-Steagall eingebracht und in den ersten drei Institutionen bereits mit Mehrheit angenommen.

[b]Schweden[/b] Am 25.11. brachten die schwedischen Grünen das dritte Jahr in Folge im Parlament einen Antrag für Bankentrennung mit insgesamt fünf Initiatoren ein. Damit wird das Thema auch 2014 auf der Tagesordnung des Parlaments stehen. Wie schon die früheren bezieht sich der Antrag auf das amerikanische Glass-Steagall-Gesetz von 1933.
Im September 2012 hatte die Linke ihren Antrag für Bankentrennung mit sechs Abgeordneten erneut eingebracht.

[b]Schweiz[/b] Der Nationalrat stimmte im September für drei Anträge für eine Bankentrennungsreform von Sozialdemokraten (SP), Schweizerischer Volkspartei (SVP) und den Grünen. Danach entwarfen SP und SVP, die zusammen eine Mehrheit bilden, zwei neue, identische Anträge, mit denen die Regierung aufgerufen wird, ein Gesetz für eine entsprechende Bankenreform zu formulieren. Die Regierung lehnte die beiden Anträge am 6.11. ab. Damit bleibt jetzt die Möglichkeit, sie über eine Volksabstimmung durchzusetzen.

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