Glass-Steagall-Bankentrennung: Thema des US-Präsidentschaftswahlkampfs

Ein möglicher Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl 2016 hat in der letzten Woche mit seinen Reden und Interviews der Wall Street einen Schock versetzt. Auf die Frage, was das wichtigste wäre, was er als Präsident tun würde, um das Einkommen der arbeitenden Bevölkerung wieder zu verbessern und die Einkommensschere zu verkleinern, antwortete der frühere Gouverneur des Staates Maryland und Bürgermeister von Baltimore, der Demokrat Martin O’Malley, kurz und bündig: „Glass-Steagall wieder einführen.“

In seinem Interview mit der politisch bedeutsamen Sendung [i]Morning Joe[/i] im Sender [i]MSNBC-TV[/i] bewies O’Malley, daß das nicht bloß leere Worte waren. Er sagte, mit den Glass-Steagall-Vorschriften „haben wir 70 Jahre lang verhindert, daß Banken mit unserem Geld zocken und unsere Wirtschaft ruinieren und das Gemeinwohl mit Füßen treten“.

O’Malley erklärteauch in einem Interview mit dem Magazin [i]Salon[/i], mit Glass-Steagall „würden wir nicht zulassen, daß Banken, die wir versichern, verantwortungslos mit unserem Geld spielen und wir dann gezwungen sind, sie zu retten“. Er kritisierte indirekt Präsident Obama und den Kongreß, die nichts taten, um die Spekulationsorgie seit der Aufhebung von Glass-Steagall 1999 zu beenden. Die Demokraten dürften nicht die Partei sein, die sich „mit einer Light-Version der Dodd-Frank-Bankenreform“ abfindet, betonte er.

Er fuhr fort: „Wenn eine Bank so groß ist, daß ihr Scheitern dem Gemeinwohl unseres Landes schadet, dann ist sie zu groß und wir müssen sie aufbrechen, bevor sie uns zerbricht.“ Er verurteilte die mit Geld um sich werfenden Lobbyisten der Wall Street und die Kongreßpolitiker, die sich ihnen wegen der Wahlkampfspenden unterwerfen. Die Bankentrennung nach der Krise 2008 habe nicht stattgefunden, weil „es Geldinteressen gibt, in die sich der Kongreß völlig verstrickt“.

Daß der frühere Gouverneur das Thema groß herausbringt und dies in den Medien aufgegriffen wird, kann eine grundlegende Wende in der amerikanischen Politik einläuten.Lyndon LaRouche begrüßte O’Malleys politischen Großangriff: „Er ist derzeit der einzige, der die Qualifikation zum Präsidentschaftskandidaten hat.“

Ein Großteil der europäischen und US-Medien versucht immer noch mit allerlei Statistiken den Eindruck zu erwecken, die US-Wirtschaft befände sich in einem kräftigen Aufschwung, aber bei genauem Hinsehen offenbart sich die gigantische Spekulationsblase, vor allem bei Aktien, die u.a. dadurch aufgebläht wird, daß Banken Unternehmen fast zinsfrei Kredite gewähren, die diese Unternehmen benutzen, um ihre eigenen Aktien zurückzukaufen. Es wird praktisch nichts in die Produktion, Modernisierung von Maschinen und Anlagen oder technische Neuerungen investiert. Infolgedessen sinken die Löhne weiter, und die meisten Stellen, die seit 2009 geschaffen wurden, sind Teilzeit-, Saison- oder Billigjobs.

O’Malley ist zwar nicht der einzige, der Glass-Steagall fordert - das tun u.a. auch die demokratische Senatoren Elizabeth Warren und der Unabhängige Bernie Sanders, beide ebenfalls mögliche Präsidentschaftskandidaten -, aber bis er die Initiative ergriff, hatten die Medien dieses Thema im Zusammenhang mit der künftigen Präsidentschaftswahl ignoriert.