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Warnende Stimmen aus Frankreich fordern Zusammenarbeit mit Russland statt Konfrontation

In Frankreich mehren sich einflußreiche Stimmen, die in der vom Westen provzierten Krise in der Ukraine eine Gefahr für den Weltfrieden und in einer Verständigung mit Rußland den einzigen Ausweg aus dem Dilemma sehen. Einer der prominentesten ist der ehemalige Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement, der Sonderbeauftragte des französischen Außenministeriums für die Entwicklungen der Beziehungen zu Russland.

In der Wochenendausgabe von[i] Le Figaro[/i] am 8./9. März 2014 schreibt Chevènement, um die Krise glimpflich zu beenden, sei es an der Zeit, eine praktikable Lösung anzusteuern. „Es gibt weder einen ideologischen noch einen militärischen Grund für einen neuen kalten Krieg in Europa.“ Europa habe unvernünftigerweise große Hoffnungen auf die EU-Mitgliedschaft in der Ukraine erzeugt. Daß man die Ukraine vor eine „manichäische Entscheidung“ gestellt habe – entweder Rußland oder Europa – sei vollkommen unnötig gewesen, da es die Ukraine, eingedenk ihrer Geschichte, vor ein unlösbares Dilemma gestellt habe. Und zur Lage auf der Krim: „Niemand kann die Tatsache leugnen, daß die Krim historisch zu Rußland gehörte. … eine weitgehende Autonomie liegt in der Natur der Sache.“ Und dann zitiert er General de Gaulle: „Es gibt keine Politik, die wert ist, die Realität zu ignorieren.“

„Rußland ist seit 22 Jahren ein Rechtsstaat“, argumentiert Chevènement, „nicht perfekt, aber demokratische Elemente entstehen. Die These, der Westen müsse seine Demokratie exportieren, ist eine gefährliche Theorie. Die Russen glauben nicht, daß der Westen und insbesondere die USA die Politik des ‚Regimewechsels‘ aufgegeben hat. Kosovo, Irak, Libyen – das hat man alles nicht vergessen. … Rußland verteidigt seine geopolitischen Interessen, aber es ist nicht mehr die Sowjetunion.“

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Rußland, so Chevènement, böte aus der jetzigen Lage einen Ausweg. „Da die andere Seite im Begriff ist, eine Eurasische Zollunion zu schaffen, warum denken wir nicht über die Probleme im ganzen nach, von Brest bis Wladiwostok?“ Seit 2003 habe es von westlicher Seite viele Investitionen gegeben, besonders von Deutschland und Frankreich.

Er warnte vor "Russophobie", ganz gleich aus welchen Gründen. "Das steht in völligem Gegensatz zu den Interessen unseres Landes und zu denen eines friedlichen Europa." Russland sei auf seine Grenzen des 16. Jahrhunderts zurückgeworfen worden, im Widerspruch zum Abkommen von 1990, gefolgt von der NATO-Ostausweitung. Schließlich hätten sich westliche Führer auf dem Maidan präsentiert, mit "unvernünftigen Aussagen und in gemeinsamen Auftritten mit schlecht beleumdeten Personen. Dann wurde das Abkommen der Opposition mit Janukowitsch und der Unterschrift der drei Außenminister Deutschladns, Frankreichs und Polens seiner Substanz beraubt. Und jetzt wagt man es, jemanden anderen der Einmischung zu beschuldigen?"

Man brauche breiter angelegte wirtschaftliche Allianzen mit Russland. Auch die USA müssten sich daran beteiligen – im Unterschied zur Intention von Obamas Transatlantischem Freihandelsabkommen. "Die USA wollen damit alle Länder des Atlantiks und Pazifikraumes hinter sich versammeln, um China zu isolieren."

Auch der Vizepräsident der französisch-russischen Freundschaftsgruppe in der Nationalversammlung, Thierry Mariani (UMP), erklärte seine tiefe Besorgnis über die Ereignisse in der Ukraine: Russland habe den Eindruck, es sei hintergangen worden, da das Abkommen vom 21. Februar verletzt wurde. "In der Ukraine ist alles möglich, die Teilung ist eine wirkliche Gefahr...wir sind wieder beim Kalten Krieg. Wir müssen mit Russland sprechen, ein Partner, der zählt, der Gewicht hat und respektiert werden muß."

Der frühere französische Premierminister Francois Fillon (UMP) forderte die Fortsetzung von Verhandlungen mit Russland. Fillon war während der Kriegsvorbereitung gegen Syrien die einzige französische Persönlichkeit, die nach Moskau zu Gesprächen mit Putin reiste. "Etwas mehr Psychologie von den europäischen Führern gegenüber Russland würde dazu beitragen, die Unterschiede zu überwinden," sagte er gegenüber der Tageszeitung [i]Sud-Ouest[/i] bereits am 6. März. "Die Russen sind nicht unverantwortlich. Wir müssen mit ihnen deutlich, aber mit Respekt sprechen." Fillon rief die EU, die Ukraine und Russland auf, sich wieder an den Verhandlungstisch zu begeben, um Garantien für die russisch sprechende Bevölkerung in der Ukraine, besonders auf der Krim, abzugeben. "Gegenwärtig schaffen wir durch eine Serie von Fehlern auf beiden Seiten ein besorgniserregendes Klima der Konfrontation zwischen Europa und Russland."

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