Griechenland und Glass-Steagall: zuviel Realität für Mario Draghi!

Während einer Debatte im Europäischen Parlament am 26.2. gab es einen hitzigen Austausch zwischen EZB-Chef Mario Draghi und dem griechischen Abgeordneten Notis Marias, der der EZB einen gigantischen Interessenkonflikt vorwarf, da sie gleichzeitig Gläubiger und Aufseher und wie ein „Staat im Staate“ sei. Marias sagte, die EZB stürze im Rahmen der Troika Länder in Armut und erpresse im Namen einer angeblichen „Eurorettung“ Völker und Regierungen. Die Entscheidung der EZB vom 4.2., keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten zu akzeptieren, sei illegal.

Marias forderte die EZB auf, Griechenland die 1,9 Mrd.€ Gewinne aus griechischen Anleihen zurückzugeben. Draghi behauptete in seiner Antwort, die Gewinne der EZB aus ihrem Wertpapierprogramm seien an die Zentralbanken verteilt worden. Marias rief aus dem Saal dazwischen, das sei nicht wahr und es folgte eine lautstarke Auseinandersetzung. Draghi behauptete auch, der Grund für die Entscheidung der EZB zu den griechischen Anleihen (die griechische Banken von der Refinanzierung ausschließt), liege darin, daß diese „unter die Schwelle“ gefallen seien.

Marias widerlegte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur [i]EIR[/i] Draghis Aussagen. Erstens behalte die EZB die Auszahlung der Gewinne an die Zentralbank mit der Begründung zurück, vorher müsse Griechenland die Bedingungen der Troika erfüllen. Zweitens sei die EZB-Entscheidung über die Anleihen illegal, weil sie vor dem Auslaufen des Programms fiel. Das Programm für Griechenland lief bis zum 28.2., aber die EZB entschied dies schon am 4.2. und begann am 16.2. mit der Umsetzung. Darüber hinaus habe die EZB griechische Anleihen für 40% des Nennwerts gekauft, fordere aber jetzt die gesamte Summe.

Draghi hatte seinen Auftritt vor dem Parlament absagen oder verschieben wollen, aber der zuständige Rapporteur lehnte ab - und dieser Rapporteur war eben Notis Marias.

Draghi war außerdem sichtlich verärgert darüber, daß er bei dieser Gelegenheit auch mit der Forderung nach einer wirklichen Glass-Steagall-Bankentrennung statt der Schwindel-Vorlage der EU-Kommission zur Bankenregulierung konfrontiert wurde. Zwei italienische Europaparlamentarier, Marco Valli und Marco Zanni von der Fünf-Sterne-Bewegung, haben offiziell 101 Zusätze zur Gesetzesvorlage der EU-Kommission über die Bankenregulierung beantragt, die am 23.-24.3. dem Wirtschafts- und Währungsausschuß vorgelegt werden soll. Marco Zanni stellte während der Debatte Mario Draghi persönlich zu diesem Thema zur Rede. Er warf Draghi vor, er wolle einen „Krieg“ gegen Griechenland führen, das zeige sein Brief an den Eurogruppenchef Dijsselbloem gegen das griechische Programm. Ihm seien die Renditen der Banken wichtiger als das Wohl der Menschen. Glass-Steagall sei die einzige Lösung für das System. Draghi war, wie nicht anders zu erwarten, zu feige, zu antworten. Schließlich verließ er, in einer offensichtlichen Trotzreaktion auf die ungewohnte Konfrontation mit seiner Verantwortung, nach etwa der Hälfte der Sitzung das Parlament, zum Ärger vieler Parlamentarier.

In einer Presseerklärung vom 23.2. hatten Valli und Zanni die Gründe ihrer Initiative für eine strikte Glass-Steagall-Bankentrennung beschrieben. Sie erinnern daran, daß US-Präsident Franklin Roosevelt damit die Spekulation, die zur Finanzkrise 1929 geführt hatte, beenden wollte. „1933 wurden das traditionelle Bankgeschäft und das Investmentgeschäft ohne Wenn und Aber getrennt.“ Das sei leider 66 Jahre später wieder aufgehoben worden.

Während der Finanzkrise seit 2008 hätten die Banken erneut nach „schnellen Gewinnen“ gejagt, ohne dem Mittelstand und der Realwirtschaft zu helfen. Damit sich das nicht wiederhole, so die beiden Parlamentarier, „brauchen wir eine echte Reform des Systems, die verhindert, daß Banken mit Geldern von Einlegern und Kunden spekulieren“. Angeblich solle der neue Gesetzentwurf der Kommission „Geschäfts- und Investmentbanken trennen. Schön! Leider ist es ein Betrug.“

Die von der Fünf-Sterne-Bewegung vorgeschlagenen Zusätze hingegen „schlagen die Umsetzung eines modernen Glass-Steagall-Gesetzes vor, durch:
[list][item]„klare und bindende Trennung zwischen traditionellem und Investment-/spekulativem Bankgeschäft;[/item]
[item]Verbot, daß Banken Anteile an Nicht-Finanzunternehmen halten, um schädliche Interessenkonflikte zu vermeiden;[/item]
[item]dauerhaftes Berufsverbot für Manager, die Vorschriften verletzen;[/item]
[item]Ausnahmen für kleine Banken, deren Bilanz unter einem Schwellenwert für spekulative Geschäfte und Fremdfinanzierung liegt.“[/item][/list]