Nahost: Frieden wird es nur mit Moskaus Hilfe geben

Auch wenn die neokonservativen Kräfte in den USA und Europa weiter auf Konfrontation mit Rußland setzen, sehen die Außenminister Kerry und Steinmeier die Zusammenarbeit mit Moskau als einzigen erfolgversprechenden Weg, um die Lage in Syrien, Jemen oder Libyen zu befrieden.

Nach seinen Gesprächen mit dem russischen Außenminister Lawrow und Präsident Putin in Moskau erklärte der amerikanische Außenminister gestern in der [i]CBS[/i]-Sendung „Face the Nation“, daß der Dialog mit Rußland im strategischen Interesse der Vereinigten Staaten läge, wenn damit der Friedensschluß in Syrien befördert würde.

Auf die Kritik, daß Rußland in Syrien gewonnen habe, weil es im Nahen Osten einen „Fuß in die Tür bekommen hat“, antwortete Kerry: „Ehrlich gesagt, finde ich das lächerlich. Rußland hat diesen Zugang gehabt. Rußland hat die syrische Luftverteidigung schon vor Jahren aufgebaut. ... Ich sehe keinerlei Bedrohung, wenn Rußland nun zusätzliche Stützpunkte in Syrien hat, wo wir weder Basen errichten, noch eine langfristige Präsenz etablieren wollen. Wenn Rußland zur Stabilisierung der Lage beitragen und den Friedensprozeß, um diesen Krieg zu beenden, mit befördern kann, der existentiellen Druck ...“ Hier fiel ihm der Interviewer ins Wort: „Es ist also ein Verbündeter in Syrien?“ Kerry verneinte dies, um dann seinen Gedanken zu Ende zu bringen: „[dieser Krieg], der existentiellen Druck auf Europa, genauso wie auf Jordanien, auf den Libanon ausübt und ein Umfeld der Bedrohung für Israel schafft - [...] diese Turbulenzen sind eine Bedrohung für Israel. So wenn Rußland uns jetzt helfen kann - und das macht es zur Zeit. Rußland hat uns beim Nuklearabkommen mit dem Iran geholfen. Rußland hat bei der Entfernung der Chemiewaffen aus Syrien geholfen. Jetzt hilft Rußland bei der Waffenruhe. Und wenn uns Rußland nun beim Zustandekommen eines politischen Wandels helfen kann, ist das alles im strategischen Interesse der USA.“

Natürlich, so Kerry, gäbe es weiterhin die Meinungsverschiedenheiten über die Ukraine, die Sanktionen seien noch in Kraft. Bei seinen Gesprächen in Moskau sei es auch um die Ukraine gegangen und wie man das Minsker Abkommen in Gänze umsetzen könne. Aber trotz dieser Gegensätze habe man in Bezug auf den Iran und andere Probleme zusammengearbeitet und Moskau habe auch seine Hilfe in Jemen und Libyen zugesichert. Die Welt sei nicht einfach schwarz und weiß, auch lebten wir nicht mehr in der bipolaren Welt des Kalten Krieges. Man könne sich nicht den Luxus erlauben sich zurückzulehnen und sich einzubilden, man besitze die reine Lehre, anstelle die Probleme praktisch anzugehen.

Putins Pressesprecher, Dmitri Peskow, gab am Samstag in einem Gespräch mit dem russischen Fernsehsender [i]TVC[/i] eine ähnliche Sicht der Lage. Der Kreml hege keine Illusionen, aber „ich denke, man kann sagen, daß es positive Fortschritte gibt.“ Wenn man die Atmosphäre in den gegenseitigen Beziehungen vor einem Jahr mit heute vergliche, gäbe es jetzt den Wunsch und die Bereitschaft zum Dialog. Inzwischen sei die Erkenntnis gereift, daß es keine Alternative zum Dialog gäbe, wenn es um die Lösung von Problemen ginge, die keinen Aufschub zuließen.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich kurz vor Kerry zu Gesprächen in Moskau aufhielt, äußerte sich verhalten positiv zu Rußlands Rolle im Syrien-Konflikt. „Die Waffenruhe, die Gewährung humanitärer Zugänge, der Beginn der Friedensgespräche in Genf - all das wäre ohne eine konstruktive Einbindung Rußlands nicht realisierbar gewesen“, sagte Steinmeier den Zeitungen der [i]Funke-Mediengruppe[/i]. Natürlich verfolge Rußland auch seine eigenen Interessen im Mittleren Osten. „Aber Rußland hat kein Interesse am Dauerchaos und an der völligen Zerstörung staatlicher Strukturen im Mittleren Osten.“ Man solle nicht vergessen, daß Rußlands viele Male Opfer des islamischen Terrorismus geworden sei. Doch die jüngsten Anschläge in Brüssel hätten gezeigt, daß wir alle gleichermaßen bedroht seien.

Weil aber die Diplomatie nur der erste Schritt sein kann und die friedliche Zukunft der Staaten des Nahen Ostens letztendlich vom wirtschaftlichen Wiederaufbau der Gesamtregion abhängt, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, die Sanktionen gegenüber Rußland aufzuheben.