„Article of Impeachment“ gegen Tony Blair im britischen Parlament eingebracht

Tony Blair hat mit seinen jüngsten Versuchen, jedwede Verantwortung für die Entwicklungen im Irak von sich zu weisen, einen Sturm der Entrüstung entfacht. Hier nur zwei Beispiele:
[list]
[item]„Ich bin zur Erkenntnis gelangt, daß Tony Blair jetzt endgültig verrückt geworden ist. Er veröffentlichte am Sonntag ein Essay auf seiner Webseite, das mich auf Grund seiner Weigerung sich den Tatsachen zu stellen, erschüttert hat. In der Behandlung der katastrophalen Entwicklungen im Irak stellt er dort solch abwegige Behauptungen auf, daß man nur zum Schluß kommen kann, daß er dringend professionelle psychiatrische Hilfe braucht.“ ([i]Boris Johnson, Bürgermeister London[/i])[/item]

[item]„Er [Blair] leugnet in Gänze seine Verantwortung für das Desaster, daß er in Folge der Invasion von 2003 über die Menschen sowohl im Irak als auch im ganzen Nahen Osten gebracht hat.“ ([i]General a.D. Sir Michael Rose, ehemaliger Kommandeur der UN-Truppen in Bosnien[/i])[/item]
[/list]
Aber dann veröffentlichte der Kolumnist Simon Heffer am Montag (16. Mai) einen [url:"http://www.dailymail.co.uk/debate/article-2659649/Impeach-Tony-Blair-As-..."]Artikel in der [i]Daily Mail[/i][/url], der der ganzen Geschichte eine dramatische Wende verlieh. Heffner stellt fest, daß Blair Großbritannien illegalerweise in den Krieg gegen den Irak geführt habe, in dem 179 britische Soldaten und Zehntausende Iraker zu Tode kamen. Weil es aber unwahrscheinlich wäre, daß es je zu einem Kriegsverbrechertribunal käme, sollte das Parlament die Möglichkeit eines Impeachmentverfahrens nutzen. Dieses alte, aber immer noch gültige Gesetz, das zum letzten Mal 1806 zur Anwendung kam, erlaube es den Abgeordneten des Unterhauses, eine quasi gerichtliche Untersuchung einzuleiten, die theoretisch mit einer Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe enden könne. Heffer schreibt, er sei sich sicher, daß bei der jetzigen Stimmung unter den Abgeordneten ein solcher Antrag auf Impeachment breite Unterstützung bekommen könnte.

Der Artikel trug umgehend Früchte. Bereits am folgenden Tag, brachte der Abgeordnete [url:"http://www.theguardian.com/politics/2014/jun/18/1"]George Galloway (Respekt Partei)[/url] einen Antrag [i]Article of Impeachment[/i] im Unterhaus ein. Galloway gehörte 2003 zu den schärfsten Kritikern des Irakkrieges im Parlament und wurde deshalb von Tony Blair aus der Labour Party gedrängt.

Unabhängig von Galloways Initiative reagierte auch Sir Peter Tapsell von den Tories, der als längstjähriges Mitglied des Parlaments den Titel „Vater des (Unter-)Hauses“ trägt. In einer Sitzung fragte [url:"http://www.bbc.com/news/uk-politics-27903757"]Tapsell[/url] Premierminister David Cameron:
[list]
„Ist sich der Premierminister, angesichts der immer wieder hinausgezögerten Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zum Irakkrieg (Chilcot-Report), der zunehmenden Unterstützung für ein uraltes aber dennoch gültiges Gesetz bewußt, das Hinterbänklern erlaubt, die Prozedur eines Impeachments gegen Mr. Tony Blair zu aktivieren, der das Parlament 2003 mutmaßlich über die Notwendigkeit der Invasion des Iraks täuschte?“

("Is the Prime Minister aware of the growing sentiment that, as the publication of the Chilcot report has been so long delayed, the ancient but still existing power of Back Benchers to commence the procedure of impeachment should now be activated to bring Mr. Tony Blair to account for allegedly misleading the House on the necessity of the invasion of Iraq in 2003?")
[/list]

Als nächsten Schritt muß nun das britische Parlament über den Antrag des Abgeordneten Galloway abstimmen. Wenn das Unterhaus ein Verfahren gegen Tony Blair einleiten sollte, wäre es auch ein Signal an den amerikanischen Kongreß, Blairs Waffenbruder Obama des Amtes zu entheben.