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Syrien: Gefährliche Eskalationspirale

Am 25.5. kam es in der Stadt Hula bei Homs zu einem schrecklichen Massaker. Die britische Regierung nutzte dies sofort als Vorwand, eine militärische Absetzung des syrischen Präsidenten Al-Assad zu fordern, und verlangte eine Notsitzung des UN-Sicherheitsrates (UNSC) am 27.5. Rußland blockierte die britisch-französisch-amerikanischen Bemühungen, die syrische Regierung für das Massaker verantwortlich zu machen und so der Annan-Mission ein Ende zu bereiten, indem es einen Bericht des norwegischen Generals Robert Mood, dem Leiter der Beobachtermission der UN, über die Lage verlangte.

Unmittelbar nach der UNSC-Sitzung verbreiteten die Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands im UNSC vor der Presse, man habe festgestellt, daß Syrien für das Massaker verantwortlich sei. Der russische Botschafter bei der UN, Alexander Pankin, ging auf den genaueren Hergang der UN-Sitzung ein. Es wurde festgestellt, daß Syrien gegen Annans Sechs-Punkte- Friedensplan verstoßen hat, weil es Belege dafür gebe, daß Panzer der syrischen Streitkräfte in Hula waren. Aber gleichzeitig wurde eine Untersuchung des des Massakers angeordnet, weil Kinder und Frauen aus kurzer Distanz erschossen und mit Messern zerhackt worden seien - aber nicht durch Artilleriegeschosse getötet wurden. Gen. Mood sagte in seinem Bericht, daß viele der Zivilisten nicht durch Panzer oder Artilleriefeuer getötet wurden, sondern aus kürzester Distanz.

Am 21.5. hatte der UN-Untersekretär für Friedensmissionen, Herve Ladsous, bei einer Pressekonferenz in Damaskus erklärt: „Wir wissen, daß es eine dritte Partei gibt, terroristische Gruppen, die versuchen, sich Vorteile zu verschaffen...“ Diese Leute seien nicht der Sache des syrischen Volkes verpflichtet, sondern verfolgten ihre eigenen Pläne. „Wir wissen, daß es Terroranschläge und Bombenanschläge gegeben hat, und das ist etwas, was man sehr ernst nehmen muß... Eine weitere Militarisierung der Krise ist nicht hinzunehmen... es ist eine Krise zwischen den Syrern, und es gibt keine Rechtfertigung dafür, das Feuer weiter anzufachen.“ Ladsous hatte auch erklärt, er sei sehr „zufrieden über die Geschwindigkeit“, mit der die UN-Überwachungsmission eingesetzt wurde.

Der Syrische Nationalrat (SNC) hatte Ladsous’ Erklärung jedoch rundheraus zurückgewiesen. SNC-Vertreter Adib Al-Sheshakli behauptete gegenüber der saudischen Tageszeitung Asharq Al-Awsat: „Die UN ist unfähig, entschlossene Maßnahmen bezüglich Syriens zu ergreifen, trotz der Tatsache, daß die Morde, Bombenanschläge und die Gewalt unter den Augen der UNO-Beobachter weitergehen. Die Mission des UN-Gesandten Kofi Annan ist klinisch tot. Man muß nur noch den Sauerstoff abstellen und sie für tot erklären.“

Diejenigen, die diese Linie verfolgen – ob im Lande oder außerhalb – spielen mit dem Feuer. Russland und China gehen davon aus, daß Regimewechsel in Syrien und die Isolierung Irans gegen sie gerichtet ist. So schrieb die chinesische „Global Times“ am 28. Mai in einem Editorial, nur die Stimme der UN habe Autorität. Man müsse die Schuldigen für das Massaker jetzt schnell ausmachen. Und weiter:

„Das Land muss dringend wieder für Ordnung sorgen, aber durch externe Einflüsse wird Chaos, besonders von seiten des Westens, geschürt. Für sie ist der Sturz des Bashar-Regimes eine Voraussetzung, um den Aufruhr in Syrien zu beenden, aber diese Forderung verleugnet die Realität vor Ort. … Der Westen hat entschieden, daß die syrische Regierung für die Tragödie am letzten Freitag verantwortlich ist. Man plant offensichtlich nicht, diese Frage fair zu behandeln. Der Westen ist versiert darin, Humanitarismus als Entschuldigung für seine wirklichen politischen und wirtschaftlichen Motive zu benutzen. … Vom früheren Jugoslawien bis zum Nahen Osten wurde diese Taktik immer wieder angewandt – indem man zuerst politische Spannungen schürt und dann eine militärische Offensive beginnt, um einen Politiker oder ein Regime, das man aufs Korn genommen hat, unter der Verkleidung einer ‚humanitären‘ Intervention zu Fall zu bringen. … Das Massaker kann als Entschuldigung des Westens benutzt werden, um in Syrien weiter zu intervenieren. China und Russland sollten die UN-Untersuchung ebenso wie die Reaktionen interessierter Parteien genau beobachten. Sie müssen sich entschieden der hysterischen Eskalation von Interventionismus entgegenstellen.“ Der Artikel endet mit den Worten: „Washington hat seinen globalen Plan, um mit der syrischen Krise umzugehen. Es zielt darauf, den Iran zu isolieren und den Einfluß Russlands zu dämpfen.“

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