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NATO-Manöver erhöhen strategische Konfrontationsgefahr in der Ukraine

Am 20.7. begannen in der Region Lwiw in der Westukraine NATO-Manöver - Rapid Trident und Saber Guard -, an denen 1800 Soldaten aus 18 Ländern beteiligt sind. Der Beginn der Manöver veranlaßte eine scharfe Erklärung des russischen Außenministeriums, in der darauf hingewiesen wird, daß Kriegsspiele in Bürgerkriegsgebieten immer Provokationen sind. Gleichzeitig kündigte die Regierung Obama an, daß das Pentagon die Militärausbildung der ukrainischen Streitkräfte neben den Einheiten der Nationalgarde, die weitgehend aus den extremistischen Milizen bestehen, auch auf die regulären Streitkräfte ausweiten wird.

Letzte Woche protestierten rund 6000 Kämpfer des Rechten Sektors in Kiew und verlangten den Sturz von Präsident Poroschenko, die Fortsetzung des Krieges in der Ostukraine, die Kündigung des Minsk-II-Abkommens und die Legalisierung aller illegalen Milizen. Als US-Vertreterin der neuen bilateralen Gespräche zwischen den USA und Rußland, um alle Beteiligten zur Einhaltung des Minsk-II-Abkommens zu veranlassen, wurde ausgerechnet die Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, die "Mutter" des Maidan-Putsches in der Ukraine 2014, benannt. Der Kopf des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, war von Poroschenko noch im April auf einen Posten im Verteidigungsministerium berufen worden.

Wie immer seit November 2013 ist die Ukraine ein zentraler Brennpunkt für die geopolitisch vorangetriebene Ost-West-Konfrontation. Als direkte Provokation gegen Rußland erklärte der Rechte Sektor, daß er Kontrollposten an der Grenze der Ukraine zu Transnistrien einrichten wird, einer abgespalteten Enklave an der Grenze zwischen Moldawien und der Ukraine, in der russische Friedenstruppen stationiert sind. Poroschenko hatte im Frühjahr angekündigt, daß die Ukraine die Luft- und Landkorridore nach Transnistrien, die vor Jahren im Rahmen eines Abkommens geschaffen worden waren, um die russischen Friedenstruppen in der Enklave mit Nachschub und Ersatztruppen zu versorgen, sperren würde. Nun wird die Lage noch angespannter, wenn sich die fanatisch rußlandfeindlichen Truppen direkt mit illegalen Kontrollposten einmischen. Hinzu kommen weitere westliche Manöver auf moldawischem Territorium, an denen 800 Soldaten aus den USA, Rumänien, Georgien, Polen und Moldawien beteiligt sind.

Die Gefahr, daß Terroristen des Rechten Sektors auch in benachbarten Ländern aktiv werden, hat in mehreren osteuropäischen Ländern die Alarmglocken schrillen lassen, darunter Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Tschechien. Führende Regierungsvertreter dieser Länder gaben Erklärungen ab, in denen sie vor ethnischen Angriffen auf die einheimische Bevölkerung warnten. Schon jetzt ermittelt die tschechische Polizei gegen Aktivisten des Rechten Sektors innerhalb ihres Landes, und es wird gewarnt, daß Provokateure des Rechten Sektors Unterschlupf in den ukrainischen Enklaven finden könnten.

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