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Zunehmendes Zerwürfnis zwischen Anglo-Amerikanern und Kontinentaleuropäern

Die Staaten Kontinentaleuropas sind gezwungen, sich strategisch und wirtschaftlich von der anglo-amerikanischen Empire-Fraktion abzusetzen, weil deren Politik zu verrückt und gefährlich wird. Ein Beispiel sind die Beziehungen zu Rußland. Seit Anfang Juli verhandeln die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Rußlands direkt mit der ukrainischen Regierung, ohne das amerikanische State Department einzubeziehen.

Federica Mogherini, die Außenministerin Italiens, das derzeit turnusgemäß den Vorsitz im EU-Rat innehat, besuchte letzte Woche Kiew und Moskau und kündigte an, die Ukraine, die EU und Rußland würden ab Mitte des Monats über die Umsetzung des ukrainischen Assoziierungsabkommens mit der EU verhandeln. Dies sei „eine weitere Errungenschaft im Rahmen der italienischen und europäischen diplomatischen Bemühungen“.

Mogherini verhandelte zwei Tage lang in Kiew mit Regierungsvertretern und am 9. Juli in Moskau mit Präsident Putin über einen beiderseitigen Waffenstillstand. Das größte Hindernis dafür bleibt die andauernde Offensive der ukrainischen Streitkräfte gegen die prorussischen Föderalisten in der Ostukraine.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn betreibt aktiv Diplomatie mit Rußland. In einem Interview mit der österreichischen Zeitung [i][url:"http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3834963/Weltordnung-ohne..."]Die Presse[/url][/i] vom 10. Juli erklärte er zum Themenkomplex Rußland/Krim befragt: „Wenn man keinen Dritten Weltkrieg riskieren will, ist das die Realität. Die Krim ist de facto nicht mehr Teil der Ukraine. De iure werden wir das selbstverständlich nicht akzeptieren. Es ist illusorisch zu glauben, jetzt eine Lösung finden zu können. Russland wird nicht mit sich reden lassen. Das kann in zehn Jahren anders sein. Ich habe als Politiker eine andere Verantwortung als Sie. Wenn ich morgen aufwache, ist Russland noch immer auf der Landkarte. Ich muss mit Russland versuchen, aus dem Konflikt herauszukommen. ...“ Er habe dem österreichischen Präsidenten Heinz Fischer dazu geraten, Putin in Wien zu empfangen. Asselborn kritisiert das Vorgehen der ukrainischen Führung: „Offenbar sucht Präsident Poroschenko eine militärische Lösung. Er sollte auf Steinmeiers Appell hören, mit Rußland und der OSZE reden.“

Europa und Amerika könnten Rußland und China die Politik nicht diktieren: „Eine Weltordnung funktioniert nicht ohne Rußland und China. Der Westen muß sich auch hinterfragen.“ Interessant ist, welches Beispiel Asselborn anführt: „Tony Blair hält den Irak-Krieg immer noch für richtig, obwohl dort zehntausende Menschen für nichts starben und heute reinste Anarchie herrscht.“

Auf einem Tiefpunkt steht das Verhältnis des wichtigsten europäischen Verbündeten Deutschland zu den USA. Zusätzlich zur verbreiteten Opposition gegen Wirtschaftssanktionen und die Konfrontationspolitik mit Rußland gibt es einen allgemeinen Aufruhr wegen der ungeheuerlichen Spionage der NSA und CIA. Außenminister Steinmeier unternahm deshalb sogar am 10. Juli den beispiellosen Schritt, namens der Regierung Merkel das US-Außenministerium aufzufordern, den CIA-Stationschef von der Berliner US-Botschaft abzuberufen, nachdem enthüllt worden war, daß dieser einen BND-Agenten für Kopien von deutschen Geheimdokumenten bezahlt hatte. Obwohl das noch keine formale Ausweisung war, hat es die Obama-Fraktion in der US-Politik offensichtlich aufgewühlt, weil sie mit einer so starken Reaktion nicht gerechnet hatte. Auch die Aufdeckung eines weiteren Spionageskandals und der Tatsache, daß auch die Handys mehrerer Bundestagsabgeordneten abgehört und manipuliert wurden, ist nicht gerade geeignet, die Wogen zwischen Washington und Berlin zu glätten.

Einen wirklichen Neuanfang der Beziehungen mit den USA kann es nur geben, wenn die Vereinigten Staaten wieder zu ihren Gründungsprinzipien zurückkehren und ihre Rolle als Polizist und Söldner für das britische Empire aufgeben. Die Entmachtung der [i]City of London[/i] und der [i]Wall Street[/i] durch Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems könnte dazu den ersten Schritt bedeuten.

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