Nach EZB-"Stress-Test": Rufe nach Glass-Steagall-Bankentrennung in Europa
4. November 2014 • 15:08 Uhr

Der „Streßtest“ der europäischen Banken war eine solche Farce, daß die EZB in informierten Kreisen immer mehr zur Lachnummer wird. Dies bedeutet Rückenwind für die Bestrebungen für eine wirkliche Bankenreform, angefangen mit einer strikten Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken. Hier einige der jüngsten Vorstöße in diese Richtung:

* Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW): Herbert Schulte von der Landesgeschäftsführung des BVMW in Nordrhein-Westfalen kritisierte die „Streßtests“ der EZB und sagte: „Wir vermissen die Analyse von Hedgefonds und Finanzdienstleistern, die nach wie vor riskante Geschäfte betreiben, die das Finanzsystem destabilisieren können... Zur Stabilisierung des Bankensektors braucht es die systemische Trennung von Kreditgeschäft und Investmentbanking. Das Geschäft mit Privatkunden und die Finanzierung des Mittelstands müssen wieder zu Kernaufgaben der Banken werden.“ Schulte plädierte auch für „eine Neujustierung der Risikogewichtungen“, da die Banken bislang „zu Spekulationsgeschäften mit Krisenstaaten geradezu aufgefordert“ würden.

* Parlamentsinitiative in Island. Alfheidur Ingadottir, Ersatzmitglied des isländischen Parlaments, brachte Ende Oktober einen Antrag für eine Glass-Steagall-Resolution ein. In dem Resolutionsentwurf heißt es: „Das Parlament beauftragt den Minister für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten, ein Gesetz vorzulegen, das die Trennung der Aktivitäten von Geschäftsbanken und Investmentbanken garantiert und das Risiko finanzieller Verluste für die Öffentlichkeit durch Bankenkrisen verringert. Das Gesetz soll dem Parlament in der 145. Legislaturperiode vorgelegt werden.“

Die Formulierungen sind stärker als ein Antrag, der in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden war; darin wurde der Minister lediglich aufgefordert, einen Ausschuß einzuberufen, der prüft, ob die Banksparten getrennt werden sollen, und dazu entsprechende Entwicklungen in anderen Ländern untersucht. Der neue Antrag wird von neun weiteren Abgeordneten aus allen vier Oppositionsparteien unterstützt.

* Schwedische Abgeordnete fordern Untersuchung. Sechs linke Abgeordnete in Schweden haben am 27.10. einen Antrag im Parlament eingebracht, sie fordern eine „parlamentarische Untersuchung zur Vorlage eines Gesetzes über die Trennung des traditionellen Bankgeschäfts von den Aktivitäten der sog. Investmentbanken“. Die Initiatorin des Antrags ist die stellv. Vorsitzende und Wirtschaftssprecherin der Linken Partei, Ulla Andersen, die auch in Budgetfragen engen Kontakt zur Regierung hält. Die neue Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen regiert mit Unterstützung der Linken. In dem Antrag wird die Rettung der privaten Banken auf Kosten der Steuerzahler kritisiert und festgestellt, die Bankentrennung könne den Steuerzahler vor „den spekulativen Aktivitäten, die die Instabilität des Finanzsystems verstärken,“ schützen.

* Xinhua berichtet über Glass-Steagall-Debatte in Italien. Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte einen Bericht über die Trennbanken-Debatte in Italien und stellte darin die verschiedenen Gesetzesvorlagen vor, die im Parlament als Alternative zu dem Ansatz von EZB und EU eingebracht wurden. Neben dem früheren Wirtschaftsminister Giulio Tremonti erwähnt der Artikel die Kampagne der italienischen LaRouche-Bewegung, Movisol, und zitiert die Vorsitzende Liliana Gorini: „Jedesmal, wenn eine Bank scheitert oder wegen Derivaten ein großes Loch zu stopfen hat, sollen die Bürger dafür bezahlen - mit unseren Ersparnissen, mit immer höheren Steuern und durch Haushaltskürzungen, die unserer Infrastruktur schweren Schaden zufügen, wie man bei den jüngsten Überschwemmungen in Genua gesehen hat. Und jetzt bereitet man ein Gesetz vor, um das Geld direkt aus unseren Bankkonten zu nehmen (Anm. Xinhua: das ,Bail-in-System’, in dem die Anleihehalter und Sparer für die Verluste der Banken geradestehen). Es ist an der Zeit, das System zu ändern, um die Bürger und die produktiven Unternehmen zu schützen, nicht die spekulative Finanzwelt.“