US-Gerichte steigern Druck auf Saudi-Arabien

Obwohl die Regierung Obama weiter alles in ihrer Macht stehende tut, um zu verhindern, daß die maßgebliche Rolle Saudi-Arabiens bei den Terroranschlägen des 11. September 2001 ans Licht kommt, wächst der Druck auf das saudische Königreich an mehreren Fronten weiter. Im Kongreß wird die Forderung lauter, daß die Regierung Obama das 28 Seiten lange, geheime Kapitel aus dem Untersuchungsbericht des Kongresses von 2003 über den 11. September freigibt, das die saudische Rolle belegt. Dazu kommen Gerichtsverfahren in New York und in Florida, über deren letzten Stand wir im Folgenden berichten.

Am 30. Juni verwarf der Oberste Bundesgerichtshof der USA einen Revisionsantrag des Königsreichs Saudi-Arabien und ließ damit eine Klage von Angehörigen der Opfer der Anschläge und von Versicherungsgesellschaften gegen das Königreich zu. Gleichzeitig verwarf das Gericht allerdings auch den Berufungsantrag von Angehörigen der Opfer gegen ein Urteil, das ihnen untersagt, Banken und Personen zu verklagen, die Al-Kaida und die Terroristen des 11. September unterstützt hatten. In beiden Fällen hatte die Regierung Obama skandalöserweise beim Gericht zugunsten der Saudis gegen die amerikanischen Opfer interveniert.

In dem Verfahren [i]Königreich Saudi-Arabien gegen die Federal Insurance Corp.[/i] wies der Oberste Gerichtshof einen Revisionsantrag gegen ein Urteil des Berufungsgerichts für den 2. Bundesgerichtsbezirk ab, den der Staat Saudi-Arabien, mehrere Prinzen des saudischen Königshauses und die [i]Saudische Hohe Kommission[/i] (eine angeblich gemeinnützige Stiftung) gestellt hatten. Damit bestätigte das Gericht das im Dezember ergangene Urteil des Bezirksgerichts in Manhattan, vor dem seit Jahren Prozesse auch gegen andere Einrichtungen im Zusammenhang mit dem 11. September laufen.

Sean Carter von der Rechtsanwaltskanzlei [i]Cozen O’Connor[/i] kommentierte das Urteil gegenüber dem [i]Philadelphia Inquirer[/i]: „Aus unserer Sicht freuen wir uns auf die Gelegenheit, endlich eine Untersuchung über die Finanzierung der Anschläge des 11. September durchzuführen.“ Er rechne damit, daß demnächst die Beweisaufnahme von Dokumenten der saudischen Regierung und Zeugenaussagen beginnen wird.

[h2]Die Saudis von Sarasota[/h2]

Ein anderer Fall betrifft eine reiche saudische Familie, die 2001 in Sarasota in Florida lebte und von der bekannt ist, daß sie regelmäßigen Kontakt zu mehreren Tätern des 11. September hatte. Kurz vor dem 11. September 2011 verließ sie fluchtartig das Land, was von den Regierungen Bush und Obama systematisch vertuscht wurde.

Die Onlinezeitung [i]Broward Bulldog[/i] klagt beim Justizministerium und dem FBI auf die Herausgabe von Dokumenten nach dem Gesetz über Informationsfreiheit (FOIA). Am 30. Juni erhielt sie weitere elf Seiten aus FBI-Berichten über die Familien Ghazzawi und Al-Hiijjii, jedoch stark zensiert. Verdächtig ist, daß die meisten zensierten Informationen in den Dokumenten erst Anfang Juni für geheim erklärt wurden. Gewöhnlich wird der Geheimhaltungsstatus solcher Dokumente sofort nach der Ausfertigung festgelegt.

Das Justizministerium behauptet unter anderem, diese Geheimhaltung sei notwendig, weil die zensierten Informationen die auswärtigen Beziehungen oder Aktivitäten im Ausland beträfen und vertrauliche Quellen geschützt werden müßten. „Das könnte sich um Informationen handeln, die man als verfänglich für Saudi-Arabien betrachtet“, erklärte der Anwalt des [i]Broward Bulldog[/i], Tom Julin, nach Berichten des [i]Bulldog[/i] und des [i]Miami Herald[/i].

Aus den am 30. Juni freigegebenen elf Seiten geht hervor, daß die Al-Hiijjiis kurz vor dem 11. September in großer Eile aus den USA abreisten und daß weitere Untersuchungen „viele Verbindungen“ zwischen ihnen und einigen in die Anschläge verwickelten Personen enthüllt haben. Diese Aussagen widersprechen völlig den öffentlichen Erklärungen des FBI, seine Beamten hätten zwischen diesen Familien und den Verschwörern des 11. September keine Verbindungen gefunden.

„Diese Veröffentlichungen bedeuten, daß das FBI Informationen, die von entscheidender Bedeutung für die öffentliche Sicherheit sind, vertuscht hat“, sagte Julin dazu. „Es ist erschreckend, daß sie erst behaupten, sie hätten gar keine Unterlagen, aber dann im Laufe der Wochen und Monate ständig neue Unterlagen finden. Und jede neue Lieferung deutet darauf hin, daß es noch viel, viel mehr Unterlagen gibt. Wir brauchen eine umfassende Erklärung für diese Vorgänge.“

Der Richter in dem FOIA-Verfahren prüft gegenwärtig die 80.000 Seiten an Dokumenten aus der Dienststelle des FBI in Tampa/Florida über die Untersuchungen zu den Anschlägen des 11. September, um festzustellen, ob noch mehr Dokumente die saudischen Familien in Sarasota und ihre Verbindungen zu den Tätern betreffen.