Syrienkrise: Europäisch-russische Annäherung

Rußlands Vorgehen in Syrien und die Auswirkungen der Flüchtlingskrise in Europa haben zu einem signifikanten Umdenken in Europa geführt. Es setzt sich immer mehr die Einsicht durch, daß nur mit der Regierung Assad und einer Einbeziehung wichtiger Mächte der Region eine friedliche Beilegung des blutigen Bürgerkrieges in Syrien gelingen kann.

Am deutlichsten wurde dies bei der Pressekonferenz nach dem EU-Sondergipfel vor zwei Tagen, bei der Angela Merkel betonte, man müsse mit allen Akteuren einschließlich Assad sprechen und auch Staaten wie Iran und Saudi Arabien einbeziehen. Auch die beiden Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien, Volker Kauder und Thomas Oppermann, haben in Stellungsnahmen die geänderte Position der Bundeskanzlerin unterstützt. Und der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium, Jürgen Chrobog sagte gegenüber dem [i][url:"http://www.deutschlandfunk.de/syrien-wir-brauchen-russland.694.de.html?d..."]Deutschlandfunk[/url][/i], daß der Westen Rußland im Nahen Osten brauche. „... man braucht die Strukturen, die bestehen, um erst mal eine Lösung des Konfliktes und einen Sieg gegenüber dem IS zu erreichen. Dann wird man weiter sehen. Und ich kann mir denken: Wenn Rußland, das ja seine Macht ausgeweitet hat und dadurch auch seine Situation verbessert hat, dann ein stabilerer und sinnvollerer Partner wird in der Zukunft, daß man dann auch eine Lösung des Assad-Problems findet, denn Rußland will das System erhalten. Aber ob man immer Assad halten will auf die Dauer, ist eine ganz andere Frage.“

Auch der konservative britische [i]Daily Telegraph[/i] urteilte am Mittwoch unter der Überschrift: „Der Westen muß mit Putin zusammenarbeiten, um den IS (Islamischer Staat) zu besiegen“, daß die „islamische Gruppierung und nicht Syriens Präsident Assad die Sicherheit Großbritanniens gefährdet“. Und nicht zuletzt hat der türkische Präsident Erdogan nach Gesprächen mit Putin eingeräumt, daß Assad in der Übergangsphase zu einem neuen Syrien eine Rolle spielen könnte.

Dies stellt eine Annäherung an den Standpunkt Moskaus dar, der immer darin bestand, die gewählte Regierung Assad, die nicht terroristischen Oppositionsgruppen und Nachbarstaaten wie den Iran in Verhandlungen einzubeziehen. Die Zukunft Assads müsse dann nach einem Friedensschluß allein vom syrischen Volk und ohne Einmischung von außen bestimmt werden.

Rußland hat jetzt in Syrien Fakten geschaffen, die Obama und seine Neocon Berater nicht ignorieren können. Der Ausbau der Militärbasis in Tartus und die Schaffung eines neuen Stützpunktes in der Nähe der Hafenstadt Latakia plus die Entsendung von Kampfjets und anderen Waffensystemen nebst Personal machen eine Wiederholung des Libyen-Szenarios unmöglich. Dort wurde die UN-Resolution, die noch mit Moskaus Zustimmung eine Flugverbotszone einrichtete, von den USA und ihren Verbündeten für den Sturz der Regierung in Tripolis uminterpretiert.

Noch versucht Obama seinen Kriegskurs zu halten. Aber er mußte bereits Zugeständnisse machen. So verständigte sich der amerikanische Verteidigungsminister Carter am 18. September mit seinem russischen Amtskollegen Schoigu telefonisch über die Vermeidung ungewollter militärischer Zwischenfälle in Syrien. Doch während Carter nach dem Gespräch verlauten ließ, man sei „übereingekommen, den Dialog mit den Russen fortzusetzen solange diese gegen den IS vorgehen und eine diplomatische Lösung der Krise in Syrien befördern“, ruderte der Sprecher des Pentagon, Peter Cook, am 22. September zurück und verkündete, daß es keinen weiteren Gespräche geben werde, es sei denn, die russische Regierung gebe der amerikanischen Forderung eines sofortigen Regimewechsels in Damaskus nach.

Die jetzt beginnende Vollversammlung der Vereinten Nationen kann die Weichen stellen, weg von der gegenwärtigen allgemeinen Kriegsgefahr und hin zu einem neuen Paradigma der Zusammenarbeit gleichberechtigter Nationen zum Wohle der ganzen Menschheit, wie es von China und der BRICS-Allianz vertreten wird. Die Präsidenten Putin und Obama werden am Montag erst vor dem Plenum sprechen und sich dann zu einem persönlichen Gespräch treffen. Die Möglichkeit einer politischen Lösung ist also gegeben – auch wenn es, wie Lyndon LaRouche Anfang der Woche warnte, fraglich ist, ob Obamas narzißtische Neigung überhaupt eine friedliche Lösung zuläßt.