Früherer australischer Regierungschef Fraser fordert Bankentrennung
23. September 2014 • 12:22 Uhr

In Australien hat ein Expertengremium zur Überprüfung des Finanzsystems (Financial System Inquiry, FSI) die Öffentlichkeit aufgerufen, sich zum „Einzäunungs“-Vorschlag (ringfencing), zu den Mißbräuchen der Banken und zur Bankenrettung zu äußern. Daraufhin meldete sich u.a. der frühere liberale Premierminister Malcolm Fraser und forderte eine strikte Glass-Steagall-Bankentrennung.

Seine kurze Stellungnahme lautet: „Ich bin fest davon überzeugt, daß Australien nicht die europäische Methode der Bail-in-Kundenenteignung zur Rettung von Banken in Schieflage übernehmen sollte. Statt dessen sollte Australien das Kundengeschäft der Banken vollständig von den spekulativen Aktivitäten der Investmentbanken trennen, wie es das Glass-Steagall-Gesetz in den Vereinigten Staaten von 1933 bis zu seiner Aufhebung 1999 so erfolgreich getan hat. Es ist angemessen, daß die Regierung die Geschäftsbanken unterstützt, die der Gemeinschaft dienen, aber sie sollte Investmentbanken klar machen, daß sie nicht mehr zu groß zum Scheitern sind und deshalb für ihre Verluste selbst einstehen müssen.“

Die australische LaRouche-Bewegung Citizens’ Electoral Council (CEC) unterstützte dies auf ihrer Webseite: „Man sollte Malcolm Frasers Rat zu Glass-Steagall folgen, weil er einer der wenigen führenden Politiker Australiens der letzten Jahrzehnte ist, dem noch irgendwelche Glaubwürdigkeit geblieben ist, seit 2008 die globale finanzielle Kernschmelze begann.“

Als Premierminister (1975-83) wehrte sich Fraser gegen die Forderungen nach Deregulierung des Finanzsektors, Privatisierungen und Freihandel, als seine Liberale Partei von der radikalen Freimarktideologie der Mont-Pelerin-Gesellschaft unterwandert wurde. Als Fraser schließlich aus dem Amt gedrängt wurde, kam die Labor-Partei an die Macht und setzte diese Politik um, was Australiens industrielle Basis ruinierte.

Außenpolitisch kritisiert Fraser seit langem die amerikanische Politik, China und Rußland mit Raketenabwehrsystemen zu bedrohen. China mit dem „Asien-Schwerpunkt“ eindämmen zu wollen, führe zum Weltkrieg. Entsprechend verurteilte er scharf die Unterstützung des Westens für die Neonazis, die in der Ukraine die Regierung stürzten.