Das irische Parlament veröffentlichte letzte Woche seinen Untersuchungsbericht über die Bankenkrise 2011, der bestätigt, daß die Europäische Zentralbank (EZB) im März 2011 „ausdrücklich androhte“, ihre Notkredite für irische Banken zu stoppen, falls Verluste der bankrotten Banken den Besitzern ihrer Vorzugsanleihen (Senior Bonds) aufgebürdet würden. Das zwang Irland, dessen Staatsfinanzen den besten Zustand in ganz Europa hatten, riesige Rettungskredite aufzunehmen und die Bedingungen eines Memorandums zu akzeptieren, unter dem seine Wirtschaft zusammenbrach.
Der damalige irische Generalstaatsanwalt Paul Gallagher prüfte mit Rechtsexperten des IWF die Möglichkeit eines größeren Schuldenschnitts bei Vorzugsanleihen, aber die EZB lehnte das rundheraus ab. Der damalige Finanzminister Michael Noonan sagte der Untersuchungskommission, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet habe ihn unter Druck gesetzt, die Anleihenbesitzer zu verschonen, weil sonst „eine Bombe hochginge“.
Dabei waren der EZB die irischen Banken und der Ruin des irischen Staatshaushalts egal, sie war besorgt wegen der deutschen, französischen, britischen, holländischen und anderen „systemrelevanten“ Großbanken, die auf gewaltigen Schuldentiteln irischer Banken, darunter viele Hypothekenpapiere und verwandte Derivate, saßen. Die EZB fürchtete, bei einem Schuldenschnitt für Vorzugsanleihen würde das ganze Finanzsystem der Eurozone wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.
Die gleiche Erpressungstaktik wandte die EZB später in Zypern an, um den berüchtigten „Bail-in“ von Einlegern durchzusetzen, sowie in jüngerer Zeit gegen die Syriza-Regierung in Griechenland. Sie wird sie auch benutzen, um in der nächsten Bankenkrise die Bail-in-Regeln für Bankenabwicklung durchzusetzen. Die Argumentation ist im Endeffekt immer gleich: Es werden nur diejenigen Einleger und Anleihenbesitzer enteignet, die nicht „systemrelevant“ sind. Und das bedeutet einmal mehr, daß die Bürger und die Realwirtschaft zugunsten der Zocker geopfert werden.
Im Falle Irlands erpreßte die EZB die Regierung zu einem Rettungspaket von 64 Mrd. Euro und zu einem brutalen Sparprogramm unter einer Diktatur der Troika (EZB, IWF, EU-Kommission). In dem Untersuchungsbericht wird betont, daß die irischen Bürger wegen der Unnachgiebigkeit der EZB hohe, unberechtigte Bankschulden übernehmen mußten.
Der frühere IWF-Vizedirektor Ajai Chopra, der an den Verhandlungen beteiligt war, warf in seiner Aussage vor der Kommission der EZB vor, sie hätte die irischen Staatsschulden unnötig in die Höhe getrieben, indem sie europaweite Besorgnisse über das stellte, „was für einzelne Mitgliedstaaten angemessen wäre, selbst wenn höhere irische Staatsschulden die Folge waren“.
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