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Bail-in: Kurz vor Toresschluß beginnt Debatte über EU-Enteignungspolitik in Frankreich

In einem ganzseitigen Artikel berichtet die vielgelesene Taesgeitung [i]Le Parisien[/i] am 21.12. über die Konsequenzen der im Sommer in aller Stille durchgezogene Umsetzung der europäischen bail-in-Direktive in französisches Recht . Der Artikel trägt die Überschrift „Was wäre, wenn Ihre Bank dichtmacht?“

„Stellen Sie sich vor, Ihre Bank wäre Millimeter davon entfernt, bankrott zu gehen und Ihr Konto würde eingezogen, um sie zu retten? Wären Sie dann stolz darauf, als Retter Ihrer Bank angesehen zu werden? Nein? Das ist jedoch, was eine neue Richtlinie, die im August in der Mitte der Sommerschläfrigkeit autorisiert wurde, vorschreibt, und was die Sparer immer mehr beunruhigt. Hunderttausende Franzosen sind davon potentiell betroffen.“

Der Artikel beschreibt das Prinzip des bail-ins und führt dann zunächst aus, es bestünde kein Grund zur Beunruhigung, schließlich hätten 12 der 13 großen Banken vor wenigen Monaten ihren Stresstest absolviert. Dann aber heißt es im folgenden: „Verschiedene Internetseiten, Foren und Blogs von Spezialisten, sogar von Ökonomen sind alarmiert. So wie der Finanzwissenschaftler Philippe Herlin, für den dies ein 'großer Skandal' ist: 'diese Heranziehung von Bankkonten ist nichts weiter als legaler Diebstahl, er stellt das Recht auf Eigentum in Frage ….'. Der Generalsekretär der Vereinigung von Bankkunden [i] (AFUB)[/i] Serge Maitre versteht ebenfalls, daß seine Mitglieder besorgt sind, umso mehr, da seiner Ansicht nach 'der Einlagensicherheitsfonds im Fall eines großen Bankrotts zu klein ist'. Außerdem, so sagt er,' sollten Kunden nicht für die Managementfehler von Firmenlenkern zahlen müssen, ganz gleich, um welche Firma es sich handelt.'“

In Schweden wurde die europäische Bank Resolution Directive in der letzten Sitzung des Parlaments am 16.12. noch schnell ohne Gegenstimmen von den Abgeordneten abgenickt. Die EU-Kommission hatte Schweden mit dem Europäischen Gerichtshof gedroht, falls diese Abstimmung nicht vor Jahresende durchgezogen werden würde, denn ab 1.1.2016 soll diese Politik überall in Europa rechtsverbindlich sein. Es gab keinerlei Debatte innerhalb- oder außerhalb des Parlamentes darüber, und, wie man hörte, war es de facto verboten, das Wort „Zypern-Modell“ auch nur zu erwähnen.

Die schwedische Bankenvereinigung hat die Direktive dafür gelobt, daß damit die nächste Krise „ohne eine Belastung für den Steuerzahler“ gelöst werden könnte – während in Wahrheit die Lasten nicht den Spekulanten auferlegt werden, sondern Bankkunden, Aktienbesitzern und Anteilseignern. Da der Bankstabilisierungsfonds sowieso viel zu klein ist, müsste die Regierung sowieso wieder Steuergeld reinpumpen. Und auch wenn es auch heißt, daß Bankkunden sowieo Mikro-Klein- und mittelgroße Firmen vor einem Bail-in geschützt sein sollen, steht an anderer Stelle der Richtlinie, daß dies „bei einer Bedrohung für das Finanzsystem“ auch wieder geändert werden kann.

Der Ökonom Ulf Sandmark vom Vorstand der schwedischen EAP schreibt dazu, bevor im Fall einer Schieflage irgendein Konteninhaber sein Geld erhalte, hätten eine ganze Menge von anderen Prioritätskategorien Vorrang - wie der Schutz für gesicherte Bonds und damit verbundene Derivate; alle Derivate, die eine Gefahr für das Finanzsystem darstellen können, sowie kurzfristige Termingeschäfte.

Der einzige Schutz für Sparer, Rentner, Unternehmer und alle Bankkunden, auch in Deutschand, wo Schäuble die Richtlinie schon längst in deutsches Recht umgesetzt hat, ist deshalb eine wirksame Glass-Steagall-Bankentrennung, mit der die völlig irrealen Ansprüche der Finanzspekulanten aus dem System verbannt werden und es keinerlei Haftung mehr für diese Exzesse gibt!

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