Diese Fragen stellen sich derzeit viele Beobachter in Rußland, aber auch in Europa. Bei einer Videokonferenz am Dienstag, an der Obama und Cameron neben Hollande, Merkel, dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi und Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rats teilnahmen, drohten die Teilnehmer Moskau mit weiteren Sanktionen, wenn das Minsker Abkommen nicht eingehalten werde – ungeachtet der Tatsache, daß das Abkommen ja gerade mit Putins aktiver Hilfe zustande gekommen ist, während Obama und Cameron gar nicht beteiligt waren.
Obama ordnete derweil schon einmal die Verlängerung der Sanktionen gegen Rußland um ein weiteres Jahr an. Und in einem Interview mit [i]Reuters[/i] machte er am Montag implizit die russische Regierung für den Mord an Boris Nemzow verantwortlich. Der Mord sei Zeichen eines verschlechterten Klimas der Menschenrechte und der Unfreiheit russischer Medien.
Auf die Äußerungen Obamas angesprochen, erklärte Rußlands Außenminister Lawrow gegenüber [i]Interfax[/i]: „Das muß Mr. Obama mit seinem Gewissen ausmachen. Bei dieser Gelegenheit hat niemand etwas für ihn vorformuliert und er ist sehr unartikuliert, wenn er auf sich allein gestellt ist.“
Obamas Aktionen provozierten auch eine Stellungnahme des Sprechers des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch:
„Wir stellen einen bemerkenswerten Umstand fest. Washington, das an dem Staatsstreich in Kiew im letzten Jahr beteiligt war, beginnt genau in dem Moment Ärger zu machen, in dem es Zeichen für eine friedliche Beilegung der akuten Krise in der Ukraine gibt. Jetzt, da der Waffenstillstand, der mit Hilfe Putins am 12. Februar in Minsk vereinbart wurde, Realität wird, kommen von der Obama-Administration wieder Drohungen, wobei die Sanktionen verlängert und neue angekündigt werden, sowohl gegen Rußland als auch die Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
Was ist das anderes als der Versuch, den zarten Keim des Vertrauens zwischen den Lagern in der Ukraine zu zertreten und den Friedensprozeß zu lähmen oder sogar zu unterbrechen? Das Gleiche gilt für das Versprechen, im großen Stil amerikanische Waffen an die Ukraine zu liefern, Versprechen, die die revanchistischen Pläne der Kiewer Kriegspartei ermutigen.
Wir würden es begrüßen, wenn die Vereinigten Staaten zumindest die möglichen Konsequenzen ihrer Entscheidungen und Aktionen bedächten. Sanktionen werden Rußlands prinzipielle Positionen nicht ändern. Es ist höchste Zeit, daß Washington das versteht.“
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