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Belgien: Neues Gesetz stoppt Machenschaften der Geierfonds

Das belgische Parlament beschloß am 30. Juni ein Gesetz, das den finanziellen Forderungen von „Geierfonds“ bei Staatsanleihen rechtliche Grenzen setzt. Die Fonds sind darauf spezialisiert, Anleihen fast zahlungsunfähiger Staaten zu einem Bruchteil des Nennwerts aufzukaufen, um später den vollen Wert einzufordern. Das neue belgische Gesetz besagt, daß solche Fonds nicht mehr Geld fordern können, als sie selbst für die Anleihen bezahlt haben.

Das Parlament trat in Aktion, nachdem Belgien in die mehr als ein Jahrzehnt währende Machtprobe zwischen einer von [url:"node/7458"][i]NML Capital Management[/i] angeführten Gruppe von US-Hedgefonds und Argentinien[/url] hineingezogen wurde. Mehr als 90% der Gläubiger Argentiniens hatten nach der Zahlungsunfähigkeit des Landes einem Schuldenschnitt zugestimmt, aber diese Fonds fordern immer noch 832 Mio. Dollar für Anleihen, die sie 2008 für nur 48 Mio. Dollar gekauft hatten.

Das neue Gesetz besagt auch, daß ein Richter in solchen Fällen Anordnungen eines ausländischen Gerichts ablehnen kann. Dies hat weitreichende Folgen, weil in Belgien der Sitz der gigantischen Clearingstelle [i]Euroclear[/i] ist, die einen hohen Anteil der weltweiten Finanzgeschäfte verwaltet.

Im März hatte ein US-Richter nach einer Klage von [i]NML[/i] u.a. [i]Euroclear[/i] angewiesen, keine Zahlungen an Argentinien zu leiten, bis die Hedgefonds ausgezahlt seien. Und im Mai setzte [i]NML[/i] durch, daß ein belgischer Richter 50.000 Euro von einem Konto der argentinischen Botschaft in Brüssel beschlagnahmen ließ. Unter dem neuen Gesetz wird das unmöglich sein.

Der ursprüngliche Initiator der Gesetzesvorlage, der sozialistische Abgeordnete Ahmed Laaouej, sprach von einem „Sieg über die Geier der Finanzwelt... trotz starken Drucks mehrerer nationaler und internationaler Lobbygruppen... Der Druck kam von Vertretern amerikanischen Finanz- und Anwaltsfirmen, die in Europa tätig sind und die Interessen ihrer Klienten vertreten - in diesem Fall Geierfonds“, sagte er [i]AFP[/i].

Das Gesetz wurde mit überwältigender Mehrheit von 136:2 Stimmen beschlossen. Laaouej und seine Mitstreiter wollen, wie sie sagen, eine „europaweite Dynamik“ für solche Gesetze in Gang setzen.

Die BüSo schließt sich dieser Forderung an, fordert aber auch, daß endlich ein internationales Regelwerk geschaffen wird, das einen geordneten Schuldenschnitt für zahlungsunfähige Staaten ermöglicht. Und auch wenn wir uns wiederholen: Erster Schritt zur Überwindung des bankrotten Weltfinanzsystems ist und bleibt die Etablierung des Trennbankensystems in der Tradition des [url:"node/8100"]amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes von 1933[/url].

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