Zu den sich verschärfenden Angriffen auf Präsident Obama gehört die Enthüllung der [i]New York Times[/i] am 29.10. über ein zweiseitiges Memorandum von Verteidigungsminister Chuck Hagel an Obamas Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, in dem die Syrienpolitik der Regierung scharf kritisiert wird. In dem Machtkampf stehen auf der einen Seite Rice mit ihren Assistenten Ben Rhodes und Tony Blinken und der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, gegen die sich die Anschuldigung völliger Inkompetenz häuft, und auf der anderen Seite Verteidigungsminister Chuck Hagel, Außenminister John Kerry und Militärchef Gen. Martin Dempsey.
Der Inhalt von Hagels Memorandum wurde nicht vollständig berichtet, aber Insidern zufolge fordert er keine stärkeren Anstrengungen zum Sturz Assads, sondern klare Richtlinien des Präsidenten, wie man in Syrien operieren solle, zumal die USA dort ohne Autorisierung des UN-Sicherheitsrates oder anderer Stellen agieren.
Die US-Stabschefs betonen, die USA müßten sich darauf konzentrieren, IS zu zerschlagen, und sollten nichts tun, was den Kampf der syrischen Armee gegen die Dschihadisten behindern könne. General Dempsey soll Präsident Obama ganz klar gesagt haben, die USA könnten keinen Dreifrontenkrieg gegen IS im Irak, IS in Syrien und Assad und die syrische Armee führen. Die aus strategischer Sicht einzige Alternative zu Obamas Politik ist es, mit Assad, dem Iran und Rußland zusammenzuarbeiten, um IS zu besiegen.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN