Jean Ziegler: „Geierfonds - Quintessenz krimineller Bankenaktivitäten“

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) hat den früheren schweizerischen Abgeordneten und angesehenen Vorkämpfer für die Menschenrechte Jean Ziegler, der in der Vergangenheit auch UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung gewesen ist, zum Leiter der Sonderkommission des Rats zur Untersuchung der Aktivitäten der Geierfonds berufen. Die Resolution wurde dem UNHRC von Argentinien vorgeschlagen und am 26. September von den Mitgliedern beschlossen. Sie verurteilt die Aktivitäten der Geierfonds als Verletzung der Menschenrechte und des Rechts auf Entwicklung und schuf die aus 18 internationalen Experten bestehende Untersuchungskommission.

Der inzwischen 80 Jahre alte Ziegler hat sich schon seit Jahren mit kriminellen Aktivitäten von Banken , besonders in der Schweiz, befaßt, und als Berichterstatter für das Recht auf Nahrung die Verwendung von Nahrungsmitteln zur Produktion von Biotreibstoffen öffentlich als „Verbrechen gegen die Menschheit“ verurteilt, als 2008 in verschiedenen Nationen Hungeraufstände ausgebrochen waren.

In einem Interview mit der argentinischen Zeitung [i]Pagina 12 [/i]anläßlich seiner neuerlichen Berufung verurteilte Ziegler die Aktivitäten der Geierfonds als Bedrohung für die Entwicklung dieser Nationen und für die Menschenrechte ihrer Bürger, die insbesondere den armen Ländern große Kosten auferlegen, weil sie gezwungen werden, Mittel aus den Sozialprogrammen zu verwenden, um damit Gerichtsverfahren gegen die Fonds zu finanzieren.

Man dürfe sich nichts vormachen, sagte er. Die Geierfonds seien „Finanzgruppen, die den Gipfel, die Quintessenz der Kriminalität der Banken darstellen. Dies sind keine Investmentfonds... sie sind nicht registriert, stehen außerhalb des internationalen, multilateralen und bilateralen Rechts der Nationen und in vielen Fällen auch außerhalb des nationalen Rechts. All dies muß natürlich bewiesen werden, und ich habe die Absicht, das zu tun.“ Es werde ein harter Kampf werden, warnte Ziegler, weil von den USA, Großbritannien und ihren Verbündeten, die sich gegen die argentinische Resolution wehrten, „großer Druck“ ausgeübt werde.* Die entscheidende Frage, fügte er hinzu, sei, wer dahintersteckt.

Ziegler, der Großbanken wie Goldman Sachs und Union Bank of Switzerland (UBS) als untersuchenswert bezeichnete, betonte, daß die Geierfonds „die Schmutzarbeit“ für die Finanzoligarchie verrichten - beispielsweise, „indem sie vor amerikanischen Gerichten gegen den argentinischen Staat kämpfen. Ich bin überzeugt, daß sie nicht bloß einzelne Spekulanten sind, sondern vielmehr... ein wichtiger Teil des weltweiten Finanzkapitalismus“, und „die besondere Aufgabe übernehmen, souveräne Staaten bei der Umstrukturierung ihrer Schulden zu bekämpfen“, um so den Banken die Fortsetzung ihrer „normalen“ Aktivitäten zu ermöglichen.

[i]* Eins der Länder, die neben den USA und Großbritannien in der UN gegen die argentinische Resolution zur Verurteilung der Geierfonds und die geordnete Regelung von Schuldenreorganisation stimmten, war skandalöserweise Deutschland.[/i]