Glass-Steagall wieder auf der Tagesordnung: US-Demokraten rebellieren gegen Obamas Stützung der Wall Street
15. Dezember 2014 • 18:58 Uhr

Am späten Abend des 11. Dezember stimmte das US-Repräsentantenhaus schließlich für ein Haushaltsgesetz, das u.a. Banken auf Kosten der Steuerzahler mehr Schutz bei hochriskanten Derivatgeschäften gewährt. Mit dem an das Bewilligungsgesetz für laufende Staatsausgaben angehängten Zusatz wird die einzige Beschränkung des Dodd-Frank-Gesetzes bei der Garantie der Bundeseinlagenversicherung (FDIC), nämlich für Swap-Derivate, wieder aufgehoben. Präsident Obama und der Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner hatten sich für diese Aufhebung eingesetzt, auch der Chef von JP Morgan Chase, Jamie Dimon, setzte Abgeordnete persönlich unter Druck. Die Formulierung des Zusatzes stammte von Lobbyisten der Citigroup. Doch es ging nicht ohne massiven Widerspruch ab und eine deutliche Mehrheit der Demokraten im Kongreß brach mit Obama und stimmte gegen das ganze Gesetz.

Die Abgeordnete Maxine Waters bezeichnete das Gesetz als „ein großes Geschenk für die Wall Street und die Banken, die dieses Land beinahe in eine Depression gestürzt haben“. Selbst die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sagte: „Das ist ein Lösegeld, das ist Erpressung. Wir bekommen kein Gesetz, wenn die Wall Street nicht den Schutz des Steuerzahlers bekommt.“ Am Ende wurde es im Repräsentantenhaus wegen des massiven Drucks mit knapper Mehrheit (219:206 Stimmen) beschlossen.

Im Senat mobilisierte vor allem die einflußreiche Senatorin und mögliche Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren gegen das Gesetz und prangerte in mehreren leidenschaftlichen Reden die Kapitulation vor der Wall Street an. Die Citigroup sei groß, sagte sie, „und mächtig. Aber sie ist ein einzelnes, privates Unternehmen. Man sollte ihm nicht erlauben, den ganzen Staat zur Geisel zu nehmen - mit einer Lahmlegung des Staates zu drohen -, um wichtige Schutzvorschriften aufzuheben, die unsere Wirtschaft absichern. Wir sind eine Demokratie, und die Amerikaner haben uns nicht gewählt, um für die Citigroup einzustehen. Sie haben uns gewählt, um für das ganze Volk einzustehen.“ Warren und David Vitter brachten einen Zusatzantrag zur Senatsversion des Gesetzes ein, um die Aufhebung rückgängig zu machen, aber Senatssprecher Harry Reid ließ keine Anträge zu, und das Gesetz wurde dann im Senat am 13.12. mit 56:40 Stimmen abgesegnet.

Unter Obamas Bankenreform „Dodd-Frank“ garantiert der Staat 90-95% aller Derivatgeschäfte, aber das ist den Banken offenbar noch zuwenig. Die übrigen 5-10% sind besonders riskante Derivate u.a. auf Energieträger. Und die Banken und ihre Vollstrecker wissen, daß diese Blase als nächstes platzen wird. Diejenigen Kongreßpolitiker, die immer gesagt haben, Glass-Steagall sei überflüssig, weil Dodd-Frank ein ausreichender Schutz für den Steuerzahler sei, haben jetzt kein Argument mehr. Der Kampf ist offen ausgebrochen - angesichts der immer offeneren Enthüllungen über die bevorstehende neue Phase des Finanzkollapses ist das nicht verwunderlich! Das Kasino muß geschlossen werden - denn ohne die strikte Glass-Stegall-Bankentrennung im Sinne Roosevelts gibt es ansonsten nur Chaos. Und ohne eine solche Bereinigung können weder die USA noch die europäischen Nationen Partner für die BRICS-Wirtschaftsaufbau-Allianz sein.