US-Präsidentschaftskandidat O’Malley: Brandbrief an die Wall Street

Einer der demokratischen Präsidentschaftsbewerber, der frühere Gouverneur von Maryland Martin O’Malley, veröffentlichte letzte Woche ein zehnseitiges Weißbuch mit dem Titel [i]Den Amerikanischen Traum vor einem neuen Wallstreet-Crash schützen[/i]. Im Mittelpunkt steht sein Versprechen, als Präsident die Glass-Steagall-Bankentrennung wieder einzuführen und mit weiteren Maßnahmen die Unterwanderung des Kongresses und der Finanzaufsichtsbehörden durch die Wall Street zu beenden.

Zudem verfaßte O’Malley am 9. Juli einen [i]Offenen Brief[/i] an die Megabanken der Wall Street, der im [url:"http://uk.businessinsider.com/martin-omalleys-open-letter-to-wall-street..."]Business Insider[/url] abgedruckt wurde, worin er bekräftigt, daß seine Ziele Glass-Steagall und Strukturreform der Banken nicht verhandelbar seien.

„Wie sie vielleicht gelesen haben, habe ich meine große Sorge über den Zustand der amerikanischen Volkswirtschaft zum Ausdruck gebracht, insbesondere in Bezug auf das Verhalten einer Anzahl von Finanzinstitutionen der Wall Street – jene Institutionen für die Sie arbeiten und die Sie repräsentieren. Ich habe signifikante Reformen im Bereich Struktur und Verantwortung gefordert – so die Wiedereinführung von Glass-Steagall und härteres Durchgreifen der SEC, des Justizministeriums und anderer Aufsichtsbehörden – um einen erneuten Finanzkrach zu verhindern und die hart arbeitenden Familien vor der Gefahr zu schützen, ihren Arbeitsplatz, ihr Haus und ihre Ersparnisse zu verlieren.“

Er schreibt, es gebe in den USA fast 6500 Banken, von denen sich die meisten ehrlich bemühen, den Bedürfnissen vor Ort zu dienen; doch 29 Banken „haben mehr als 100 Mrd. Dollar an Besitzwerten und nur vier haben mehr als 1 Bio. Dollar. Die hochriskanten, verantwortungslosen und illegalen Aktivitäten Ihrer Megabanken waren die Hauptursache des Crashs 2008, der die schlimmste Rezession seit der Großen Depression verursachte und die amerikanische Volkswirtschaft schätzungsweise 14-22 Bio. Dollar kostete.“

Der Kritik, seine vorgeschlagene Reform des Systems wäre „antikapitalistisch“, setzt O’Malley entgegen: „...das fortgesetzte verantwortungslose Verhalten Ihrer Megabanken ist kein Kapitalismus - es ist seine Antithese. Wirklicher Kapitalismus erfordert ein faires Spielfeld, auf dem jeder nach denselben Regeln spielt... Heute stellen Ihre [i]zu-groß-zum-Scheitern[/i], [i]zu-groß-zum-Managen[/i] und [i]zu-groß-um-ins-Gefängnis-zu-wandern[/i]-Megabanken ein enormes Risiko für das Finanzsystem, die Volkswirtschaft und für amerikanische Familien dar. Sie [die Banken] sind so groß und so mit dem internationalen Finanzsystem verwoben, daß der Bankrott von einer von ihnen ... den Zusammenbruch der gesamten amerikanischen Volkswirtschaft verursachen kann. Nach einer Reihe von fehlgeleiteten Deregulierungen in den 1990er Jahren sind die Besitzwerte Ihres Dutzends von Megabanken von 15 Prozent des Bruttoinlandproduktes auf fast 65 Prozent gestiegen.

Und weil Ihre Institutionen jetzt so groß, so risikobehaftet und eine so große Bedrohung für unsere Volkswirtschaft sind, gelten für Sie nicht die Regeln des freien Marktes, denen alle anderen ausgesetzt sind. … Dies verletzt die Grundprinzipien des auf einer freien Marktwirtschaft basierten Kapitalismus.

Aus ähnlichen Gründen wurden sowohl Ihre Megabanken als auch Ihre Spitzenmanager als zu groß eingestuft, um vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden. … Unser System der Bankenaufsicht ist durch Interessenkonflikte gekennzeichnet und ist eine lukrative Drehtür. Topbanker werden eingestellt, um ihre ehemaligen Kollegen zu regulieren, und wenn sie auf die Regierungsseite wechseln, werden sie von ihren Arbeitgebern noch mit einem goldenen Handschlag verabschiedet. Und dann geben sie ihren Job in der Bankenaufsicht auf und kehren in die Firmen zurück, die sie zuvor beaufsichtigen sollten.

All das erklärt, warum Sie und Ihre Institutionen so leicht davon kommen, wenn Gesetze gebrochen wurden, und höchsten einen Klaps auf die Hand zu erwarten haben, … ohne ein Schuldeingeständnis, ohne Gefahr einer Gefängnisstrafe – jeder kann seinen Job behalten und bekommt seine Bonuszahlungen wie gewohnt.“

O’Malley endet mit einer Kampfansage: „Hier sind die schlechten Neuigkeiten für Sie: Ich habe nicht vor, als Präsident Ihnen gegenüber locker zu lassen. Ich werde unermüdlich dafür arbeiten, die außergewöhnliche Gefahr, die durch die Handvoll systemrelevanter Banken entsteht, zu beseitigen. Und indem ich das tue, sorge ich für wirkliche Strafverfolgung und Aufsicht durch die Bundesregierung - Behörden und Ministerien wie das Justizministerium, die Wertpapieraufsicht SEC, die Federal Reserve, die CFTC -, damit diese anfangen, die Arbeit zu tun, die das amerikanische Volk von ihnen erwartet, anstatt länger tatenlos herumzusitzen.

Wenn Sie und Ihre Megabanken - die wir, die amerikanischen Steuerzahler, gerettet haben - damit anfangen wollen, das Vertrauen in Ihre Führung wieder herzustellen, müssen Sie als erstes zweierlei sagen: ,Es tut uns leid’ und ,Danke’. Und dann müssen Sie die richtigen Dinge tun: Stoppen Sie Ihren Krieg gegen Finanzreformen, beginnen Sie sich wieder an die Gesetze zu halten und beenden Sie Ihre hochriskanten und gefährlichen Operationen, damit Ihre Banken in Zukunft tatsächlich nicht mehr zu groß zum Scheitern sind.“