Obamas Drohnenkrieg unter Anklage

Die von Glenn Greenwald gegründete Enthüllungsplattform [i]The Intercept[/i] hat von einem Whistleblower Dokumente erhalten und veröffentlicht, die die Drohnenpolitik Obamas von 2011 bis 2013 in ihrer ganzen Brutalität darstellen. Greenwald war auch der Journalist, über den viele der Enthüllungen Edward Snowdens an die Öffentlichkeit kamen.

Die Autoren bestätigen in den acht Kapiteln der [url:"https://theintercept.com/drone-papers/"]„Drone Papers“[/url] den völkerrechtswidrigen Charakter des Drohnenkrieges. So schreibt Jeremy Scahill im ersten Kapitel:

[list]„ Seit seinem ersten Tag als Commander in Chief war Präsident Barack Obamas Lieblingswaffe die Drohne, die vom Militär und CIA genutzt wird, um jene Leute zu finden und zu töten, die seine Administration – in Geheimverfahren, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren – der Exekution für wert befunden hat. Die Technologie des ferngesteuerten Tötens wurde schon intensiv diskutiert, aber oft hat das nur als Ersatz für die viel wichtigere Aufgabe gedient, die Macht des Staates, über Leben und Tod zu entscheiden, näher zu hinterfragen. Drohnen sind ein Werkzeug, keine Politik. Die Politik heißt Mord.“[/list]

Der ungenannte Whistleblower, von dem nur bekannt ist, daß er aus dem Geheimdienstmilieu kommt, berichtet, daß er im Laufe der Jahre wiederholt auf falsche Informationen gestoßen sei. Diese seien die Ursache für die vielen zivilen Opfer, die als Kollateralschaden im Dronenkrieg einfach hingenommen würden.

Es wird Zeit das der Drohnenkrieg geächtet wird. Ein erster Schritt wäre die Schließung der Anlagen in Ramstein, ohne die die Amerikaner ihre ferngelenkten TodesschwaDronen nicht handhaben können. Solange Deutschland in Umgehung des Grundgesetzes die amerikanischen Installationen auf deutschem Boden duldet, sind wir an deren Verbrechen mit schuldig.