In der Schweiz veröffentlichte die Regierung ihre Antwort auf den Antrag für eine Bankentrennung, der vor zwei Jahren im Nationalrat (Parlament) mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten (SP) und Schweizerischer Volkspartei (SVP) beschlossen worden war. Wie erwartet, lautet die Antwort in einer kurzen Stellungnahme vom 18. Februar, es sei keine Änderung im Regulierungsmodell notwendig. Die Regierung stützt ihre Entscheidung auf einen Bericht einer „Expertengruppe“ von Bankleuten und sog. „Aufsehern“ wie dem Finma-Chef Mark Branson, einem der Autoren der Schweizer Bail-in-Regelung. Sowohl die SP als auch die SVP kritisieren die Antwort der Regierung, und SVP-Generalsekretär Martin Baltisser betonte, der politische Druck müsse weitergehen.
In Griechenland reorganisiert Vizepremier Yannis Dragasakis die großen Banken, an denen der Staat mehrheitlich beteiligt ist, und tauscht dazu mehrere Vorstände der vier größten Banken aus. Neue Chefin der größten privaten „systemrelevanten” Bank Griechenlands, der [i]National Bank of Greece[/i], wird wahrscheinlich die frühere Wirtschaftsministerin Louka Katseli, die nicht gut auf die EZB zu sprechen ist. Im letzten Jahr verurteilte sie in einer Schrift die 1999 erfolgte Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes in den USA und den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen, den die Europäische Kommission gerade beschlossen hatte.
Im Straßburger Europaparlament wird am 23.-24. März der Wirtschafts- und Währungsausschuß über den Gesetzentwurf der EU-Kommission für Bankenabwicklungen entscheiden. Der Entwurf ist ein ungeheuerlicher Plan für Bail-in[footnote]Beim Bail-in werden die Guthaben der Bankkunden konfisziert, um Banken zu retten.[/footnote] und Bail-out[footnote]Beim Bailout werden Steuergelder zur Bankenrettung eingesetzt.[/footnote] zugunsten der „systemrelevanten“ Banken. Zwei italienische Europaparlamentarier, Marco Zanni und Marco Valli, haben eine Liste mit 101 Zusätzen zu dem Text angemeldet, die aus der EU-Regulierung eine ernsthafte Bankenreform in der Art von Glass-Steagall machen würden, wenn sie angenommen werden. Viele dieser Zusätze sind nur Anträge, Artikel aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen, die im Rahmen einer Bankentrennung nutzlos sind, andere sehen grundlegende Veränderungen vor. So besagt z.B. Zusatz 1, daß es keine „indirekte Staatsgarantie“ für Finanzmarktgeschäfte von Kreditinstituten geben darf.
Andere Ergänzungen fordern die Lösung von Krisen ohne Rettung durch Steuergelder (Bail-out) und ein Verbot spekulativer Finanzmarktgeschäfte für Geschäftsbanken.
Ohne eine effektive Bankentrennung gibt es im kommenden Finanzkrach keine Möglichkeit, die produktive Substanz der einzelnen Volkswirtschaften und damit das Gemeinwohl zu schützen.
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