Boehners Klage gegen Obama heizt Absetzungs-Debatte an

In den USA hat die Debatte über eine Absetzung Präsident Obamas unter den Republikanern und die Rebellion gegen Obama in den Reihen der Demokraten dramatisch zugenommen. Der Druck ist inzwischen so gewachsen, daß sich auch der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner endlich gezwungen sah, in der Frage der Gewaltenteilung aktiv zu werden. Aber anstatt ein „Impeachment“ des Präsidenten zu unterstützen, will Boehner nur eine Klage vor einem Bundesgericht einleiten, um gegen Obamas wiederholte, verfassungswidrige „Exekutivanordnungen“ zur Umgehung des Kongresses vorzugehen. Das wird weitgehend als ein sinnloses Unterfangen betrachtet, da die Gerichte sich (zurecht) stets geweigert haben, sich in Dispute zwischen den Gewalten einzumischen, da die Verantwortung, den Präsidenten durch ein Impeachment-Verfahren in die Schranken zu weisen, beim Kongreß selbst liegt. Indem er die Klage auf einen einzigen Punkt beschränkte, nämlich Obamas einseitige Aufschiebung der Arbeitgeber-Pflichten im Gesundheitsreformgesetz („Obamacare“), versuchte Boehner ganz bewußt, der Frage des Impeachment auszuweichen.

Tatsächlich spukte das Gespenst des Absetzungs-Verfahrens gegen Obama am 16. Juli durch den Kongreß, als der Verfahrensausschuß des Repräsentantenhauses eine Anhörung über Boehners Antrag abhielt. Professor Jonathan Turley von der George-Washington-Universität sprach aus unparteiischer Sicht über die prinzipielle Frage der Machtmißbräuche Obamas:
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„Die heutige Anhörung ist ein historischer Schritt, die zunehmende Krise in unserem Verfassungssystem anzupacken - eine Verlagerung der Gewichtung in unserem dreiteiligen System der Gewaltenteilung zugunsten einer nun vorherrschenden Exekutive“, heißt es in Turleys schriftlich vorbereiteten Ausführungen. „Während der Kongreß und die Gerichte seit Jahrzehnten Autorität eingebüßt haben, hat vor allem die Legislative durch das Aufkommen dieser Art der „Über-Präsidentschaft“ verloren... Unser System ändert sich in einer gefährlichen und destabilisierenden Art und Weise. Wir sehen die Ausbildung eines anderen Modells der Regierung unseres Landes - eines Modells, das vor langer Zeit von den Vätern der Verfassung zurückgewiesen wurde. Das Aufkommen einer dominanten Präsidentschaft vollzog sich mit relativ geringem Widerstand des Kongresses. Tatsächlich erhielt Präsident Obama, als er versprach, den Kongreß zu umgehen, tobenden Applaus von genau der Körperschaft, die er praktisch irrelevant zu machen versprach.

Das Versprechen des Präsidenten, praktisch allein zu regieren, ist beunruhigend - aber am alarmierendsten ist seine Fähigkeit, dieses Versprechen auch zu erfüllen. Wenn ein Präsident alleine regieren kann, dann wird er zum Alleinherrscher, eine Gefahr, die die Gründerväter durch die Schaffung einer dreiteiligen Regierung vermeiden wollten. Als vielleicht traurigste Widerspiegelung unserer polarisierenden Zeit akzeptieren nun viele unserer Bürger und Abgeordneten eben jenes Modell einer dominierenden Exekutive, das die Väter der Verfassung vor fast 250 Jahren aus unserem Land vertreiben wollten. Was wir heute sehen, ist eine der größten Herausforderungen unseres Verfassungssystems in der Geschichte unseres Landes.“
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Turley wies darauf hin, daß einer der demokratischen Sachverständigen der Anhörung, der frühere Generalstaatsanwalt Walter Dellinger, schon die Regierung Bush gewarnt hatte, daß die Übergriffe der Exekutive zu einer Bedrohung für die Gewaltenteilung geworden seien, und den kommenden Präsidenten - also Obama - aufgefordert hatte, die Schutzvorschriften der Verfassung zu respektieren. Aber Obama, so Turley, sei Dellingers Rat nicht gefolgt. „Die Selbstüberhebung, die wir bereits in früheren Regierungen sahen, ist seither unvermindert fortgeschritten, und sie hat, wie ich bereits sagte, einen konstitutionellen Wendepunkt erreicht, der eine fundamentale Änderung in der Art und Weise, wie unser Land regiert wird, herbeizuführen droht.“

Auch wenn Turley in seinen weiteren Ausführungen zu dem Schluß kam, daß Obamas Eingriff in das Obamacare-Gesetz allein ein Absetzungsverfahren nicht rechtfertige, war damit das Thema des Impeachments auf dem Tisch. Die Sprecherin der Demokraten im Ausschuß, Louise Slaughter (Demokratin aus New York), war die erste, die in ihrer einführenden Erklärung das Wort Impeachment aussprach. Boehners Antrag, sagte sie, sei ein politischer Schritt und eine Verschwendung von Steuergeldern und Zeit, und fuhr fort: „Diese Leute werden nicht aufhören, bis Präsident Obama die Klageschrift zum Impeachment überreicht wird.“

Genau das befürchtet auch die (Obama-freundliche) [i]Washington Post[/i]. Unter der Überschrift „Boehners politischer Trick wird zu Obamas Impeachment führen“ schriebt Jonathan Capehart im [url:"http://www.washingtonpost.com/blogs/post-partisan/wp/2014/07/15/boehners..."] „PostPartisan“-Blog[/url] der Zeitung: „Boehners Klage ist eine unbedachte politische Showeinlage, die zu einem Impeachment führen wird, weil der Sprecher [des Repräsentantenhauses Boehner] seine Fraktion nicht unter Kontrolle hat.“ Boehners Klage sei „Teil einer größeren Strategie, um die rebellische Fraktion in der Frage des Impeachments im Zaum zu halten“. Aber anstatt das Gerede über eine Absetzung Obamas verstummen zu lassen, werde die Diskussion so noch angeheizt.