Nicht im Interesse Deutschlands: Schwarz-Grün mischt mit bei Destabilisierung der Ukraine

Die Kampagne zum “Regimewechsel” in Kiew ist eine transatlantische Operation, bei der US-finanzierte Nichtregierungsorganisationen die führende Rolle spielen. Aber auch deutsche Drahtzieher sind dabei, die sich für eine Einmischungspolitik und gefährliche geopolitische Strategie gegen Rußland von außen instrumentalisieren lassen - was absolut nicht im deutschen Interesse liegt.

Zum Beispiel stellt sich die Frage, was mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer Stiftung (KAS) los ist: obwohl sie noch in einem Bericht 2010 neonazistische Tendenzen bei führenden ukrainischen Oppositionsgruppen wie Swoboda konstatierte, begann sie dennoch 2011 mit einem Projekt zur Zusammenführung der verschiedenen oppositionellen Strömungen unter Einschluß der gleichen Swoboda. Das lief parallel und vermutlich sogar koordiniert mit dem Auswärtigen Amt, das schon seit Anfang 2011 Kontakt zu Vitali Klitschkos Udar-Partei hielt.

Die KAS lud dann am 24. Februar 2012, in Zusammenarbeit mit zwei notorisch anti-russischen Institutionen der USA, dem »National Democratic Institute« und dem »International Republican Institute«, die Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionsparteien, einschließlich Oleg Tjagnibok von der Partei Swoboda ein. Man sprach über die “Zukunft der ukrainischen Opposition« mit Blick auf die Parlamentswahl am 28. Oktober 2012, die aber eine Mehrheit der generell rußlandfreundlichen Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch brachte. In Reaktion darauf wurde dann das anti-russische Oppositionsbündnis mit den drei Hauptakteuren auch der laufenden Proteste und Aktionen auf dem Kiewer Maidan, Klitschko, Tjagnibok und Arseni Jazenjuk aus der Timoschenko-Fraktion, gezimmert.

Auch die von der EU gewährte Unterstützung für die Opposition wurde jetzt offener: am 23. Dezember 2012 lud der erste Botschafter eines EU-Staates in Kiew, nämlich der von Litauen, Tjagnibok zum persönlichen Gespräch, Botschafter weiterer EU-Staaten und der USA folgten, und am 29. April kam es auch zu einem direkten Gespräch mit dem deutschen Botschafter. Man habe über das geplante Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU gesprochen, auch über Tjagniboks Vorschlagen, die »internationale Gemeinschaft« solle helfen, »die Herrschaft des Volkes durchzusetzen und das anti-ukrainische Regime zu stürzen«, teilte Swoboda danach mit.

Die Kontakte wurden auch auf Berliner Regierungsebene intensiviert: so wurden “Studienreisen« für ukrainische Parlamentarier nach Berlin von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) organisiert, an denen auch Abgeordnete von Swoboda teilnahmen. Eine Swoboda-Aktivistin durfte bei der Adenauer-Stiftung die Seminarreihe »Höhere Schule der Politik« besuchen, meldete sich aber als Mitglied einer Nichtregierungsorganisation an. Dies alles lief unter dem Arbeitsitel “Aufbau von Verwaltungskapazitäten im finanziellen Bereich”.

Klitschko sprach im Juni und im Oktober 2013 mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der dann kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Dezember auf dem Kiewer Maidan zusammen mit der Opposition gegen die ukrainische Regierung demonstrierte. Man darf noch hinzufügen, daß der ebenfalls eng mit der Bundesregierung kooperierende Deutsche Akademische Auslandsdienst schon seit längerem eine Gastprofessur in Kiew für Andreas Umland, einen der führenden deutschen anti-russischen Propagandisten dort, finanziell fördert. Viele der deutschen Kontakte zur ukrainischen Opposition sind übrigens in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion vom 22. August 2013 bestätigt (Drucksache 17/14603).

Bleibt noch der Anteil der Grünen. Deren Heinrich-Böll-Stiftung beherbergt in Berlin eine “alternative Botschaft der Ukraine” als Informationszentrum und Anlaufstelle für Kontakte zur und für die ukrainische Opposition. Wie Dmitro Jarosch, der Chefkoordinator des anti-russischen “Rechten Blocks”, in einem Interview mit der [i]tageszeitung[/i] am 3. Februar sagte, habe er enge Kontakte zu führenden Politikern von Bündnis 90/Grünen. Jarosch, der am gleichen Tag dem amerikanischen[i] Time-Magazine[/i] gegenüber den bewaffneten Aufstand in der Ukraine ankündigte, falls die Regierung nicht nachgebe, streitet zwar ab, rechtsradikal zu sein oder mit faschistischen Gruppen zusammenzuarbeiten. Aber ein Fernsehteam der [i]Deutschen Welle[/i] entdeckte vor kurzem bei einem Besuch in der Kiewer Zentrale des ”rechten Blocks” einen Sticker mit der Aufschrift “Nazis only”, der dort offenbar niemanden stört.

Die Grünen reagieren hysterisch, spricht man solche braunen Merkwürdigkeiten an: in einer Bundestagsaussprache am 31. Januar über die Lage in der Ukraine machte die grüne Bundestagabgeordnete Marieluise Beck den Versuch, warnende Hinweise des Linken-Abgeordneten Wolfgang Gehrcke auf die faschistischen Umtriebe bei den Kiewer Protesten als angebliche “Propaganda” des russischen Geheimdienstes FSB abzutun.

Man muß sich aber gar nicht außerhalb der deutschen Grenzen begeben, um eindeutige Verbindungen der Opposition zur rechtsextremen Szene festzustellen: Am 30. Mai 2013 berichtete die Webseite der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ausführlich über den Besuch einer parlamentarischen Swoboda-Delegation aus der Ukraine. Gemeinsam sprach man über Pläne zur "Intensivierung der Zusammenarbeit im europäischen Rahmen". Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apel würdigte "Swoboda" anschließend überschwänglich als "eine der bedeutenstenden europäischen Rechtsparteien". Bei dem Besuch waren laut eigenen Angaben der Auslandsreferent und Bundesgeschäftsführer der NPD, Jens Pühse; und aus der Ukraine der junge Kiewer Parlamentsabgeordnete Mychajlo Holowko sowie zwei Stadträte aus Ternopil dabei. Der Ternopiler Bürgermeister Sergij Nadal hatte der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ erst kurz zuvor ein Interview gegeben; er konnte kurzfristig nicht an der Delegation teilnehmen.

Bezeichnenderweise freute sich Holowko im Gespräch darüber, daß die parlamentarische Arbeit der „Swoboda“-Fraktion im ukrainischen Parlament von den Medien der Ukraine nun nicht mehr totgeschwiegen werden könne. „Vor unserem Parlamentseinzug hatten wir mit den gleichen Mechanismen zu kämpfen wie die NPD in Deutschland, jetzt kommt man nicht mehr daran vorbei, über uns zu berichten.“