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Ukraine: Wirtschaftskollaps nach Regimewechsel durch Obama und EU

Vor ziemlich genau zwei Jahren spitzten sich die Maidan-Demonstrationen in Kiew zu, wenig später folgten Putsch und Bürgerkrieg in der Ukraine. Der gewählte Präsident Viktor Janukowitsch wurde am 22.2.2014 gestürzt, und das Blutvergießen damals war nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was noch folgen sollte: Provokationen von Neonazi-Ideologen, die an dem Putsch entscheidend beteiligt waren, führten zur Sezession der Krim und dem bewaffneten Widerstand im Donbaß, der Industrieregion im Osten des Landes; und die Regierung von Arseni Jazenjuk, einer Marionette Washingtons, zwang der Bevölkerung rücksichtslose Austerität auf und öffnete das Land durch „Freihandel“ für die Ausplünderung durch Finanz- und Handelsinteressen in der EU.

Aufgrund des Minsker Abkommens herrscht im Donbaß heute ein unsicherer Waffenstillstand, aber niemand, der die Lage näher betrachtet, zweifelt daran, daß leicht wieder Gewalt im großen Maßstab ausbrechen kann. Jazenjuk liefert sich einen Machtkampf mit Präsident Petro Poroschenko, auch im Parlament, im Rahmen eines Wirtschaftskriegs zwischen verschiedenen mächtigen Clans im Hintergrund.

Der IWF gewährte Kiew neue Kredite und änderte dazu seine eigenen Regeln abrupt, weil das Land Rußland Staatsschulden nicht zurückzahlt aber die Regierung mußte als Bedingung dafür noch mehr Austerität und Wucher gegen die Bevölkerung zustimmen. Die Verhandlungen mit dem IWF leitet die in den USA geborene Finanzministerin Natalie Jaresko, eine frühere Mitarbeiterin des US-Außenministeriums und Hedgefonds-Managerin.

Die Ökonomin Natalia Witrenko, Vorsitzende der[i] Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU)[/i] und Ex-Parlamentarierin, dokumentiert mit neuen Videos im Internet die Verelendung der ukrainischen Bevölkerung. Sie zeigt, daß aus dem Versprechen von Verfassungsreform mit mehr Autonomie für die Regionen ein System imperialer Herrschaft durch Prokonsuln mit diktatorischen Befugnissen geworden ist, und daß neue Gesetze, die angeblich die sowjetische Vergangenheit der Ukraine ausradieren sollen, in Wirklichkeit die Meinungsfreiheit zerstören.

Witrenko erklärt, für die USA und andere im Westen sei die Ukraine nur als ein Torpedo gegen Rußland interessant, sonst sei sie ihnen völlig egal. Einige von der [i]Linken Opposition[/i] veröffentlichte Zahlen geben ein Bild der Beschleunigung des wirtschaftlichen Verfalls:

[list][item]Das BIP fiel 2014 um 6,8% und in der ersten Jahreshälfte 2015 um 16%.[/item]
[item]Die Industrieproduktion fiel 2014 um 10,4%, in der ersten Jahreshälfte 2015 um 20,5%.[/item]
[item]Die Exporte nach Rußland fielen 2014 um 33,7%, in der ersten Jahreshälfte 2015 um 59%.[/item][/list]

Und was wurde aus dem Versprechen, die EU würde die verlorenen Märkte in Rußland mindestens wettmachen? 2014 stiegen die Ausfuhren in die EU um 1,2%, in der ersten Jahreshälfte 2015 fielen sie um 34%! Weiter heißt es in der Erklärung der [i]Linken Opposition[/i]: „Obwohl die Ukraine allgemein als ärmstes Land Europas gilt, wagte es das Regime, neue Preiserhöhungen für Gas, Strom, Heizung und Wasser anzuordnen“. Das Verhalten der politischen Institutionen und die Gesetzesänderungen im Land widersprächen nicht nur europäischen Normen, sie führten direkt in einen voll ausgeprägten faschistischen Staat.

Zum jetzigen Zeitpunkt liegt die einzige Zukunft für die Ukraine im Ausbau der Kooperation mit der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Neuen Seidenstraßenpolitik Chinas. Eine noch engere Anbindung an die von allen Seiten her völlig diskreditierte EU, deren Bankensystem – ohne die sofortige Einführung von Glass-Steagall – jederzeit im transatlantischen Kollapsprozeß untergehen kann, würde die Ukraine endgültig in den Abgrund reissen.

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