Ukraine: "Sollte Natalja Witrenko etwas zustossen, trägt Victoria Nuland die Verantwortung"

Dr. Natalja Witrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), Parlamentsabgeordnete von 1994-2002 und Präsidentschaftskandidatin (1999 und 2004) veröffentlichte am 14. April ihren Brief an den Justizminister der Ukraine, Viktor Schokin. Aufgrund der Tatsache, daß durch die gegenwärtige Kampagne gegen Frau Dr. Witrenko eine ernsthafte Gefahr für ihre persönliche Unversehrtheit und Sicherheit besteht, dokumentieren wir diesen Brief untenstehend im Wortlaut zur Information unserer Leser.

Der US-Politiker Lyndon LaRouche erklärte zu der Bedrohung für Frau Dr. Witrenko am 14. April: „Wenn der prominenten ukrainischen Ökonomin und früheren Parlamentsabgeordneten Natalja Witrenko etwas zustößt, muß die US-Staatssekretärin im Außenministerium Victoria Nuland zur Verantwortung gezogen werden.“ Diese habe „mit voller Unterstützung Präsident Brack Obamas“ eine von Nazis durchsetzte Regierung in der Ukraine installiert. Diese Regierung führe nun über den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) eine Verleumdungskampagne gegen Witrenko, die sie zum Ziel einer möglichen Ermordung mache, weil sie die Machtübernahme der Nazis in ihrem Land kritisiert habe. „Jeder im US-Kongreß oder in Europa, der sich dieser Tatsache nicht stellt, macht sich mitschuldig.“

Nuland hatte den heutigen ukrainischen Premierminister Arsenij „Jaz“ Jazenjuk zu seinem Amt verholfen; derselbe Mann behauptete im deutschen Fernsehen vor kurzem, die Invasion der Nazis habe niemals stattgefunden; vielmehr habe die Sowjetunion die Ukraine besetzt. Am 1. April erklärte SBU-Chef Walentyn Nalywaytschenko in einem Interview, das Vorbild für seine Behörde sei Stepan Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten - Ukrainische Aufstandsarmee (OUN-UPA), die mit den Nazis während deren Invasion der Sowjetunion kollaborierte. Nalywaytschenko ist schon lange mit Banderas Organisation „Dreizack“ (Tryzub) verbunden - einer der wesentlichen Komponenten der Schocktruppen des „Rechten Sektors“ beim Putsch vom Februar 2014. Am 6. April wurde Dritro Jarosch, der Führer des neonazistischen Rechten Sektors, zum Berater des Oberkommandeurs der Ukrainischen Streitkräfte ernannt. Am 9. April verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, in dem Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten/Ukrainische Aufstandsarmee als „Unabhängigkeitskämpfer“ bezeichnet werden. Und der ukrainische Präsident Poroschenko erklärte am 9. April fälschlicherweise: „Hitler begann, zusammen mit Stalin, die blutigen Kämpfe des Zweiten Weltkriegs.“

Nun wird amerikanisches Militär von Obama in die Ukraine entsandt, um die Ukrainische Nationalgarde, die maßgeblich aus dem Rechten Sektor besteht, militärisch auszubilden.
Und das [i]Ukraine Crisis Media Center (UCMC)[/i], eine der von Victoria Nuland geförderten Operationen in der Ukraine, die vom[i] National Endowment for Democracy[/i] und der US-Botschaft finanziert wird, verbreitet Flugblätter, in denen die Bevölkerung aufgefordert wird, jeden zu denunzieren, der gegen das Kiewer Regime ist, und dazu eine Hotline des SBU anzurufen.

[i]Hier der Brief von Frau Dr. Witrenko im Wortlaut (Übersetzung aus dem englischen): [/i]

"Sehr geehrter Victor Nikolajewitsch,

ich sehe mich gezwungen, zu verlangen, daß Sie meine Rechte und meine Freiheit einschließlich des Rechtes auf Leben und der Unverletzlichkeit meiner Person gegen Übergriffe durch den Ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) verteidigen.

Wie Ihnen bekannt ist, gab der SBU am 14. Mai 2014 im Gesamtstaatlichen Register bekannt, daß gegen die Frauenorganisation „Geschenk des Lebens“ (Dar Schisni), deren Vorsitzende ich bin, strafrechtlich ermittelt werde, wegen Verletzungen von Teil 2, Art. 15 und Teil 2, Art. 110 des Strafgesetzbuches der Ukraine. Seit Mai 2014 hat das Hauptermittlungs-Direktorat der Ukraine eine Voruntersuchung unter dem strafrechtlichen AZ #22014000000000152 durchgeführt.

Der SBU hat, unter Verstoß gegen die Vermutung meiner Unschuld, die durch Artikel 62 der Verfassung der Ukraine, Artikel 14 der Internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 2 des Strafgesetzbuchs der Ukraine und Artikel 17 der Strafprozeßordnung der Ukraine, vor einem Jahr einen falschen Bericht verbreitet, ich würde über die Organisation „Dar Schisni“ angeblich Terroristen und Separatisten finanzieren.

Die Absurdität dieses falschen Berichts ist, daß weder ich noch die Frauenorganisation „Das Schisni“ jemals solche Pläne hatten oder haben konnten. Darüber hinaus wurden bereits am 29. April 2014 die Konten der Organisation „Dar Schisni“ eingefroren, sodaß es seit jenem Zeitpunkt unmöglich war, auch nur eine einzige Kopeke von ihnen abzuheben und sie nicht nur nicht für Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte verwenden zu können, sondern auch nicht für die im Statut der Organisation vorgeschriebenen Aktivitäten.

Ich wurde zweimal vom SBU zum Verhör vorgeladen und habe dort alle Fragen des Ermittlers detailliert beantwortet und ihm die Vereinbarung vorgelegt, unter der die Operationen unserer Organisation zur Verteidigung der Menschenrechte durchgeführt werden sollten. Meine Erklärungen und der Inhalt dieses Dokuments widerlegten den falschen Bericht, der vom SBU fabriziert und über die Massenmedien verbreitet wurde, vollkommen.

Bei den Anhörungen des Berufungsgerichts darüber, ob das Einfrieren der Konten legitim war oder nicht, präsentierten weder der Ermittler noch der Staatsanwalt irgendwelche Belege für die Vorwürfe, die gegen unsere Organisation veröffentlicht wurden. Alles stützte sich auf ein Mittel, das im ukrainischen, europäischen und internationalen Recht untersagt ist - Anschuldigungen auf der Grundlage von Unterstellungen, Vermutungen und Erfindungen.

Daher ist es meine Meinung - und dies erkläre ich Ihnen hiermit öffentlich -, daß der SBU eine politische Verleumdungskampagne gegen mich führt und versucht, mich in der öffentlichen Meinung als kriminell und als Feind des Volkes darzustellen. Mir wurde sogar das Recht auf eine öffentliche Gegendarstellung verweigert.

Die Konten unserer Organisation sind immer noch eingefroren, aber vor einer Woche gab es eine neue Welle von Medienberichten auf der Grundlage der alten falschen Berichte. In den Medien wurden Berichte verbreitet - insbesondre über die Internetseiten www.glavcom.ua, www.ukr.net und www.24tv.ua, in denen gesagt wird, der Chef des russischen Außenministeriums, S. Lawrow, habe mir angeblich 8 Mio. Rubel zur Finanzierung von Separatisten und Terroristen zur Verfügung gestellt. In diesen Artikeln wurde auf Informationen des SBU verwiesen.

Ich habe Herrn Lawrow nie getroffen, keine Pläne mit ihm ausgeheckt und auch kein Geld von ihm erhalten - für keinen Zweck. Und sicherlich nicht, um die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen oder Terroristen und Separatisten zu finanzieren. Nirgendwo wird mir in den Medien erlaubt, diese Wahrheiten öffentlich zu sagen und so den falschen Bericht des SBU zu widerlegen.

Daraus ziehe ich den Schluß, daß der SBU unter der Leitung von V. Nalywaytschenko weiter daran arbeitet, mich als kriminell und als Feind des Volkes darzustellen, in der Absicht, Anschläge auf mein Leben zu provozieren - meine physische Beseitigung zu organisieren.

Ich glaube, daß die Aktionen des SBU meine politischen und öffentlichen Aktivitäten blockieren und mein Ansehen und meinen geschäftlichen Rut schädigen, mich politisch diffamieren und meine Rechte und Freiheiten verletzen, die von der Verfassung der Ukraine und den Normen und Prinzipien des Völkerrechts garantiert sind.

Ich fordere Sie auf, Ihre Autorität nach Artikel 3 der Verfassung der Ukraine zu nutzen und die von mir genannten Probleme zu untersuchen, und meine Rechte und Freiheiten zu schützen, einschließlich des Rechts auf Leben und Unverletzlichkeit meiner Person. "