USA: Glass-Steagall-Gesetzesvorlage im Senat findet explosive Unterstützung im ganzen Land
9. Juli 2015 •

Genau wie der US-Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche unmittelbar nach Bekanntgabe der Glass-Steagall-Initiative im Senat sagte, hat dies zu sofortigen Untertützungserklärungen im ganzen Land geführt – während die City of London und Wall Street rotieren. Die Presseerklärung von Elizabeth Warren wurde sofort in vielen Lokalzeitungen und Blogs aufgegriffen und von führenden Persönlichkeiten und Organisationen begrüßt.

Es handelt sich hier in der Tat um keine blosse Formalie oder irgendeinen weiteren Gesetzesvorschlag – im Repräsentantenhaus liegt ebenfalls der entsprechende Gesetzentwurf vor, so daß dieser Bankentrennungs-Mechanismus im Kongress schnell in Kraft gesetzt werden kann. Das ist angesichts der gegenwärtigen Kernschmelze des transatlantischen Finanzsystems genau das Not-Instrumentarium, mit dem einst Präsident Franklin D. Roosevelt die Wall Street entmachtete, die Auswirkungen des Crashs der 1920er Jahre und die Große Depression beendete, und mit dem New Deal die Voraussetzung für eine wirtschaftliche Gesundung und den Aufstieg der USA schuf. Genau dieses Verfahren ist heute nicht nur in den USA, sondern im ganzen transatlantischen Raum dringend erforderlich, um einen unkontrollierten Absturz, Chaos und Krieg zu stoppen. Der natürliche Allierte für einen solchen globalen Neuanfang ist die BRICS-Allianz mit ihren neuen Kreditinstitutionen (NDB, AIIB und vielen anderen), die sich ausschließlich auf die Finanzierung realer wirtschaftlicher Projekte und Investitionen konzentrieren.

Innerhalb weniger Minuten nach Bekanntgabe der Wiedereinführung schrieb der Washingtoner Korrespondent der Financial Times London eine Notiz „US-Senatoren planen Wiedererstehen von Glass-Steagall“, was „unter den großen 'Universalbanken' für Unruhe sorgen“ werde. Man hoffe auf den Widerstand der Republikaner.

Aber der Geist ist aus der Flassche und hat eine breite soziale Dynamik in Gang gesetzt: Martin O'Malley, demokratischer Präsidentschaftsbewerber tweetete sofort seinen „Dank“ an die Sponsoren der Gesetzgebung, Warren, McCain, Cantwell und King dafür, daß sie „Glass-Steagall wieder eingebracht haben. Das ist entscheidend, um einen weiteren Crash zu verhindern.“

Der Generalsekretär des mächtigen US- Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, Richard Trumpka veröffentlichte sofort eine Erklärung, in der es heisst: „Wir begrüßen die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes für das 21. Jahrhundert, das uns helfen wird, unsere aus dem Gleichgewicht geratene Volkswirtschaft wieder in Ordnung zu bringen, zum Wohle der arbeitenden Bevölkerung... Jetzt ist die richtige Zeit, die Regeln zu verändern und Schlupflöcher zu schliessen, die den großen Banken der Wall Street erlauben, sich selbst zu bereichern und ihre politische Macht zu vergrößern.“

Americans for Financial Reform (AFR), eine Koalition zahlreicher nationaler und bundesstaatlicher Organisationen, die sich „zusammengeschlossen haben, um unseren Finanzssektor in Ordnung zu bringen“, veröffentlichten innerhalb einer Stunde eine Erklärung mit dem Titel „Die Argumente für das Glass-Steagall-Gesetz des 21. Jahrunderts sind stärker als je zuvor“. Darin unterstützt die Koalition die Initiative im Senat, da sie „die historische Trennung zwischen der traditionellen Bankenwelt (oder Geschäftsbanken) und der Kasinowelt von Finanzhandel und Spekulation wiederherstellt.“

Public Citizen, die „Volksstimme“-Lobby-Gruppe, die ebensowie wie die AFL-CIO dem AFR angehört, und die mehr als 700.000 Unterschriften für eine Glass-Steagall-Petition gesammelt hat, unterstützt die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes „mit vollem Enthusiasmus“. In ihrer Erklärung heißt es: „Unverantwortliches Bankenverhalten führte zum Finanzcrash von 2008, der der Volkswirtschaft mehr als 12 Billionen entzog und Millionen Amerikaner ihren Arbeitsplatz, ihre Häuser und Lebensersparnisse kostete. Diese vernünftige Gesetzgebung wird dazu beitragen, eine Wiederholung dieser Katastrophe zu verhindern.“

Hier finden Sie das Video der 7-minütigen Rede, mit der die demokratische US-Senatorin Elizabeth Warren die Wiedereinführung des „21st Century Glass-Steagall-Gesetzgebung“ im Senat ankündigte. Darin betonte sie, daß die Unterminierung von Glass-Steagall bereits in den 80er Jahren begann, als Geschäftsbanken und Investmentbanker daran arbeiteten, die bestehenden Trennwände einzureissen. Die Schlupflöcher wurden immer größer, so Warren, so daß schließlich nach zwölf verschiedenen Anläufen, der Kongreß schließlich die allermeisten Regularieren des Gesetzes 1999 kippte.

Die auf dem Kapitol gelesene Zeitung The Hill zitierte den Mitgründer des Progressive Change Campaign Committee, Adam Green, der dies „großartige Neuigkeiten nannte..." Das Thema solle im Zentrum des Präsidentschaftswahlkampfes stehen. Der Hill wies auch darauf hin, daß dies eine Gretchenfrage für die Glaubwürdigkeit von Hillary Clinton sei. Man könne sich nicht als Vertreter der Bevölkerung präsentieren und sich gleichzeitig vor dieser Frage drücken, zitierte The Hill gleich mehrere Vertreter progressiver demokratischer Aktivistenorganisationen.





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