Am 7.3. wurde in einem Verfahren, das Saint-Mur-des-Fossés, eine Vorstadt von Paris, angestrengt hatte, der französisch-belgische Bankriese Dexia vom Berufungsgericht in Nanterre schuldig gesprochen. Die Stadt (etwa 75.000 Einwohner) hatte im Jahr 2000 etwa 50 Mio.€ Kredite mit „variablem Zinssatz“ aufgenommen, das entspricht heute etwa 20% der Schulden der Stadt. Anfangs war der Zins niedrig, stieg aber in den letzten Jahren ungeheuer an, weil er an unvorhersehbare Faktoren wie Devisenkurse gekoppelt war.
Das Urteil vom 7.3. bezieht sich nur auf einen der Kredite, über 10 Mio.€. Das Gericht befand, daß die Bank dem Kunden den Mechanismus der Zinshöhe nicht angemessen erklärt hatte, weil im Vertrag kein Jahreszins angegeben wurde. Deshalb darf Dexia statt des zuletzt geforderten, extrem hohen Zinses nur den gesetzlich festgelegten Zins von 0,04% fordern und muß die bisher gezahlten überhöhten Zinsen zurückerstatten. Dies gilt für die gesamte Laufzeit des Kredits bis 2036. Dexia hat Berufung eingelegt, aber wenn das Urteil bestätigt wird, erspart das der Kommune 600.000 Zinskosten jährlich. Der Bürgermeister hofft natürlich, daß dies ein Präzedenzfall auch für die anderen toxischen Kredite sein wird.
Die private belgisch-französische Bank Dexia hatte zahlreiche Kreditverträge übernommen, die öffentliche Einrichtungen vorher mit öffentlichen Finanzinstituten geschlossen hatten, wurde 2012 insolvent und schreibt seitdem weiter Verluste. In Frankreich hat die Regierung Anfang 2013 eine staatliche Agentur (Société de financement local, SFIL) eingerichtet, die einen Großteil der toxischen, an französische Kommunen gegebenen Kredite aufkaufte. Inzwischen haben mehr als 400 Kommunen Gerichtsprozesse gegen SFIL oder Dexia angestrengt. SFIL gehört dem Staat, der die Verluste tragen muß, wenn die Kommunen ihre Prozesse gewinnen.
Die Regierung Hollande setzte im vergangenen November in der Nationalversammlung ein Gesetz durch, das die Verbrechen der Banken straffrei machen sollte, indem der Zinssatz zu einer Nebensächlichkeit erklärt wurde. Es erhielt eine Mehrheit von 320 Stimmen der Sozialisten und Grünen, wurde aber später vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt.
So wichtig diese Einzelkämpfe sind – ohne die strikte Einführung des Glass-Steagall-Bankentrennung und die Schaffung eines Nationalkreditsystems wird das grundlegende Problem – nämlich der völlige Bankrott des transatlantischen Finanzsystems nicht gelöst werden können.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN