In den USA zeichnet sich eine immer größere Revolte von Kongreßabgeordneten gegen die Verfassungsbrüche des Präsidenten ab, insbesondere in Fragen der Kriegsführung und des Regierens per Dekret in Umgehung der Verfassungsorgane der Vereinigten Staaten. Letztes Beispiel ist der am vergangenen Freitag im Repräsentantenhaus eingebrachte Gesetzentwurf (HCR 105), der den Abzug aller Truppen aus dem Irak binnen 30 Tagen vorschreibt.
In dem Entwurf, der von den Demokraten Jim McGovern und Barbara Lee sowie dem Republikaner Walter Jones verfaßt wurde, heißt es u.a.: „Entsprechend Abschnitt 5 (c) der [i]War Powers Resolution[/i] weist der Kongreß den Präsidenten an, alle Truppen, ausgenommen jener für die Sicherheit der dipomatischen Vertretungen notwendigen, aus dem Irak abzuziehen – 1. binnen einer Frist von 30 Tagen, die mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes beginnt; oder 2. wenn der Präsident entscheidet, daß ein sicherer Abzug der Truppen bis Ablauf der Frist nicht möglich sein sollte, bis spätestens 31. Dezember 2014 …“
Der Abgeordnete McGovern erläuterte das Gesetz im Plenum des Abgeordnetenhauses: „Wir bringen [dieses Gesetz] aus einem einfachen Grunde ein. Der Kongreß ist für die Entscheidung, Truppen dorthin zu entsenden, wo Kampfhandlungen unmittelbar bevorstehen, verantwortlich. Innerhalb der letzten drei Wochen haben die Vereinigten Staaten … mindestens 775 Soldaten zusätzlich in den Irak geschickt. Es ist an der Zeit, daß der Kongreß den Sinn unserer militärischen Verwicklung in diesen jüngsten Konflikt im Irak debattiert. Offen. Transparent. Geben wir diesem Truppenaufmarsch und jedweder zukünftigen Eskalation unsere Zustimmung? Wenn das so ist, sollten wir über die Autorisierung abstimmen. Wenn wir nicht zustimmen, dann sollten wir die Truppen nach Hause holen. So einfach ist das, Herr Vorsitzender. Der Kongreß hat die Verantwortung, eine Entscheidung über [unser Engagement im] Irak zu fällen. Jetzt.“
McGovern erklärte, daß der Kongreß das Gesetz, aufgrund der Bestimmungen der [i]War Powers Resolution[/i], innerhalb der nächsten 15 Tage behandeln müsse. „Wir müssen jetzt darüber beschließen. Nicht, wenn die ersten Leichensäcke aus dem Irak eintreffen. Nicht, wenn die ersten Luftangriffe geflogen und die ersten Bomben im Irak einschlagen. Auch nicht erst, wenn wir bereits zusammen mit der irakischen Armee versuchen, von der ISIS besetzte Städte zurückzuerobern. Und auch nicht, wenn es zum Schlimmsten kommt und sich unsere Truppen aus einem überrollten Bagdad den Weg freikämpfen müssen. …“
„Je länger wir uns weigern, unserer von der Verfassung vorgeschriebenen Verantwortung nachzukommen, desto normaler wird es, einfach alles schleifen zulassen. Das hat der Kongreß immer wieder getan – und damit muß es ein Ende haben. Soviel schulden wir wenigstens unserer Demokratie und unseren demokratischen Institutionen, die bestimmen, daß der Kongreß die Entscheidung darüber fällen muß, ob wir unsere Truppen ins Gefecht nach Übersee entsenden.“
Auch Walter Jones beklagt sich in einer Presseerklärung, daß die Exekutive (sprich der Präsident) immer wieder die Zuständigkeiten des Parlaments, über den Eintritt in Kamphandlungen zu entscheiden, ignoriert. „Ich fordere alle Kollegen im Repräsentantenhaus und im Senat auf, dieses Anliegen gemäß der uns von der Verfassung und der [i]War Powers Resolution[/i] übertragenden Verantwortung zu unterstützen.“
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