Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 gaben US-Institutionen wie das International Republican Institute (IRI) der Republikanischen Partei, das National Democratic Institute (NDI) der Demokratischen Partei, das National Endowment of Democracy (NED) und ähnliche Organisationen zweistellige Milliardenbeträge aus, um die „Farbenrevolutionen“ in Osteuropa zu finanzieren. Unter dem Deckmantel von „Freiheit und Demokratie“ sollen alle Regierungen, die sich den Interessen des „Westens“ widersetzen, durch Regimewechsel gestürzt werden - auch wenn sie demokratisch gewählt wurden.
Seither wurden diese Aktivitäten weltweit ausgedehnt, gegen arabische Länder („Arabischer Frühling“), Syrien, Thailand, China, Mexiko und als Hauptzielscheibe jetzt Russland.
China und Rußland haben das Spiel durchschaut. So erklärte der russische Verteidigungsminister Schoigu am 18.11. nach Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Gen. Chang Wanquan in Beijing, beide Länder sollten gegen solche „Farbenrevolutionen“ wie in Hongkong und der Ukraine zusammenarbeiten.
Dies war auch Thema in einer Sitzung des erweiterten Russischen Sicherheitsrates am 20.11., im Rahmen der Debatte über den Entwurf einer „Strategie zur Extremismusbekämpfung in der Russischen Föderation bis 2025“. Präsident Putin sagte dort in seiner Rede: „In der modernen Welt dient Extremismus oft als geopolitisches Instrument zur Umgestaltung von Einflußsphären. Wir sehen die tragischen Konsequenzen der Welle von ,Farbenrevolutionen’, den Aufruhr in den Ländern, die die unverantwortlichen Experimente verdeckter und teils offener Einmischung in ihr Leben über sich ergehen lassen mußten..., wir müssen alles notwendige tun, damit so etwas in Rußland niemals geschieht.“ Putin unterschied legitime Proteste von außengesteuerten Regimewechsel-Operationen: „...das Schüren von Konflikten zwischen Menschen verschiedener ethnischer Herkunft und Religion, Propaganda nationalistischer Ideologie und insbesondere Aufrufe zum gewalttätigen Umsturz der bestehenden Regierung sind ein direkter Ausdruck anti-nationalen Denkens und von Extremismus“.
"Regimewechsel" stehen offenbar von Seiten des „demokratischen Westens“ auch wieder für Länder wie Tschechien, Ungarn und Serbien an, die nach Ansicht des Empire zu sehr in Richtung Russland und China tendieren; sie suchen die wirtschaftliche Zusammenarbeit und lehnen das Kiewer Regime ab. Man kann Deutschland nur davor warnen, dabei mitzumischen - wie Kanzlerin Merkel mit ihrer kürzlich „geäußerten Besorgnis“ darüber, Russland könne den Balkan zur „Einflußzone“ deklarieren, ja nahelegte.
Der Präsident der US-Regimewechselorganisation National Endowment for Democracy (NED) Carl Gershman schoß in einem Gastkommentar in der [i]Washington Post[/i] am 17.11. eine Breitseite gegen den tschechischen Präsidenten Milos Zeman ab. Dieser hatte bestritten, daß es „klare Beweise für Rußlands Intervention in der Ukraine“ gebe; Zeman nannte auch den berüchtigten russischen Oligarchen Michail Chodorkowski einen „Dieb“ und sagte: „Wenn es etwas gibt, was ich am Putin-Regime nicht mag, dann bloß, daß er nur Chodorkowski und nicht noch mehr Oligarchen ins Gefängnis geworfen hat.“ Gershman verurteilte Zemans jüngsten Besuch in China, weil dabei die Ausweitung der Handelsbeziehungen und nicht die Menschenrechte im Mittelpunkt standen, und weil er „Beijing versicherte, daß er Chinas Position zu Tibet und Taiwan akzeptiert“. Nur Stunden nach dem Erscheinen dieses Artikels wurde Zeman von Demonstranten in Prag mit Eiern und anderen Geschossen beworfen, worüber in den westlichen Medien sehr ausführlich berichtet wurde.
Am 17.11. versammelten sich auch vor dem ungarischen Parlament Tausende zu Protesten gegen „Korruption“ und die Regierungspolitik und forderten in Slogans den Rücktritt von Regierungschef Orban. Orban hat ein Kernkraftgeschäft mit Rußland geschlossen und hält daran fest, den ungarischen Teil der „South Stream“-Pipeline für den Transport von russischem Gas nach Südeuropa zu bauen.Orbans Partei Fidesz hat eine absolute Mehrheit im Parlament; er wird von der EU wegen seiner protektionistischen Politik - z.B. ein Verbot für Ausländer, in Ungarn Agrarland aufzukaufen - beständig scharf kritisiert.
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi, der ohnehin durch seinen Sturz des früheren Präsidenten Morsi von der Muslim-Bruderschaft den Zorn Präsident Obamas und seiner Hintermänner auf sich zog, hat seine Konsequenzen gegen ausländisch gesteuerte Regimewechsel-Aktivitäten gezogen. Vor einigen Wochen ernannte er Faiza Abul-Naga, die den Spitznamen „eiserne Lady“ trägt, zu seiner neuen Sicherheitsberaterin. Sie hatte als Beamtin der Übergangsregierung nach dem Sturz des früheren Präsidenten Mubarak 2012 IRI, NDI, NED und Freedom House vor Gericht gestellt, weil sie im Auftrag der Regierung Obama versucht hätten, das Land zu destabilisieren. Sie sagte damals, die Fakten bewiesen „die Existenz eines klaren und entschiedenen Wunsches, jede Aussicht zunichte zu machen, daß Ägypten zu einem modernen und demokratischen Staat mit einer starken Wirtschaft aufsteigt, weil das eine große Gefahr für amerikanische und israelische Interessen wäre, nicht nur in Ägypten, sondern in der ganzen Region“.
Einer der angeklagten 16 Amerikaner war Sam LaHood vom IRI, Sohn des damaligen US-Verkehrsministers Roy LaHood. Um der Verhaftung zu entgehen, suchten er und mindestens zwei andere Amerikaner Zuflucht in der US-Botschaft. Alle 16 wurden vor dem Prozeß ausgeflogen und in Abwesenheit für schuldig befunden.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN