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UN-Vollversammlung fordert verbindliche Regelung von Staatspleiten

Mit überwältigender Mehrheit stimmte die UN-Vollversammlung am 9. September 2014 für eine Resolution, die eine verbindliche Regelung für Schuldenverhältnisse im Fall der Zahlungsunfähigkeit von Staaten fordert. Mit solch einer Regelung soll verhindert werden, daß eine Minderheit von Gläubigern die Neustrukturierung von Staatsschulden torpedieren kann. Die Resolution war auf Anregung Argentiniens von den G-77 Staaten plus China eingebracht worden. Bei der Abstimmung am Dienstag stimmten 124 Staaten mit Ja, 11 (darunter die USA und Japan) mit Nein und 41 Staaten enthielten sich der Stimme.

Argentinien sieht das Ergebnis als klare Unterstützung seiner Position im gegenwärtigen Kampf gegen die Geierfonds. Wie wir bereits [url:"node/7458"]wiederholt berichteten[/url], fordern mehrere Hedgefonds, die erst nach der Zahlungsunfähigkeit Argentiniens im Jahr 2001 notleidende argentinische Staatsanleihen für einen Bruchteil ihres Nennwertes aufkauften, jetzt die Erstattung von 100 Prozent und damit Gewinne von über 1600 Prozent. Wenn diese Geierfonds mit ihren Forderungen durchkämen, würden auch die umstrukturierten Schulden mit über 90 Prozent der Gläubiger hinfällig und Argentinien stünde erneut vor der Zahlungsunfähigkeit.

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