Am 27.3. stimmte das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, für den vom Weltwährungsfonds (IWF) diktierten Staatshaushalt, der den Lebensstandard der Ukrainer massiv senken wird. Ausgaben sollen stark gekürzt und Steuern erhöht werden. Am Vortag hatte der IWF seine „schmerzlichen“ Bedingungen für einen Kredit von bis zu 18 Mrd.$ an die Ukraine bekanntgegeben, u.a. eine Erhöhung des Gaspreises um 50% zum 1.5. sowie eine Freigabe des Wechselkurses. Schon heute ist der Staat mit den Lohn- und Gehaltszahlungen 23,5% weiter hinterher als im letzten Jahr. Die durch einen Putsch an die Macht gelangte Regierung verkündete einen Plan, 1,2 Mrd.$ einzusparen, indem der Mindestlohn eingefroren wird und Subventionen , Sozialleistungen und Renten gekürzt werden. Auch Massenentlassungen sind geplant, u.a. von 80.000 Polizisten, und das trotz der extrem angespannten öffentlichen Situation.
Der IWF und der Westen verlangen diese massiven Einschnitte, damit die Ukraine ihre Auslandsschulden bezahlen kann - hauptsächlich an ausländische Banken und Hedgefonds, die zu Spekulationszwecken Staatsanleihen gekauft haben. Wenn aber gleichzeitig die ukrainische Währung (Hrywnja) auch noch, wie beabsichtigt, abgewertet wird, ist die Bedienung der Auslandsschulden mehr als in Frage gestellt. Gleichzeitig bedeutet es den Totalausverkauf allen Staatseigentums an ausländische Investoren, die kaum das Wohlergehen der ukrainischen Bevölkerung auf ihr Panier geschrieben haben.
Der IWF behauptet, zusammen mit seinen 18 Mrd.$ werde die internationale Gemeinschaft 27 Mrd.$ aufbringen, aber allein 2014 hat Kiew Zahlungsverpflichtungen von 17 Mrd.$. Viele Kommentatoren ziehen die Parallele zu Griechenland unter dem Diktat der Troika. Faktisch ist es sogar noch schlimmer, denn für die Ukraine ist kein Schuldenerlaß bzw. Schuldenschnitt vorgesehen. Der illegitime Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärte in der Rada vor der Abstimmung, wenn der IWF nicht die erste Tranche im April auszahle, werde die Ukraine zahlungsunfähig sein. „Harte und unpopuläre Reformen“ seien jetzt unerläßlich.
Die ukrainische linke Oppositionspolitikerin Natalija Witrenko hat bereits Anfang März bei ihrem Besuch in Deutschland ([url:"/node/7057"]wir berichteten[/url]) vor diesen verheerenden Konsequenzen einer Annäherung an die EU gewarnt. Ein Ausweg kann nur darin bestehen, daß eine rechtmäßige Regierung, die alle Bevölkerungsgruppen repräsentiert, gewählt wird, und die sich dann mit Rußland und europäischen Staaten an einen Tisch setzt, um über einen Schuldenerlaß und [url:"wlb"]reale Aufbauprojekte[/url] zu verhandeln.
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