Hillary Clinton kommt bei Bengasi-Anhörung mit einem blauen Auge davon

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton wurde am 22. Oktober vom Untersuchungsausschuß des Repräsentantenhauses über den Angriff auf US-Einrichtungen im libyschen Bengasi am 11. September 2012 vernommen, bei dem US-Botschafter Stevens und drei andere US-Beamte starben. Die Anhörung hätte zu einem grundlegenden Kurswechsel in der US-Außenpolitik und einer Absetzung Präsident Obamas beitragen können, aber die Gelegenheit wurde vertan.

Stattdessen versuchten die Republikaner, der Demokratin Clinton die Schuld an den Todesfällen zu geben, um deren Präsidentschaftswahlkampf zu schaden. Die Demokraten ihrerseits griffen die Republikaner an und verteidigten ihre Kandidatin. Die realen Fragen, wie das totale Scheitern der „Regimewechsel“-Strategie unter den Republikanern Bush-Cheney und dem Demokraten Obama, gingen im Parteiengezänk unter.

Immerhin wurde zum Teil aufgedeckt, wie die Regierung die Wahrheit über den Angriff auf die diplomatische Mission und den CIA-Stützpunkt in Bengasi vertuschte. In den meisten Medien wird man dies jedoch kaum finden, dort wurde die Anhörung als ein „großer Erfolg für Clinton“ verkauft. Der Republikaner Jim Jordan zitierte aus Anrufen und Mails Clintons vom Abend des Anschlages an ihre Tochter und den libyschen Präsidenten sowie vom nächsten Tag an den ägyptischen Präsidenten, worin sie erklärt, daß es sich um einen geplanten Terrorangriff gehandelt habe. Gleichzeitig verkündete sie aber öffentlich, der Überfall sei eine „spontane Reaktion“ gegen ein obskures, antimuslimisches Video im Internet gewesen. Diese Lüge wurde an den folgenden Tagen auch von anderen Regierungsvertretern wiederholt. Offensichtlich wollte man den politischen Schaden für Obama wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl 2012 begrenzen, da dieser sich im Wahlkampf besonders damit brüstete, er hätte Al-Kaida besiegt.

Wenn die Republikaner in dem Ausschuß in diese Richtung nachgehakt hätten, dann hätten sie belegen können, daß Clinton ihren Kopf für Obama hinhielt, so wie es der Autor Edward Klein in seinem Buch [url:"node/7441"][i]Blood Feud[/i] (Blutfehde)[/url] ausführlich darlegt. Sie hätten auch Beweise dafür vorlegen können, daß die Operation in Libyen unter dem Deckmantel einer „humanitären“ Intervention dazu diente, von Staatschef Gaddafi verfolgte Al-Kaida-Netzwerke zu schützen.

Das taten die Republikaner nicht. Denn wenn sie Obama im Zusammenhang mit dem Sturz und der Ermordung Gaddafis und im Zuge damit der Zerstörung Libyens Straftaten nachgewiesen hätten, für die er abgesetzt werden kann und muß, dann hätten sie damit auch in der eigenen Partei den Weg für vergleichbare Vorwürfe freigemacht. Schließlich war Präsident Bushs Vorgehen im Irak nicht besser, und die Republikaner haben sowohl Bushs als auch Obamas Kriege unterstützt.