EZB verordnet Enteignung der Sparer und des Mittelstandes

Mit seiner Zinssenkung auf 0,15% - dem niedrigsten Stand in der Geschichte - und Einführung von Strafzinsen auf die bei der EZB geparkten Gelder, hat EZB-Chef Mario Draghi am letzten Donnerstag einen weiteren Schritt zur Enteignung der Bürger getan. Gleichzeitig kündigte er langfristige Kredite an die Banken sowie Käufe von wertlosen Wertpapieren an. Die EZB werde diese Käufe auch nicht mehr „sterilisieren“, d.h. in Zukunft wird dadurch die Geldmenge zunehmen.

Draghi mußte selbst zugeben, daß die EZB beim billigen Geld an ihre Grenze stößt. Als nächste Stufe kann sie nur noch Geld aus Hubschraubern abwerfen, so wie das Ben Bernanke als Chef der Federal Reserve einmal als letztes Hilfsmittel verkündet hat.
Die offizielle Begründung der EZB ist, sie müsse Inflation schüren, um Deflation zu verhindern. Banken würden die langfristigen Kredite nur erhalten, wenn sie damit Wirtschaftsunternehmen finanzieren. In Wirklichkeit sollen aber mit dieser „Dicken Berta“ Banken vor dem kommenden Krach, vor dem die EZB in ihrem jüngsten Stabilitätsbericht warnt, gerettet werden. Das ähnliche Kreditprogramm der Bank von England hat gezeigt, daß die Kreditvergabe an die Wirtschaft dadurch nicht gestiegen ist, im Gegenteil.

Und Draghi, der nach seinem Vorgänger Schacht besser „Hjalmario“ heißen sollte, hat noch einen kriminelleren Plan: Durch die Abschaffung von Sparzinsen will er die Sparer zwingen, auf der Suche nach Rendite an der Börse zu spekulieren, wodurch sie Teil der globalen Kasse für den „Bail-in“ werden.

Davor warnte u.a. der Präsident des [i]Deutschen Sparkassen- und Giroverbands[/i], Georg Fahrenschon, letzte Woche in mehreren Interviews, so am 4. Juni im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob die EZB eine „schrittweise Enteignung der Vermögen“ betreibe, antwortet er: „Ja ganz klar! Durch diese niedrige Zinspolitik der Europäischen Zentralbank verlieren die privaten Haushalte in Deutschland pro Jahr etwa 15 Mrd. € an Zinseinnahmen. Das sind pro Kopf, egal ob Kind oder Greis, etwa 200 € pro Jahr.“

Da sie bei Zinsen von derzeit 0,2% mit einem gewöhnlichen Konto oder Lebensversicherungen Geld verlieren, werden viele deutsche Haushalte ihr Glück an der Börse versuchen. So überstieg der deutsche Aktienindex DAX am 5. Juni nach der Ankündigung der EZB erstmals die 10.000-Punkte-Marke und schloß die Woche mit einem historischen Höchststand ab.

Mario Draghi ist berüchtigt dafür, wie er die Bürger um ihre Ersparnisse bringt. Als Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums in den 90er Jahren ermunterte er Millionen von Haushalten, ihre Staatsanleihen zu verkaufen und an den Aktienmarkt zu wechseln. Damals drückte Draghi die Renditen bei Staatsanleihen mit einer Reihe von Finanzreformen. Dann verhalf er mit der radikalen Privatisierung von Staatseigentum der Börse zu nie gekannten Höhenflügen. Der Wert, der an der Mailänder Börse gehandelten Papiere, erhöhte sich von 11% 1992 auf 70% des BIP im Jahr 2000. Mit dem Platzen der New-Economy-Blase 2001/2002 verloren dann die Haushalte 216 Mrd. Euro, während die Staatsanleihen, die sich zuvor zu 100% in italienischen Händen befanden, zum Spekulationsgut internationaler Anleger wurden.

Die Konsequenzen der Niedrigzinspolitik auf Spareinlagen und Lebensversicherungspolicen sind hinlänglich bekannt. Aber der große Schock wird mit dem [i]Bail-in[/i] kommen, wenn alle Konten über 100.000 Euro beim Platzen der neuen Finanzblasen gepfändet werden. Das wird zum Aus für das produzierende Gewerbe führen und das internationale Finanzkartenhaus endgültig zum Einsturz bringen.

Die einzige verfügbare Alternative ist die sofortige Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems, um so die gerechtfertigten Forderungen aus dem Bereich der Realwirtschaft von denjenigen aus Spekulations- und Derivatgeschäften hermetisch zu trennen.